Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan will im Streit um die drastische Erhöhung der Benzinpreise in seinem Land einlenken: In einer Fernsehansprache kündigte er an, die Treibstoffpreise um etwa 30 Prozent zu senken. Trotzdem werde die Regierung weiterhin eine Liberalisierung des Ölsektors vorantreiben, sagte er.
Die nigerianische Regierung hatte zum Jahreswechsel Subventionen aufgehoben, weshalb der Spritpreis von 65 Naira pro Liter auf teils mehr als 140 Naira (0,70 Euro) gestiegen war. Mit der Entscheidung hofft Jonathan, die Gewerkschaften dazu zu bewegen, einen landesweiten Streik zu beenden. Der Ausstand hat Nigeria seit einer Woche weitgehend lahm gelegt und bereits zu großen wirtschaftlichen Einbußen geführt. Die größten Gewerkschaften hatten den Streik am Wochenende unterbrochen, um weitere Verhandlungen mit der Regierung zu ermöglichen.
Der Gewerkschaftsverband "Nigerian Labour Congress" lehnte Jonathans Angebot in einer ersten Reaktion ab und forderte die Nigerianer auf, weiter zu streiken. Jedoch sollten aus Angst vor Ausschreitungen keine öffentlichen Protestaktionen mehr stattfinden. Die Streikenden wurden dazu aufgerufen, in ihren Häusern zu bleiben. Neben Mitarbeitern der Ölindustrie hatten auch Angestellte zahlreicher anderer Branchen die Arbeit niedergelegt.
Günstige Benzinpreise waren bisher einer der wenigen Vorteile, die die überwiegend bettelarme Bevölkerung des achtgrößten Ölproduzenten der Welt genoss. Die Erhöhung der Treibstoffpreise hatte viele in Verzweiflung gestürzt.
(dpa/AFP)
S yrische Deserteure planen offenbar die Bildung eines Militärrrates, i m Umfeld des mutmaßlichen rechtsterroristischen Zwickauer Trios soll es fünf V-Leute gegeben haben und es gibt Hinweise auf den Tod des Führers der pakistanischen Taliban. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Angehörige der regimetreuen Schabiha-Miliz sollen in der syrischen Protesthochburg Homs fünf Menschen erschossen haben. Neun weitere Zivilisten seien verletzt worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Augenzeugen. Angehörige der Regimetruppen hätten am Montag insgesamt acht Zivilisten getötet und auch einen Mann zu Tode gefoltert.
Unterdessen wächst die Zahl der Funktionäre, die sich von Präsident Baschar al-Assad distanzieren: Der Parlamentsabgeordnete Emad Ghalioun erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, er habe aus Protest gegen die Politik der Korruption und Unterdrückung beschlossen, sich der Opposition anzuschließen. Deshalb habe er sich nach Ägypten abgesetzt.
Ein großer Teil der syrischen Opposition befindet sich inzwischen in der Türkei, darunter der frühere politische Häftling und Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh sowie etliche Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft. Möglicherweise soll in der Türkei in den nächsten Tagen von hochrangigen Deserteuren ein syrischer "Militärrat" gebildet werden.
(dpa)
Der Anführer der radikal-islamischen Taliban in Pakistan ist nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern womöglich bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Demnach hätten die Geheimdienstler Funksprüche zwischen mehreren Taliban-Kämpfern abgehört. Diese hätten darüber gesprochen, dass Hakimullah Mehsud getötet worden sei, als eine Drohne seinen Konvoi getroffen habe.
Die pakistanischen Taliban wiesen die Angaben zurück. Allerdings war das Dementi weniger scharf formuliert als jenes, dass die Taliban 2010 herausgaben, nachdem ebenfalls Meldungen über die Tötung Hakimullahs erschienen waren. Ein Sprecher der örtlichen Taliban sagte: "Wir werden den Dschihad fortsetzen unabhängig davon, ob Hakimullah lebt oder tot ist." Die pakistanische Taliban hatten ihren Aufstand 2007 begonnen, nachdem das Militär eine Offensive gegen Extremisten gestartet hatte.
