Politik kompakt: Nordkorea meldet Fortschritt beim Bau der Bombe

Nordkorea verkündet Plutonium-Produktion, die Kosten der US-Gesundheistreform drohen zu explodieren und die USA danken Palau für die Hilfe mit Guantanamo-Gefangenen.

Nordkorea verkündet Plutonium-Herstellung

Nordkorea ist nach eigenen Angaben dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals ein weiteres Stück näher gekommen. In der Atomanlage Yongbyon seien abgebrannte Brennstäbe erfolgreich wieder aufbereitet worden, womit Plutonium für Atomwaffen erzeugt werden kann. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Nach nordkoreanischen Angaben sollen 8000 abgebrannte Brennstäbe in dem Nuklearkomplex Yongbyon nördlich von Pjöngjang schon bis Ende August wieder aufbereitet worden sein.

Kosten für US-Gesundheitsreform womöglich deutlich höher

Der im US-Repräsentantenhaus erarbeitete Entwurf für eine Gesundheitsreform kostet nach Schätzungen von Experten in den kommenden zehn Jahren rund 1,2 Billionen Dollar. Die Ausgaben lägen damit weit über der von Präsident Barack Obama genannten Marke von 900 Milliarden Dollar. Die neue Schätzung beruht auf Angaben von Gewährsleuten aus Obamas Demokratischer Partei sowie von Finanzfachleuten im Kongress. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Nettokosten des ehrgeizigen Vorhabens dagegen wiederholt auf 894 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich noch in dieser Woche über den Entwurf abstimmen. Die geplante Reform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas und in den USA äußerst umstritten.

Demokraten droht Schlappe bei US-Gouverneurswahlen

Ein Jahr nach der Wahl von US-Präsident Barack Obama muss seine Demokratische Partei bei Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten mit einer Niederlage rechnen. Die Republikaner deuteten die Wahlen in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey an diesem Dienstag als Stimmungstest für Präsident Obama. In US-Medien hieß es aber, dass Abstimmungen in Jahren ohne Kongress- oder Präsidentschaftswahlen selten Rückschlüsse auf den Landestrend zulassen. In New York wurde außerdem die Bestätigung des parteiunabhängigen Bürgermeisters Michael Bloomberg im Amt erwartet. Im Südstaat Virginia sahen Umfragen den republikanischen Kandidaten Robert McDonnell deutlich vor seinem demokratischen Herausforderer Creigh Deeds, den selbst Demokraten als schwachen Kandidaten sehen. Obama hatte den traditionell eher konservativen Staat bei der Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 als erster demokratischer Kandidat seit 1964 gewonnen.

Virginia wurde bislang vom Demokraten Tim Kaine regiert, der nicht wieder antreten darf. In New Jersey lagen den Erhebungen zufolge der demokratische Amtsinhaber Jon Corzine und sein konservativer Konkurrent Chris Christie Kopf an Kopf. Der unabhängige Kandidat Christopher Daggett könnte auf zwölf Prozent der Stimmen kommen. Obama hatte den Wahlkampf Corzines mit gleich zwei Auftritten unterstützt. Die Wahllokale schließen am Dienstagabend (Ortszeit). Nicht nur in New York, sondern auch in den Großstädten Houston, Boston, Minneapolis und Seattle sollten außerdem neue Bürgermeister gewählt werden. Beim Rennen um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus im Staat New York lagen der Kandidat der Demokraten und sein Mitbewerber der Republikaner laut Umfragen dicht beieinander.

USA danken Palau für Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Die USA haben die Aufnahme von sechs Uiguren im pazifischen Inselstaat Palau als "bedeutenden Schritt" zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo bezeichnet. Außenamtssprecher Ian Kelly dankte der Regierung von Palau für das "großzügige Angebot", die Uiguren aufzunehmen. Die USA seien damit einen "bedeutenden Schritt" bei der Umsetzung der von Präsident Barack Obama angeordneten Schließung des Lagers auf Kuba vorangekommen. "Die ununterbrochene Unterstützung durch unsere Freunde und Verbündeten ist sehr wichtig und wird geschätzt", ergänzte Kelly.

Die sechs am Sonntag nach Palau überstellten Uiguren hatten mehr als sieben Jahre in Guantanamo verbracht. Sie gehören zu einer Gruppe Uiguren, die die US-Armee Ende 2001 in Afghanistan aufgriff und dann nach Guantanamo brachte. Die USA ließen bereits vor vier Jahren den Terrorverdacht gegen sie fallen. Sie wurden aber nicht nach China ausgewiesen, weil Peking sie als islamistische Aufständische betrachtet und ihnen dort Folter droht. US-Präsident Obama will das Lager bis Anfang 2010 schließen und ist bei der Aufnahme der verbleibenden 215 Gefangenen auf die Hilfe des Auslands angewiesen.

Deutscher Jet fängt russisches Flugzeug über dem Baltikum ab

Die Bundeswehr hat einen Zwischenfall bei der Sicherung des Luftraums über dem Baltikum im Rahmen ihres Nato-Auftrages bestätigt. Nach Informationen der Rheinischen Post hat ein deutscher Eurofighter an der Grenze zu Estland ein russisches Radarflugzeug abgefangen. Zwei russische Jäger flogten daraufhin mit Überschallgeschwindigkeit auf die Deutschen zu. Schüsse seien nicht gefallen. Finnische Jets eskortierten die russischen Flugzeuge anschließend zurück in internationalen Luftraum. Der Zwischenfall habe sich am 15. September ereignet. Seit zwei Monaten sichern deutsche Jagdflugzeuge den Luftraum von Estland, Lettland und Litauen. Diese Aufgabe übernehmen mehrere Nato-Staaten im Wechsel.

Obama sendet ranghöchste US-Vertreter nach Birma

US-Präsident Barack Obama hat die ranghöchsten US-Vertreter seit 14 Jahren zu Gesprächen mit der Militärregierung in Birma entsandt. Der für Ostasien und den Pazifik zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Kurt Campell, und sein Stellvertreter Scot Marciel trafen am Dienstag am birmanischen Regierungssitz Naypyidaw ein. Nach Angaben der US-Botschaft waren Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Militärregierung geplant, unter anderem mit Ministerpräsident Thein Sein. Ein Treffen mit Junta-Chef Than Shwe sei allerdings unwahrscheinlich, hieß es. Den Angaben zufolge sollten die US-Gesandten am Mittwoch in die Hauptstadt Rangun weiterreisen und dort mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammentreffen.