Nordkorea verhängt nach einem Medienbericht monatelange Lagerhaftstrafen gegen Bürger, die angeblich im Dezember nicht genügend um den Tod von Machthaber Kim Jong Il getrauert haben. Die Behörden würden die Beschuldigten für mindestens sechs Monate in Arbeitslager schicken, berichtet die in Seoul produzierte Internetzeitung Daily NK.
Pflicht zur Trauer: Nordkoreaner verbeugen sich für den verstorbenen Diktator Kim Jong Il.
(Foto: REUTERS)Sie beruft sich dabei auf einen Informanten in der Provinz Nord-Hamkyung im Nordosten des kommunistischen Landes. Den Betroffenen werde vorgeworfen, sich nicht an den organisierten Trauerveranstaltungen beteiligt oder trotz ihrer Teilnahme nicht geweint oder den Eindruck erweckt zu haben, ihre Trauer sei nicht echt gewesen, hieß es.
Auch würden Menschen in Umerziehungslager gesteckt, wenn sie beschuldigt werden, Gerüchte mit Kritik am dynastischen Machtwechsel zu verbreiten. Selbst ganze Familien von so Beschuldigten würden in abgelegene Gebiete verbannt.
Nach dem Tod Kim Jong Ils wurde dessen jüngster Sohn Kim Jong Un zum neuen Machthaber ausgerufen. Sein Vater war nach offizieller Darstellung am 17. Dezember an einem Herzinfarkt im Alter von 69 Jahren gestorben. Gleich nach dem Ende der offiziellen Trauerzeit hätten die Behörden mit den Bestrafungen begonnen, berichtet Daily NK.
(dpa)
Japans Regierungschef baut das Kabinett um, der chinesische Dissident Yu Jie ist in die USA ins Exil geflohen und die CDU begräbt für die kommenden Jahre kostenträchtige Wahlversprechen. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.
Japanischer Regierungschef baut Kabinett um
Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda will mit einer Kabinettsumbildung die Opposition für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwärmen. Noda wechselte am Freitag fünf seiner 17 Kabinettsmitglieder aus, darunter zwei von der Opposition im Oberhaus mit einem Misstrauensvotum abgestrafte Minister. An der Besetzung von Schlüsselposten wie dem Außen-, Finanz- und Industrieressort ändert sich nichts.
Die Opposition, die die Mehrheit im Oberhaus hat und damit Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren kann, zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. "Wir können es nicht hinnehmen, Teil einer Lüge zu sein und die Sache einfach durch vorherige Absprachen zu lösen", sagte Sadakazu Tanigaki, Chef der größten Oppositionspartei, laut Medien.
Die Opposition wirft der Regierung des erst seit September amtierenden Premiers Noda vor, kein glaubwürdiges Gesamtkonzept für die geplante Sozial- und Steuerreform zu haben.
(dpa)
Chinesischer Dissident flieht in die USA
Der chinesische Dissident Yu Jie ist in die USA ins Exil geflohen. In einem Radiointerview berichtete Yu, er sei in China gefoltert worden. Einen Großteil des vergangenen Jahres habe er unter Überwachung verbracht, seine Freiheit sei eingeschränkt gewesen, sagte der 38-Jährige dem Sender Radio Free Asia.
Nachdem er 2010 in Hongkong das kritische Buch "Wen Jiabao: Der beste Schauspieler Chinas" über Ministerpräsident Wen herausgebracht habe, seien ihm weitere Veröffentlichungen im Ausland verboten worden. Die Behörden hätten ihn an der Ausübung seiner Religion gehindert.
Yu ist ein Freund des in Haft sitzenden chinesischen Friedensnobelpreisträgers Lu Xiaobo. In dem Radiointerview berichtete er, der Druck auf ihn habe nach der Nobelpreis-Auszeichnung für Lu 2010 deutlich zugenommen. Yu war in der Vergangenheit häufiger in die USA gereist, jedoch stets nach China zurückgekehrt.
Das US-Außenministerium erklärte, es habe Berichte über Yus Flucht ins Exil zur Kenntnis genommen, jedoch zu diesem Thema keinen Kontakt mit den chinesischen Behörden gehabt.
(AFP)
CDU verabschiedet sich von teuren Wahlversprechen
Die CDU begräbt für die kommenden Jahre kostenträchtige Wahlversprechen wie etwa spürbare Entlastungen der Steuerzahler. "Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Financial Times Deutschland. "Und das bleibt für viele Jahre so."
Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klar gemacht, "welch großen Wert Sparsamkeit hat." Statt teurer Wahlversprechen will die Union den Wohlstand mit einer Innovationsoffensive sichern. Dazu will die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung in Kiel ein Strategiepapier vorlegen.
Als wesentliche Punkte nannte Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.
(dpa)
Dutzende Tote bei Stammeskämpfen in Südsudan
Der junge Staat Südsudan kommt nicht zur Ruhe: Bei neuen blutigen Stammeskämpfen sind im Nordwesten des Landes Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Ein Politiker der Lokalregierung des Bundesstaates Jonglei sagte der Zeitung Sudan Tribune, dass Jugendliche des Stammes der Murle am Mittwoch Angehörige der ethnischen Gruppe der Lou Nuer mehrere Stunden lang angegriffen hätten.
Sie hätten Dörfer in Brand gesetzt und auf die Bewohner geschossen. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Frauen und Kinder. Die Angaben über die genaue Opferzahl waren unterschiedlich. Wahrscheinlich wurden zwischen 40 und 60 Menschen getötet.
In dem Konflikt zwischen rivalisierenden Stammesgruppen geht es unter anderem um knappe Ressourcen und Viehdiebstähle. Die Gewalt hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Mehr als 60.000 Menschen sollen bereits vertrieben worden sein.
(dpa)
Bundesregierung drängt Deutsche zur Ausreise aus Syrien
Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien alle Deutschen nachdrücklich vor Reisen dorthin gewarnt und die sich im Lande aufhaltenden Landsleute zur schnellen Ausreise aufgefordert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Ich kann nur ... noch einmal appellieren, diesen Hinweis ernst zu nehmen."
Zugleich kündigte der Sprecher an, dass die schon reduzierte Besetzung der deutschen Botschaft in Damaskus weiter ausgedünnt werden soll. Das werde die konsularische Betreuung Deutscher in Syrien noch schwieriger machen. Wieviele Deutsche sich derzeit in Syrien aufhalten, konnte der Sprecher nicht sagen. Es seien aber noch etliche.
Unterdessen wollen der syrische Übergangsrat und die Armee der Deserteure zusammenarbeiten, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Dabei setzen sie vor allem auf Strategien, um weitere Soldaten zur Fahnenflucht zu bewegen.
(Reuters/dpa)