Politik kompakt: "Niemand steht über dem Gesetz"

Obama lässt ehemalige CIA-Chefs abblitzen, Medwedjew warnt vor Krieg zwischen Israel und Iran und Schäuble lehnt härtere Strafen für gewalttätige Jugendliche ab.

"Niemand steht über dem Gesetz"

US-Präsident Barack Obama lehnt einen Stopp von Folter-Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst CIA ab. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte er dem TV-Sender CNN. Außerdem stehe es ihm nicht zu, in laufende Ermittlungen der Justiz einzugreifen.

Obama bezog sich damit auf die Forderung von sieben ehemaligen CIA-Chefs, die ein Ende der Ermittlungen gegen Geheimagenten wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung seines Vorgängers George W. Bush verlangt hatten.

Die Untersuchungen der Justiz drohten eine effektive Arbeit des Dienstes zu behindern und der Sicherheit des Landes zu schaden, hieß es in einem Brief der Ex-Agenten-Chefs an Obama. Unter den sieben Ex-CIA-Chefs sind unter anderem Michael Hayden und George Tenet, die unter Bush im Amt waren.

Auslöser der Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Demnach haben Verhörspezialisten Khalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem anderen Verdächtigen sei gesagt worden, seine Mutter werde vergewaltigt. Andere Gefangene seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden.

Medwedjew warnt vor Krieg zwischen Israel und Iran

Der russische Präsident Dimitrij Medwedjew hat Israel in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN vor einem Krieg gegen den Iran gewarnt. "Das wäre das Schlimmste, was man sich vorstellen könnte", sagte der Kremlchef Interview. "Das wäre eine humanitäre Katastrophe" mit einer großen Zahl an Flüchtlingen und ungeahnten Folgen für den gesamten Nahen Osten, sagte er. Russland behalte sich ungeachtet der Proteste aus den USA das Recht vor, den Iran weiter mit Verteidigungswaffen auszustatten. In einem Kriegsfall könnten weder der Iran noch Israel mit einer Unterstützung Russlands rechnen, betonte der Präsident. Er hoffe, dass die Entscheidung eines Angriffs auf den Iran nie getroffen werde. Die israelische Führung habe ihm versichert, dies nicht zu tun. "Und ich glaube ihr", sagte Medwedew in dem CNN-Interview, das nach Kremlangaben am 15. September aufgezeichnet worden war. Israel hatte einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen.

Schäuble lehnt härtere Strafen für gewalttätige Jugendliche ab

Die tödliche Attacke auf einem Münchner S-Bahnhof und der Amoklauf von Ansbach haben eine Debatte über das Vorgehen gegen Jugendgewalt entfacht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Welt am Sonntag, eine Erhöhung des Strafrahmens für jugendliche Straftäter habe seines Erachtens "keine abschreckende Wirkung". Vielmehr müsse verhindert werden, "dass sich Jugendliche zu brutalen Schlägern und Straftätern entwickeln". Hier seien alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Wochenende den Einsatz von mehr Polizisten und Video-Überwachung. SPD-Vertreter schlossen sich der Forderung nach mehr Polizeipräsenz an, drängten aber vor allem darauf, der Jugendkriminalität durch mehr Jugendarbeit vorzubeugen. In der Bild am Sonntag warnte Merkel vor einer Kapitulation des Staates vor der Jugendgewalt.

Taliban-Kommandeur stirbt in pakistanischem Gefängnis

Ein Kommandeur der radikalislamischen Taliban ist in einem pakistanischen Gefängnis gestorben. Sher Muhammad Qasab erlag den Verletzungen, die er bei seiner Gefangennahme in der vergangenen Woche erlitten hatte, teilten die Behörden mit. Der Mann hatte den Beinamen "der Schlächter" und war dafür berüchtigt, dass er seinen Gegnern die Köpfe abschlug. Qasab war in der vergangenen Woche im Swat-Tal gefangengenommen worden. In einem Gefecht mit den pakistanischen Sicherheitskräften wurden seine drei Söhne getötet. In der Liste der zehn meistgesuchten Aufständischen im Swat-Tal stand er auf Platz drei. Auf seine Ergreifung war eine Belohnung von umgerechnet 82.000 Euro ausgesetzt. Qasabs Festnahme war der jüngste Erfolg der pakistanischen Sicherheitskräfte. Taliban-Chef Baitullah Mehsud wurde am 5. August bei einem Raketenangriff des US-Geheimdienstes CIA getötet.

Thailändischer König Bhumibol im Krankenhaus

Wegen Fieber und Ermüdung ist der thailändische König Bhumibol Adulyadej ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 81-Jährige sei dem Rat seiner Ärzte gefolgt und habe sich am Samstag in die Siriraj-Klinik begeben, teilte der Palast am Sonntag in einer Erklärung für die Abendnachrichten mit. Bhumibol, der auch an Appetitlosigkeit leide, erhalte eine Glukoseinfusion und werde mit Antibiotika behandelt. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva erklärte vor Journalisten, nach Angaben der Ärzte gebe der Gesundheitszustand des Königs keinen Grund zur Besorgnis. Die Gesundheit des Monarchen ist ein sensibles Thema in Thailand, da viele keine reibungslose Nachfolge erwarten. Kronprinz Vajiralongkorn wird häufig noch die nötige moralische Autorität abgesprochen. Bhumibol steht seit über 60 Jahren an der Spitze des thailändischen Königshauses und ist damit der am längsten regierende Monarch der Welt. Vor zwei Jahren wurde er mit Symptomen eines Schlaganfalls in eine Klinik eingeliefert, im vergangenen Jahr verzichtete er aus gesundheitlichen Gründen auf seine traditionelle Geburtstagsrede.