Einer der meist gesuchten mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher ist kurz vor seinem Prozess gestorben. Samuel Kunz, der an der Ermordung von 430.000 Menschen beteiligt gewesen sein soll, sei laut Sterbeurkunde im Alter von 89 Jahren gestorben, teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Bonn mit. Das Landgericht Bonn hat das Verfahren gegen Kunz deshalb eingestellt.
Kunz wurde Mord in zehn Fällen und Beihilfe zum Mord in mindestens 430.000 Fällen vorgeworfen. Von Januar 1942 bis Juli 1943 soll er als Wachmann im Vernichtungslager Belzec im damals besetzten Polen eingesetzt worden sein.
Kunz lebte im Rhein-Sieg-Kreis bei Bonn. Bis zu seinem Ruhestand hatte er als Handwerker im Bundesbauministerium in Bonn gearbeitet. Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, äußerte tiefe Enttäuschung darüber, dass Kunz der Gerechtigkeit kurz vor Beginn des Gerichtsverfahrens entkommen sei. "Die Tatsache, dass Kunz Jahrzehnte ungestraft in Deutschland leben konnte, ist das Ergebnis einer fehlerhaften Ermittlungsstrategie, die praktisch jeden Holocaust-Täter ignorierte, der kein Offizier war", sagte er.
(dpa)
Warum der Bundeswehr Psychiater fehlen, der US-Verteidigungminister Gates vor der neuen nordkoreanischen Atomanlange warnt und der japanische Justizminister zurückgetreten ist: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der Oberste Gerichtshof Birmas hat einen von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi eingereichten Antrag zur Wiederzulassung ihrer Oppositionspartei NLD abgelehnt. Die NLD hatte ihren legalen Status im vergangenen Mai verloren, nachdem sie sich geweigert hatte, sich für die Parlamentswahlen am 7. November anzumelden. Die NLD hatte stattdessen zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen, weil das Wahlgesetz als Voraussetzung für ihre Registrierung den Ausschluss Suu Kyis aus der Partei forderte. Kurz nach ihrer Freilassung aus dem Hausarrest Mitte November hatte Suu Kyi den Obersten Gerichtshof gebeten, die NLD wieder zu legalisieren.
(dpa)
Bundespräsident Christian Wulff hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien zu der Verantwortung Deutschlands für die Gräueltaten während der Nazi-Zeit bekannt. Die Erinnerung an die von Deutschen verübten Verbrechen müssten auch an künftige Generationen weitergegeben werden, sagte Wulff nach einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Obwohl er erst nach dem Krieg geboren sei, spüre er die "volle Verantwortung, auch die Scham", sagte der 51-Jährige.
Zugleich sagte Wulff , auch andere Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Krieg sollten heutzutage offen besprochen werden. Dies solle in Tschechien nicht einzelnen Intellektuellen überlassen werden. Damit spielte Wulff auf die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg an. Deutschland wolle aber nicht andere Verbrechen mit den deutschen gleichsetzen.
Zu einem geplanten Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Tschechien sagte Klaus, er habe in seiner Karriere bereits mit vielen bayerischen Regierungschefs gesprochen. Er sehe keinen Grund, warum ein Besuch Seehofers nicht stattfinden solle. Ein Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten war bislang stets am Streit um die Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen gescheitert.
(AFP)
Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten von Pakistan sind angeblich fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes wurden bei dem Angriff am Montag in der Provinz Nord-Waziristan zwei Raketen auf ein Auto und ein Motorrad abgeschossen.
Es war der vierte derartige Angriff in Nord-Waziristan innerhalb einer Woche. Die Angriffe mit Drohnen sind Teil einer US-Kampagne gegen Aufständische in Pakistan, die die Stammesregion als Rückzugsgebiet nutzen. Die USA bekennen sich öffentlich nicht zu dem Vorgehen.
(dapd)
Israel hat mit den Arbeiten an einer befestigten Grenze zu Ägypten begonnen. Das Land will damit verhindern, dass Selbstmordattentäter in den jüdischen Staat gelangen. Zudem soll Drogen- und Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und afrikanische Flüchtlinge gestoppt werden, die nach Israel wollen. Das Verteidigungsministerium kündigte an, dass etwa 140 Kilometer der 250 Kilometer langen Grenze gesichert werden sollen. Geplant sei eine physische Grenze mit elektronischen Frühwarn-Scannern. Es wird erwartet, dass der Bau etwa ein Jahr dauern wird. Die Kosten dürften sich auf rund 270 Millionen Euro belaufen.
