Politik kompakt Nordkorea verstärkt Drohgebärden

Nordkorea droht Südkorea "gnadenlose Militärmaßnahmen" an, die CDU in Rheinland-Pfalz diskutiert über eine Herausforderin für Beck und in Pakistan geht der Terror weiter.

Nordkorea droht mit Militäraktionen

Die nordkoreanische Regierung um Machthaber Kim Jong Il wirft Südkorea eine "politisch motivierte schamlose Provokation" vor.

(Foto: Foto: dpa)

Drei Tage nach dem jüngsten Feuergefecht zwischen süd- und nordkoreanischen Marineschiffen hat Nordkorea seine Drohgebärden Richtung Südkorea verstärkt. Nordkorea werde ab sofort "gnadenlose Militärmaßnahmen" zur Verteidigung der von dem Land selbst gezogenen Grenzlinie im Gelben Meer ergreifen, warnte die nordkoreanische Volksarmee. Es existiere nur die von Nordkorea festgelegte Erweiterung der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Ländern, hieß es in einer Note an Südkorea.

In der Mitteilung wirft Nordkorea seinem südkoreanischen Nachbarn vor, die sogenannte Nördliche Grenzlinie (NLL) mit nutzlosen militärischen Mitteln zu halten. Dies sei eine "politisch motivierte schamlose Provokation".

Die zum Ende des Korea-Kriegs (1950-53) einseitig von einem UN-Kommando gezogene Nördliche Grenzlinie war von den Nordkoreanern in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend beachtet worden Nach einem innerkoreanischen Seegefecht vor zehn Jahren hatte Nordkorea die Grenzlinie allerdings für ungültig erklärt.

Mindestens sieben Tote bei Anschlag in Peshawar

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Büro des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) sind am Freitag im Nordwesten des Landes mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Der Attentäter habe den in seinem Wagen versteckten Sprengsatz an einem Kontrollposten vor dem Gebäude gezündet, sagte ein Militärsprecher. Die Wucht der Detonation brachte die Front des dreistöckigen Hauses in Peshawar zum Einsturz.

Ein verwundeter Soldat berichtete, der Attentäter habe ein Fahrzeug benutzt, das denen ähnele, in denen üblicherweise Medikamente und medizinisches Gerät transportiert würden. "Plötzlich tauchte es auf der falschen Straßenseite auf und kam auf das Büro zu", sagte der Soldat. Die Wachen hätten das Feuer eröffnet, aber es sei ihnen nicht gelungen, den Wagen aufzuhalten. Unklar blieb, wie viele Personen sich zum Zeitpunkt des Anschlags in dem Gebäude aufhielten.

Der pakistanische Geheimdienst ISI hat in der Vergangenheit extremistische Gruppen unterstützt, geriet in jüngster Zeit aber selbst in das Visier der Aufständischen. Seit Beginn der Großoffensive der pakistanischen Armee in Süd-Waziristan haben Extremisten ihre Anschläge intensiviert und dabei bereits Hunderte von Menschen getötet. Peshawar war mehrfach Ziel von Angriffen.

Herausforderin für Beck in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische CDU wird aller Voraussicht nach die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner bei der Landtagswahl 2011 ins Rennen schicken. Wie Parteikreise am Freitag bestätigten, will Landeschef Christian Baldauf die 37-Jährige am kommenden Montag im CDU-Landesvorstand als Herausforderin für Amtsinhaber Kurt Beck vorschlagen. Klöckner ist seit Oktober Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer sprach von Personalspekulationen. Es sei zunächst die Aufgabe Baldaufs, sich im Landesvorstand zu erklären. Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Trier, Michael Billen, sagte, die Landespartei habe aus den Fehlern der letzten 20 Jahre gelernt: "Die CDU wird auf jeden Fall in großer Einigkeit und Geschlossenheit ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin aufstellen."

Einflussreiche Mitglieder der Partei bezeichneten Klöckner als große Chance für die rheinland-pfälzische CDU. Ein Sieg gegen den inzwischen seit 15 Jahren in Mainz regierenden Kurt Beck bei der Landatsgwahl 2011 sei ihr durchaus zuzutrauen.

Richterin Dyckmans löst Drogenbeauftragte Bätzing ab

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Die 58-Jährige löst Sabine Bätzing (SPD) ab. Der Abgeordnete Wolfgang Zöller (CSU) soll neuer Patientenbeauftragter werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler werde die Personalien dem Kabinett vorschlagen, berichtete das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin. Dyckmans ist Juristin und war ab 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt sie im Bundestag. Zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Der 67-jährige Zöller ist seit 1990 Mitglied des Bundestags und wurde 2004 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Auch Merkel spricht von "kriegsähnlichen Zuständen"

Nach Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel von kriegsähnlichen Zuständen in dem Land. Sie sei wie er der Ansicht, "dass aus der Sicht unserer Soldaten kriegsähnliche Zustände in Teilen Afghanistans herrschen, auch wenn der Begriff 'Krieg' aus dem klassischen Völkerrecht auf die jetzige Situation nicht zutrifft", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat unterdessen ein Selbstmordattentäter mehrere Einheimische und Ausländer verletzt. Der Täter habe den in einem Auto versteckten Sprengsatz rund 100 Meter vor Camp Phoenix, einem Lager der US-Truppen, gezündet, teilte die Polizei mit. Mehrere Zivilfahrzeuge seien zerstört worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. Guttenberg war kurz zuvor aus Kabul nach Kundus abgereist.