Hakimullahs Vorgänger Baitullah Mehsud war 2009 bei einem Drohnenangriff getötet worden. Die pakistanische Taliban gelten als größte Bedrohung der Sicherheit in Pakistan, das einer der wichtigsten Verbündeten des Westens im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan ist.
(Reuters)
Im Umfeld der 1998 untergetauchten Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll es fünf staatliche Spitzel gegeben haben. Die Berliner Zeitung berichtet, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätten die V-Leute und Informanten in der Neonazi-Vereinigung "Thüringer Heimatschutz" (THS) geführt, der auch die späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen angehörten.
Bislang war dem Blatt zufolge lediglich bekannt, dass der Anführer des THS, Tino Brandt, zwischen 1994 und 2001 mit dem Thüringer Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat. Das Landesamt müsse jedoch noch über eine weitere nachrichtendienstliche Quelle im THS verfügt haben, schrieb die Zeitung. Neben dem Bundesverfassungsschutz habe auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine Vertrauensperson im THS gehabt. Zudem habe eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt, der zumindest zeitweise einen direkten Zugang zu Zschäpe gehabt habe.
(dapd)
Israel hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nach Angaben nach Angeben der Fatah-Bewegung nur noch eine beschränkte Reisegenehmigung gewährt. Abbas habe bei einer Parteisitzung beklagt, dass seine Erlaubnis nur noch für zwei Monate gültig sei, verlautete aus Parteikreisen. Er habe seinen VIP-Status verloren.
Ein Sprecher der für die Ausstellung der Dokumente zuständigen israelischen Behörde betonte hingegen, es habe keinerlei Änderungen gegeben. Offenbar handele es sich um einen formellen Fehler, der schnell behoben werden könne.
(dapd)
Um den Konflikt mit Iran nicht weiter eskalieren zu lassen, haben Israel und die USA ein geplantes gemeinsames Manöver verschoben. Die Raketenabwehrübung "Austere Challenge 12" sollte im April durchgeführt werden. Nun werde die Übung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2012 stattfinden, hieß es aus israelischen Sicherheitskreisen.
Mehrere tausend israelische und US-Soldaten sollten an der Übung teilnehmen und die Abwehr von Raketen mit Luftabwehrsystemen beider Streitkräfte üben.
(dapd)
Ein Autobomben-Anschlag hat in der nordirakischen Stadt Mossul mindestens acht Menschen das Leben gekostet. Mindestens sechs weitere Personen wurden verletzt, wie ein Krankenhausmitarbeiter erklärte. Das Attentar richtete sich nach Angaben des Stadtrats gegen Häuser, in denen hauptsächlich Schiiten wohnen.
Mossul wird von den Sunniten dominiert und gehörte einst zu den Hochburgen von al-Qaida im Irak. Bereits am Wochenende wurde das Land von schweren Anschlägen mit mindestens 63 Toten erschüttert. Ziel waren unter anderem schiitische Pilger, die während einem ihrer wichtigsten Feste einem Selbstmordattentäter zum Opfer fielen. Solche Feste waren unter dem sunnitischen Ex-Diktator Saddam Hussein verboten.
Die jüngsten Angriffe deuten auf wieder wachsende Spannungen zwischen den Religionsgruppen im Irak hin, aus dem vor etwa vier Wochen die letzten US-Kampftruppen abgezogen sind.
(dapd/Reuters)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link wird neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Eine entsprechende Meldung der Bild-Zeitung wurde am Montag in Ministeriumskreisen bestätigt. Die offizielle Ernennung solle so schnell wie möglich erfolgen.
Der 48-Jährige Europaexperte wird Nachfolger von Werner Hoyer, der als Präsident zur Europäischen Investitionsbank gewechselt ist. Link galt seit längerem als Favorit für den Posten.
(dpa)
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, hat seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Parteivorsitz bekräftigt. Er wolle mithelfen, die Linke "wieder auf die Erfolgsspur" zu bringen, sagte Bartsch im ARD-"Morgenmagazin". In diesem Jahr stünden viele wichtige politische Entscheidungen an, dafür brauche es eine starke Linke.
(dapd)