Politik kompakt:Nordkorea will nicht mehr mit dem Süden verhandeln

Die Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sind nach zwei Tagen gescheitert, weil man man sich nicht auf eine Tagesordnung einigen konnte.

im Überblick

Nach dem Scheitern von Militärgesprächen hat Nordkorea vorerst weitere Verhandlungen mit dem Süden ausgeschlossen. Südkorea wünsche keine Verbesserung der Beziehungen, sagte ein Delegierter aus Pjöngjang laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Deswegen sehe Nordkorea keine Notwendigkeit, sich weiter zu engagieren.

Offizieren aus Nord- und Südkorea war es zwei Tage lang nicht gelungen, die erste Hürde zu nehmen und eine Tagesordnung für weitere Gespräche festzulegen. "Sie haben nicht einmal einen Termin für ein weiteres Treffen vereinbart", sagte ein Vertreter des südkoreanischen Ministeriums für Wiedervereinigung.

Die südkoreanische Regierung erklärte, ihr Angebot für Gespräche auf einer höheren militärischen Ebene bestehe fort. Bedingung sei allerdings, dass der Norden wegen der Angriffe im vergangenen Jahr "verantwortliche Schritte" einleite.

Das Scheitern der Gespräche ist ein Rückschlag für eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel, wo sich zehntausende Soldaten bewaffnet gegenüberstehen. Nordkorea hatte im Herbst eine südkoreanische Insel beschossen. Dadurch wurden vier Menschen getötet. Außerdem wirft Südkorea dem Norden vor, ein Schiff versenkt zu haben, bei dessen Untergang 46 Marinesoldaten ums Leben gekommen waren.

(Reuters)

Eine amerikanische NGO veröffentlicht ein Video über den Verbleib eines chinesischen Bürgerrechtlers und in Jordanien stellt Regierungschef Bachit sein neues Kabinett vor. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Zustimmung des Saarlands zu Hartz-IV-Reform offen

Eine Zustimmung des Saarlandes zu den umstrittenen Hartz-IV-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ist wieder offen. Der Landesvorstand der Saar- Grünen will an diesem Donnerstagabend nochmals über das Angebot der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Opposition beraten. Es gebe "minimale Bewegung" in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich.

Es bleibe aber fraglich, ob diese für eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket ausreichten. Einzelheiten nannte Ulrich zunächst nicht. Das Saarland könnte bei der Abstimmung an diesem Freitag in der Länderkammer den Ausschlag geben. Nach dem Koalitionsvertrag enthält sich die Jamaika-Regierung aber im Bundesrat immer dann, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt.

Alle bisher bekanntgewordenen Angebote bei den Hartz-IV- Verhandlungen in Berlin haben die Saar-Grünen als unzureichend abgelehnt. Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung angeboten, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge dazu machen soll, falls sich die Tarifpartner nicht innerhalb eines Jahres einigen.

(dpa)

Video von chinesischem Aktivisten

Erstmals ist etwas über das Schicksal eines bekannten chinesischen Aktivisten bekannt geworden: Eine in den USA ansässige Hilfsorganisation veröffentlichte ein geheimes Video des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng.

Der blinde Rechtsberater kam 2006 ins Gefängnis, weil er sich gegen Zwangsabtreibungen und -sterilisationen eingesetzt hatte. Seit seiner Freilassung im vergangenen Jahr steht er unter striktem Hausarrest.

Die China Aid Association stellte das Video online, das ihr nach eigenen Angaben aus Empörung über die Behandlung Chens und seiner Familie von einem "anonymen Regierungsfreund in China" zugespielt worden war.

Chen war einer der politischen Gefangenen, deren Freilassung US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Rede vor dem USA-Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao im vergangenen Monat gefordert hatte.

(dapd)

Friedensverhandlungen zwischen Indien und Pakistan

Erstmals seit den Terrorangriffen in Mumbai vor gut zwei Jahren wollen Indien und Pakistan ihre Friedensgespräche offiziell wieder aufnehmen. Diese Entscheidung sei bei einem Treffen der Außenminister beider Staaten in Bhutans Hauptstadt Thimphu gefallen, berichtete der Fernsehsender NDTV unter Berufung auf Regierungskreise.

Indien hatte die Friedensgespräche mit Pakistan ausgesetzt, nachdem Extremisten im November 2008 bei Anschlägen in der indischen Finanzmetropole Mumbai 166 Menschen getötet hatten. Die indische Regierung vermutet pakistanische Drahtzieher hinter dem Anschlag.

Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Indien aufgefordert, mehr Beweise für seine Anschuldigungen zu liefern. Indien und Pakistan streiten seit mehr als einem halben Jahrhundert über die Grenzregion Kaschmir. Zudem kämpfen beide Staaten einen Stellvertreterkrieg um mehr Einfluss in Afghanistan aus, der nach Einschätzung von Analysten auch die Friedensbemühungen der westlichen Staaten am Hindukusch erschwert.

(Reuters)

Vollmachten für tunesischen Übergangspräsidenten

Das tunesische Parlament hat weitreichende Vollmachten für Übergangspräsident Fouad Mebazaa gebilligt. Mebazaa kann nun bis zu den Neuwahlen, die innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden sollen, Gesetze per Dekret erlassen und Reformen beschleunigen.

Die zweite Parlamentskammer stimmte dem Antrag einstimmig zu, die Abgeordnetenkammer hatte ihn bereits mit 177 zu 16 Stimmen angenommen.

Mebazaa übernahm das Amt des Interimspräsidenten, nachdem Staatschef Zine El Abidine Ben Ali nach wochenlangen Protesten Mitte Januar ins Exil geflohen war.

(dapd)

Neue Kabinett in Jordanien

Der jordanische Regierungschef Maruf Bachit hat sein neues Kabinett vorgestellt, zu dem auch der Opposition nahestehende Politiker gehören. Bachit und seine 26 Minister leisteten am Mittwoch vor König Abdullah II. den Amtseid ab. Nicht ausgetauscht wurden unter anderen die Minister für Äußeres, Inneres und Finanzen. Hauptziel der neuen Regierung ist die Einleitung politischer Reformen, wie sie von zahlreichen Demonstranten und der islamistischen Opposition seit Wochen gefordert werden.

Bachit kündigte an, Priorität solle eine Revision des Wahlrechts haben. Zugleich versprach er "globale Reformen" und einen "tiefgehenden Dialog mit allen politischen Kräften". Die wichtigste Oppositionspartei, die Islamische Aktionsfront (FAI), äußerte sich skeptisch über das neue Kabinett, das den Vorgängerregierungen gleiche. "Aber wir warten ihre Handlungen ab, um es zu beurteilen", sagte FAI-Chef Hamseh Mansur der Nachrichtenagentur AFP.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Muslimbrüder, Dschamil Abu Bakr. Er kündigte an, die Proteste würden weitergehen, bis die Regierung die geforderten Reformen umgesetzt habe.

(AFP)

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