Tschechien hinterlegt Ratifizierung für EU-Vertrag

Der EU-Reformvertrag von Lissabon kann zum 1. Dezember in Kraft treten. Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer hinterlegte für sein Land als letzten der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Ratifizierungsurkunde in Rom, wie Regierungssprecher Roman Prorok der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigte. Damit ist die allerletzte Hürde im Ratifizierungsprozess genommen. Wichtige europäische Ratifizierungsurkunden werden offiziell in Italiens Hauptstadt deponiert, weil Rom der Ort der Unterzeichnung der europäischen Gründungsverträge (EWG und Euratom) war. In Prag hatte sich der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus bis zum 3. November 2009 dagegen gesperrt, das Abkommen zu unterschreiben.

Brown fordert Truppenaufstockung in Afghanistan

Der britische Premierminister Gordon Brown will seine europäischen NATO-Partner und andere Verbündete zu einer Aufstockung der Truppen in Afghanistan bewegen. "Ich glaube, dass ich Länder überzeugen kann, die noch vor ein paar Wochen gesagt haben, sie würden nicht mehr Truppen nach Afghanistan schicken", sagte Brown am Freitag in einem Interview mit der BBC. Er gehe davon aus, eine Aufstockung um 5000 Soldaten erreichen zu können.

Brown hatte Mitte Oktober angekündigt, dass Großbritannien sein Afghanistan-Kontingent um 500 auf 9500 Mann verstärken werde. "Wir sind bereit, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, aber es muss eine Lastenteilung innerhalb der Allianz geben."

Großbritannien und die USA sind die größten Truppensteller in Afghanistan. In der britischen Bevölkerung ist der Einsatz allerdings umstritten.

Rund zwanzig Tote bei Raketenangriff im Nordkaukasus

Russische Spezialeinheiten haben bei einem Raketenangriff in der Konfliktregion Nordkaukasus rund zwanzig mutmaßliche islamistische Untergrundkämpfer getötet. Die Stellung in den Bergen der russischen Teilrepublik Tschetschenien sei laut russischen Behörden von Kampfhubschraubern aus mit den Raketen beschossen worden. Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow, der diese Woche von Kremlchef Dmitri Medwedew zum Generalmajor befördert wurde, lobte das "ausnahmslos gute Ergebnis" der Aktion. Bei einem Bombenanschlag auf einem Friedhof in der Teilrepublik Dagestan wurden am Freitag drei Frauen getötet, die dort am Grab eines ermordeten Polizisten, trauern wollten. In der Region kämpfen Islamisten, kriminelle Banden und russische Sicherheitskräfte gegeneinander.

Labour gewinnt Nachwahl in Glasgow

Die Labour-Partei des angeschlagenen britischen Premierministers Gordon Brown hat eine Nachwahl im schottischen Glasgow haushoch gewonnen. Nach dem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Endergebnis konnte ihr Kandidat Willie Bain den seit 74 Jahren von Labour gehaltenen Sitz im Wahlkreis Glasgow North East mit rund 59 Prozent der Stimmen verteidigen. Sein größter Rivale David Kerr von der Schottischen Nationalpartei kam nur auf 20 Prozent.

Die Nachwahl galt als letzter Stimmungstest vor der britischen Parlamentswahl im kommenden Jahr. Entgegen den Gepflogenheiten hatte sich Brown dieses Mal persönlich in den Wahlkampf in Glasgow eingeschaltet.

Armee-Chef in Sri Lanka tritt wegen Putsch-Vorwürfen zurück

Weil ihm die Regierung von Sri Lanka Planungen zu einem Putsch vorwirft, ist der oberste Armee-Chef des Landes zurückgetreten.

General Sarath Fonseka, der seit dem Sieg über die tamilischen Rebellen im Mai als Volksheld verehrt wird, kritisierte in seinem Rücktrittsgesuch, dass die Regierung nach dem Erfolg seiner Truppen das Vertrauen in ihn verloren habe. Demnach bat die Regierung Mitte Oktober Indien um Unterstützung im Falle eines Staatsstreiches, den sie von Seiten Fonsekas befürchtete. "Dieser Schritt hat das Ansehen und den Ruf der als kompetent und professionell erachteten Armee beschädigt", schrieb Fonseka.

Nach Erhalt des Rücktrittsgesuchs forderte Präsident Mahinda Rajapakse den Armee-Chef auf, unverzüglich zurückzutreten. Nach Angaben von Oppositionsvertretern könnte Fonseka bei den bis April 2010 geplanten Wahlen als Herausforderer gegen den Staatschef antreten.

Syriens Präsident fordert Aktionsplan für Nahost

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die USA aufgefordert, mit einem konkreten Aktionsplan zur Wiederaufnahme der Gespräche seines Landes mit Israel beizutragen. Der von Präsident Barack Obama initiierte Dialog der Konfliktparteien im Nahen Osten sei bislang nicht über einen Meinungsaustausch hinausgegangen, sagte Assad in einem Interview der französischen Zeitung Le Figaro.

Der Schwachpunkt im Friedensprozess sei die US-Regierung, sagte Assad. "Was Obama über den Frieden sagte, ist gut", erklärte Assad. "Wir stimmen darin grundsätzlich mit ihm überein. Aber wo ist der Aktionsplan? Der Sponsor muss einen Aktionsplan vorlegen." Assad kritisierte zudem, dass die USA an Sanktionen gegen sein Land festhielten. Dies sei für gemeinsame Friedensbemühungen hinderlich.