US-Gericht erleichtert unbegrenzte Inhaftierung Terrorverdächtiger
Das Urteil des US-Berufungsgericht erschwert es ihnen, ihre Inhaftierung anzufechten: Gefangene in Guantanamo
(Foto: Foto: AP)Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die Kriterien für eine unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ausgeweitet. Mit dem Urteil zum Fall eines mutmaßlichen Kochs der Taliban schränkten die Washingtoner Richter am Dienstag auch die Möglichkeiten der Gefangenen aus dem umstrittenen Lager Guantanamo auf Kuba ein, ihre Inhaftierung anzufechten. Der Jemenit Ghaleb Nasser al-Bihani hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Kampfbrigade der Taliban in Afghanistan begleitet, ihre Waffen getragen und für sie gekocht. Die "Unterstützung", die al-Bihani der Gruppe gewährt habe, sei ein hinreichender Grund für seine Inhaftierung, urteilten die Richter nun. Bislang hatten die meisten US-Bundesrichter geprüft, ob den Angeklagten eine "substanzielle Unterstützung" nachzuweisen war. Zudem hatten sie meist berücksichtigt, wenn der Angeklagte nicht aktiv gekämpft hatte.
EU-Gehaltsstreit: Barroso geht vor Gericht
Im Streit mit den EU-Mitgliedstaaten um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für europäische Beamte zieht die EU-Kommission vor Gericht. Die von Präsident Jose Manuel Barroso geführte Behörde beschloss am Mittwoch in Brüssel, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mitgliedstaaten zu klagen. Die EU-Kommission verlangt eine Erhöhung der Beamtengehälter um 3,7 Prozent, die EU-Staaten lehnen dies ab. Sie haben die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert, also auf 1,85 Prozent. Die Staaten begründen dies mit der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Erhöhung würde 50.000 Beamte betreffen.
Al-Qaida-Anführer im Jemen festgenommen
Sicherheitskräfte im Jemen haben einen Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida festgenommen, der hinter den Drohungen gegen US-Einrichtungen, darunter auch die amerikanische Botschaft, in dem Land stecken soll. Mohammed Ahmed el Hanak sei im Krankenhaus von Raida rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Sanaa zusammen mit zwei Al-Qaida-Kämpfern aufgegriffen worden, verlautete am Mittwoch aus jemenitischen Sicherheitskreisen. Raida liegt in der Provinz Amran, wo die Sicherheitskräfte seit Tagen verstärkt gegen Extremisten vorgehen. Den Behörden zufolge waren bei einem Einsatz am Montag zwei Kämpfer der Al-Qaida-Zelle Hanaks getötet und zwei weitere verletzt und festgenommen worden.
Ägyptischer Polizist bei Protest an Gaza-Grenze getötet
Bei gewaltsamen Protesten an der Grenze zum Gazastreifen ist am Mittwoch Sicherheitskreisen zufolge ein ägyptischer Soldat ums Leben gekommen. Der 21-Jährige sei durch Schüsse von der palästinensischen Seite der Grenze bei Rafah getötet worden, hieß es. Nach einer Protestkundgebung von Palästinensern gegen Ägyptens Bau einer unterirdischen Stahlmauer an der Grenze waren Schüsse gefallen. Augenzeugen und Sanitäter berichteten, Dutzende Demonstranten hätten Steine auf die ägyptischen Soldaten geworfen. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und mindestens zwei Palästinenser verletzt. Israel und Ägypten erhalten eine weitgehende Blockade des von der islamistischen Hamas regierten Gazastreifens aufrecht. Durch die Gänge werden Waffen, aber auch Lebensmittel nach Gaza transportiert.
Pro-britische Miliz in Nordirland schließt Entwaffnung ab
Als größte und letzte pro-britische Miliz hat in Nordirland die protestantische Ulster Defence Association (UDA) ihre Entwaffnung abgeschlossen. Die letzten Waffenbestände seien nachweislich unbrauchbar gemacht worden, teilte der Anführer des politischen Arms der UDA, Frankie Gallagher, am Mittwoch in Belfast mit. Die Entwaffnung war von einer unabhängigen internationalen Kommission überwacht worden. Die UDA soll für rund 400 Morde während des Bürgerkriegs in Nordirland verantwortlich sein. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen begrüßte die Ankündigung als "weiteren bedeutenden Meilenstein im Friedensprozess". Zwei andere pro-britische Gruppierungen, die Ulster Volunteer Force (UVF) und das Red Hand Commando (RHC), hatten im vergangenen Juni ihre Entwaffnung abgeschlossen. Die katholische Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) hatte ihre Waffenarsenale bereits vor vier Jahren zerstört.
Gericht in Birma verurteilt Journalistin zu 20 Jahren Haft
Ein Gericht in Birma hat eine Journalistin zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die 25-jährige Videoreporterin Hla Hla Win war im vergangenen September nach dem Besuch eines buddhistischen Klosters in Pakokku im Norden des Landes festgenommen worden, wie die Organisationen Reporter ohne Grenzen und der birmanische Medienverband am Mittwoch bekanntgaben. Beide Organisationen äußerten sich empört über das "äußerst harte" Urteil. Die Journalistin arbeitete auch für den in Norwegen ansässigen TV-Sender Democratic Voice of Burma. Das Urteil fiel bereits am 31. Dezember. Ein Begleiter wurde zu 26 Jahren Haft verurteilt. Von den Behörden gab es keine Bestätigung.
US-Luftschlag tötet 13 Menschen in Pakistan
Nach dem Selbstmordattentat auf CIA-Agenten in Afghanistan haben die USA islamische Extremisten im pakistanischen Grenzgebiet noch stärker ins Visier genommen. Bei zwei Luftangriffen mit Drohnen wurden am Mittwoch in Nord-Waziristan mindestens 13 Menschen getötet. Die Opfer hielten sich in zwei Häusern in der Region Datta Khel auf, die von Raketen zerstört wurden, wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete.
Unterdessen wurde bekannt, dass unter den acht Todesopfern des Selbstmordanschlags auf dem CIA-Stützpunkt in Afghanistan auch zwei Mitarbeiter der einstigen Sicherheitsfirma Blackwater sind - das Unternehmen heißt mittlerweile Xe Services. Der Selbstmordattentäter, der sich am 30. Dezember 2009 auf dem CIA-Stützpunkt in der afghanischen Provinz Chost in die Luft sprengte, war nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen ein Doppelagent mit jordanischer Staatsbürgerschaft.
(APD)