(Reuters)
Der Bundeswehr fehlen Psychiater zur Behandlung der steigenden Zahl traumatisierter Soldaten. Von 42 psychiatrischen Dienstposten seien derzeit nur 24 besetzt, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am Montag unter Berufung auf einen vertraulichen Vermerk des Verteidigungsministeriums sowie einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an den Bundestags-Verteidigungsausschuss.
Die Zahl der vor allem im Auslandseinsatz traumatisierten Soldaten hatte mit 483 Fällen in den ersten drei Quartalen 2010 einen Höchststand erreicht. Dem Bericht zufolge sollten zwar bis 2012 acht neu ausgebildete Psychiater hinzukommen. Im selben Zeitraum scheiden aber sechs Psychiater wegen Vertragsablauf oder Pensionierung aus.
In dem Vermerk heißt es, ein Aufstocken der Psychiaterstellen könne theoretisch durch das Anwerben qualifizierter Seiteneinsteiger realisiert werden. "Trotz intensiver Bemühungen" gelinge dies jedoch "nur in Einzelfällen, da der zivile Arbeitsmarkt zurzeit bessere Beschäftigungskonditionen bietet".
(AFP)
Drei Bundeswehrsoldaten sind am Montag in der nordafghanischen Provinz Kundus bei einem Bombenanschlag der Taliban verletzt worden. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz sei explodiert, als der deutsche Konvoi vorbeifuhr, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Die Verletzten würden im Rettungslazarett behandelt. Es bestehe keine Lebensgefahr. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse müssten sie auch nicht ausgeflogen werden.
Gleichzeitig ist den NATO-Soldaten in Afghanistan nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die mittlere Führungsebene der Taliban gelungen. Das Militärbündnis erklärte am Montag, in der Provinz Paktia sei ein Taliban-Führer getötet worden, der Bombenanschläge auf Militärkonvois organisiert habe. Ein weiterer Taliban-Führer kam in der Provinz Farah im Westen ums Leben. In der Provinz Helmand wurden außerdem ein Taliban-Führer und mehrere Komplizen festgenommen.
(dpa/Dapd)
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich besorgt über die neue nordkoreanische Anlage zur Urananreicherung gezeigt. Damit habe Pjöngjang das "Potenzial", weitere Atomwaffen herzustellen, sagte Gates am Sonntag am Rande eines Treffens mit Kollegen aus amerikanischen Ländern in Bolivien. Dies sei "offensichtlich" ein Anlass zur Sorge.
Der US-Wissenschaftler Siegfried Hecker hatte die neue Anlage besuchen dürfen. Der New York Times sagte Hecker, er sei "verblüfft" gewesen angesichts der ausgeklügelten Anlage. Er habe "hunderte und hunderte" Zentrifugen und einen "ultramodernen Kontrollraum" gesehen. Nordkoreanischen Angaben zufolge sind dort bereits rund 2000 Zentrifugen im Einsatz.
(AFP)
Der japanische Justizminister Minoru Yanagida ist am Montag nach einer verbalen Entgleisung zurückgetreten. Vor einer Woche hatte er gesagt, als Justizminister brauche er nur zwei Phrasen parat zu haben, wenn er im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse: "Ich äußere mich nicht zu Einzelfällen" und "Wir gehen angemessen mit der Angelegenheit um entsprechend der Rechts- und Beweislage". Nach den spöttischen Bemerkungen hagelte es Kritik. Der Rücktritt ist ein weiterer Schlag für Ministerpräsident Naoto Kan, der erst seit fünf Monaten im Amt ist und dessen Umfragewerte sinken.
(dapd)
Der Berufungsprozess gegen den britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vorerst abgesetzt worden. Nachdem der Anwalt des Bischofs der umstrittenen Piusbruderschaft wenige Tage vor dem geplanten Verhandlungsbeginn am 29. November überraschend sein Mandat niedergelegt habe, müsse sich sein neuer Verteidiger erst in den Fall einarbeiten. Das erklärte Sprecher Johann Piendl vom zuständigen Landgericht in Regensburg am Montag. Ein neuer Termin für den Prozess werde erst noch festgelegt. Er vermute, die Verhandlung werde erst nach Weihnachten stattfinden.
(dpa)