Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Szene sind am Samstag in Leipzig nur etwa 100 statt der ursprünglich erwarteten 1.500 Teilnehmer gezählt worden. Wie eine Polizeisprecherin sagte, war die Lage am genehmigten Kundgebungsort am Hauptbahnhof sehr überschaubar. Allerdings habe es über das Stadtgebiet verteilt immer wieder Ansammlungen von Neonazis gegeben, die zum Teil auch von der Polizei schnell wieder aufgelöst wurden.
Proteste gegen Neonazi-Kundgebung in Leipzig.
(Foto: dapd)Von Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Teilnehmern der zahlreichen Gegenveranstaltungen war bis zum frühen Nachmittag nichts bekannt. Ursprünglich waren für den Samstag vier Aufmärsche der Neonazis angemeldet worden. Das Verwaltungsgericht Leipzig und auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen billigten jedoch die von der Stadt verfügte Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung statt der geplanten vier Demonstrationen. Begründet wurde dies mit einem drohenden polizeilichen Notstand. Die Polizei könne nicht zugleich vier Aufmärsche absichern und zudem noch ein Fußballspiel mit etwa 10.000 Besuchern, eine Comedy-Veranstaltung mit rund 7.500 Gästen sowie den am Abend stattfindenden Opernball sicherheitstechnisch begleiten, hieß es. Außerdem waren rund 100 verschiedene Protestveranstaltungen gegen die Neonazikundgebung angemeldet, zu denen mindestens 5.000 Teilnehmer erwartet wurden.
(dapd)
US-Soldat kommt wegen Tötung afghanischer Zivilisten vor Gericht
US-Soldat kommt wegen Tötung afghanischer Zivilisten vor Gericht
Die US-Armee stellt einen ihrer Soldaten vor ein Militärgericht, der bei seinem Einsatz in Afghanistan willkürlich Zivilisten getötet haben soll. Ein Datum für den Beginn des Prozesses stehe noch nicht fest, teilte die Führung des Stützpunktes Lewis-McChord nahe Seattle am Freitag (Ortszeit) mit. Der 22 Jahre alte Jeremy Morlock soll gemeinsam mit vier weiteren US-Soldaten in der Provinz Kandahar drei Zivilisten getötet und anschließend deren Leichen geschändet zu haben. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen Januar und April. Der Anklage zufolge töteten die US-Soldaten die Zivilisten zum Vergnügen. Die Anklage hatte nach Anhörungen im September gefordert, Morlock vor ein Militärgericht zu stellen. Bei der Anhörung hatten mehr als zehn wichtige Zeugen - unter ihnen mehrere Soldaten - von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Bei einer Verurteilung droht Morlock lebenslange Haft. Armee-Ermittlern zufolge hat er in Verhören seine Beteiligung an der Tötung von Zivilisten gestanden. Sein Anwalt sagte hingegen, Morlock habe in der Zeit unter dem Einfluss starker Medikamente gestanden. Im Fall der vier anderen US-Soldaten sind nun ebenfalls Anhörungen geplant, ein Termin steht aber auch hier nicht fest.
(AFP)
De Maizière schließt Salafisten-Verbot nicht aus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Verbot des radikalislamischen Vereins "Einladung zum Paradies" nicht ausgeschlossen. "Über Vereinsverbote redet man nicht vorher, man wägt sie ab und macht sie", sagte de Maizière am Freitag in Mönchengladbach. Der salafistische Verein will von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen. "Ich werde keine Aussage darüber machen, ob und wie ein Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte der Minister vor 300 Gegnern des radikalislamischen Zentrums. "Das ist in Ihrem Interesse. Ich hoffe, Sie haben genau zugehört." Bislang hätten alle fünf Verbote religiöser Vereine vor Gericht Bestand gehabt, die seit dem 11. September 2001 in Deutschland verhängt worden seien. "Der demokratische Staat ist nicht wehrlos", sagte de Maiziére. Der Verein "Einladung zum Paradies" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Salafisten streben eine Gesellschaft an, die nach fundamentalistisch-islamischem Recht lebt, nach der Scharia. "Die fundamentalistische Auslegung des Koran ist noch nicht das Problem. Aber was dort gedacht und gefordert wird, verstößt gegen alles, was in den letzten 100 Jahren erreicht wurde: Dass jeder Mann und jede Frau vor dem Gesetz gleich sind", sagte der CDU-Politiker. Die radikalen Prediger Mohammed Ciftci und Pierre Vogel wollen mit dem Verein und einer Islamschule aus Braunschweig nach Mönchengladbach ziehen. Anhänger des Vereins sollen auch Kontakte zum Umfeld der terroristischen Sauerland-Gruppe gehabt haben. Die Umzugspläne hatten wochenlange Bürgerproteste ausgelöst. Die Stadt hatte die Nutzung des angemieteten Gebäudes baurechtlich verboten. Dagegen klagt der Verein vor Gericht. De Maizière lobte den Protest der Mönchengladbacher Bürger. Sie hätten sich von den Islamisten und ihren Drohgebärden nicht einschüchtern lassen und bürgerliches Selbstbewusstsein gezeigt. Ein Burka-Verbot beurteilte der Minister dagegen skeptisch. Dies werde vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben.
(dapd)