Der wegen seines Atomprogramms international kritisierte Iran will die Anreicherung von Uran in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. Ziel sei es, die Kapazitäten zur Herstellung von Uran mit Hilfe der neuen Produktionsanlage Fordo zu verdreifachen, erklärte der Chef des iranischen Atomprogramms, Fereidun Abbassi Dawani. Dazu sollen hochentwickelte Zentrifugen eingesetzt werden.
Die Atomanlage Natans. Bislang reichert Iran hier Uran auf 20 Prozent an, demnächst soll das in Fordo geschehen.
(Foto: dpa)Schon seit Anfang 2010 stellt der Iran auf 20 Prozent angereichertes Uran in der Atomanlage Natans her. Diese Anreicherung schürte Befürchtungen, der Iran plane den Bau von Atombomben.
Teheran zufolge dient das Programm der Energiegewinnung. Man werde "dieses Jahr unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde" die Produktion des auf 20 Prozent angereicherten Urans von Natans nach Fordo verlagern, sagte Abbassi Dawani laut Website des iranischen Staatsfernsehens. Sobald die Produktionskapazität in Fordo, etwa 150 Kilometer südlich von Teheran, hochgefahren worden sei, werde die Anreicherung auf 20 Prozent in Natans gestoppt.
(AFP)
US-Drohenangriff in Pakistan - 24 Tote
Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan sind mindestens 24 Menschen getötet worden, der Finanzausschuss des Bundestages billigt Steuervereinfachungen, Ex-Armeechef Mladic ist womöglich doch nicht so schwer krank wie er behauptet und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bei einem neuen US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Wie aus Geheimdienstkreisen in der Region verlautete, feuerten unbemannte Flugzeuge mehrere Raketen auf ein Gehöft im halbautonomen Stammesgebiet Nord-Waziristan. Auch ein Fahrzeug sei beschossen worden.
Bei den Opfern soll es sich um radikal-islamische Extremisten handeln. Die von US-Spezialisten ferngesteuerten Flugzeuge nehmen in den Stammesgebieten seit Jahren Aufständische und Terroristen ins Visier. Immer wieder kommen in der Bergregion aber auch Zivilisten ums Leben.
Pakistanische Regierung und Armee dulden den Drohneneinsatz, der aber von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Erst am Montag starben bei mehreren Drohnenattacken in der Region Süd-Waziristan etwa 20 Menschen. Im vergangenen Jahr forderten die Angriffe nach pakistanischen Angaben insgesamt etwa 700 Todesopfer.
(dpa)
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuervereinfachungen sind nach monatelangen Verhandlungen beschlossene Sache. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte nach Angaben der Union das Gesetzespaket. Es sieht im Kern eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch in diesem Jahr vor. Hinzu kommen Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag.
Festhalten will die Koalition an der umstrittenen Möglichkeit einer zweijährlichen Steuererklärung. Bundesländer und Verbände hatten den Vorschlag zuvor abgelehnt, wonach Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen.
Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen nach früheren Angaben den Staat 585 Millionen Euro pro Jahr, die allein der Bund trägt. Das Steuervereinfachungsgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Der Bundesrat soll sich am 8. Juli abschließend damit befassen.
(dpa)
Das Terrornetzwerk Al-Qaida sucht einen Monat nach dem Tod ihres Anführers Osama bin Laden den Schulterschluss mit den arabischen Revolutionären. Der Chefideologe der Terroristen, Eiman al-Sawahiri, erklärt in einer Videobotschaft: "Unseren Brüdern in Ägypten, Libyen, Tunesien und Syrien sagen wir, dass wir den gleichen Kampf führen wie sie - gegen Amerika." Den potenziellen Selbstmordattentätern unter den Al-Qaida-Anhängern riet er gleichzeitig, keine Anschläge auf Märkte, Moscheen und andere öffentliche Orte mehr zu verüben.
Die Videobotschaft wurde am Mittwoch auf Islamisten-Websites veröffentlicht. An die Adresse der USA, die Bin Laden Anfang Mai in seinem pakistanischen Versteck getötet hatten, sagte der Ägypter: "Ihr habt euch über den Tod von Saddam Hussein gefreut und dann habt Ihr den Irak den Gotteskriegern überlassen. (...) Jetzt freut Ihr Euch über den Märtyrertod von Scheich Osama bin Laden, den Gotteskrieger, aber auch dies werdet ihr bereuen."
(dpa)
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist möglicherweise nicht so schwer krank wie von ihm und seinen Verteidigern behauptet. Mladics Darstellungen, wonach er unter einer "unheilbaren oder schweren Krankheit" leide, seien durch medizinische Untersuchungen bislang nicht bestätigt worden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien mit.
Die Ärzte im Gefängnis in Scheveningen seien verpflichtet, das Gericht über jeden Hinweis auf eine "lebensgefährliche" Erkrankung zu informieren, sagte eine Sprecherin. Bislang habe das Gericht keine derartige Information erhalten. Mladic werde jedoch weiter untersucht. Er war am 26. Mai nach fast 16-jähriger Flucht in Serbien gefasst worden.
Bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bezeichnete sich der 69-Jährige als "schwer kranken Mann". Nach Angaben seines Anwalts soll er vor zwei Jahren wegen Lymphdrüsenkrebs behandelt worden sein und zudem in der Vergangenheit mehrere Hirnschläge erlitten haben.
(AFP)
Die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich sind dagegen, doch das EU-Parlament möchte Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufnehmen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit großer Mehrheit dafür. Ihrer Ansicht nach erfüllen Bukarest und Sofia die Bedingungen für eine Aufnahme. "Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Beitritt beider Länder weiter aufzuschieben", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.
Ähnlich sehen das die Christdemokraten. "Beide Länder haben exzellente Fortschritte gemacht und sollten baldmöglichst beitreten", sagte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Die Westeuropäer befürchten, dass beide Länder mit der Kontrolle möglicher Flüchtlingsströme überfordert sein könnten, ähnlich wie es an der griechisch-türkischen Grenze der Fall ist.
(dpa)
Schweizer Parlament für Atomausstieg
Nach Deutschland hat sich auch die Schweiz für einen Atomausstieg ausgesprochen. Entsprechende parlamentarische Vorgaben wurden mit deutlicher Mehrheit im Nationalrat, der großen Kammer, angenommen. Der wirkliche Atomausstieg der Schweiz muss aber noch zahlreiche weitere Hürden nehmen. Im Herbst wird sich die zweite Kammer, der Ständerat, in dem die Kantone vertreten sind, mit der Frage befassen.
Dann geht das Thema erneut zur Regierung und wird wieder im Parlament beraten. Zum Schluss dürfte es in dieser Frage noch zu einer Volksabstimmung kommen. Von den bestehenden fünf Schweizer Atomkraftwerken liegen drei im Grenzbereich zu Süddeutschland. Das erste Atomkraftwerk könnte nach den Plänen der Regierung 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034.
(dpa)
Nordkorea testet offenbar Rakete
Nach monatelanger Testpause hat das nordkoreanische Militär nach Medienberichten wieder eine Kurzstreckenrakete abgefeuert. Die Rakete sei vor einer Woche von der Westküste des kommunistischen Landes aus in Richtung Gelbes Meere abgeschossen worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Es wäre der erste Test eine Kurzstreckenrakete in Nordkorea seit 19 Monaten.
Der Test habe vermutlich dem Zweck gedient, die Reichweite der Rakete vom Typ KN-06 zu verbessern. Laut der südkoreanischen Zeitung JoongAng Ilbo, die ebenfalls über den Test berichtete, hat die Boden-Luft-Rakete eine Reichweite von 100 bis 110 Kilometern. Die Aktivitäten der nordkoreanischen Streitkräfte werden in Südkorea genauestens beobachtet. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes im März 2010 und dem Beschuss einer zu Südkorea gehörenden Insel durch Nordkorea im November deutlich verschärft.
(dpa)
Die Grünen haben in einer Umfrage noch einmal zugelegt und liegen weiterhin klar vor der SPD. Der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge erreichen die Grünen 27 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der CDU/CSU, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD sinkt um zwei Punkte auf 22 Prozent.
Wieder leicht um einen Punkt zulegen kann die FDP, die mit fünf Prozent aber weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste. Die Linke erreicht unverändert acht Prozent. Grüne und SPD würden bei diesem Ergebnis mit zusammen 49 Prozent über eine klare Mehrheit verfügen. Union und FDP kämen zusammen nur auf 35 Prozent. Das Institut Forsa befragte für den "stern-RTL-Wahltrend" vom 30. Mai bis 3. Juni 2003 Bürger.
(AFP)
Amnesty warnt vor neuen Gewaltexzessen in Kirgistan
Angesichts mangelnder Aufarbeitung der ethnischen Unruhen vor einem Jahr droht im zentralasiatischen Kirgistan nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ein neues Aufflammen der Gewalt. Die "fehlerhaften" Untersuchungen und Prozesse nach den Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit im vergangenen Juni würden die Bemühungen zur Versöhnung der beiden Volksgruppen untergraben, teilte Human Rights Watch mit. Dies könne zu neuer Gewalt führen. Laut Amnesty International ist es den Behörden bis heute aufgrund ihrer ethnischen Prägung und wegen Korruption nicht gelungen, die Ereignisse juristisch aufzuarbeiten. Dieses Versagen, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen, könnte demnach ein "fruchtbarer Boden" für künftige Unruhen und Menschenrechtsverletzungen sein. Der Beginn der ethnischen Unruhen jährt sich am 10. Juni zum ersten Mal. Bei der tagelangen Gewalt zwischen Kirgisen und Usbeken kamen damals rund 450 Menschen ums Leben, hunderttausende wurden vertrieben.
(AFP)