Politik kompakt:Niedersachsens CDU bestätigt McAllister

Niedersachsens CDU bestätigt Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit als ihren Chef.

Kurzmeldungen im Überblick

Die niedersächsische CDU hat Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf dem CDU-Landesparteitag in Lingen erhielt der 39-Jährige 97 Prozent der Delegiertenstimmen. Für McAllister votierten 352 Delegiete, elf gegen ihn. Der CDU-Politiker konnte damit an das 98,9-Prozent-Ergebnis seiner ersten Wahl zum Landeschef im Jahr 2008 anschließen.

CDU-Landesparteitag Niedersachsen

Wiedergewählt mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen: David McAllister ist weiterhin CDU-Chef von Niedersachsen.

(Foto: ddp)

In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Landesparteitag kritisierte der Ministerpräsident das Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Sowohl bei der Kommunikation nach außen als auch bei den Umgangsformen innerhalb der Koalition gebe es Optimierungsbedarf. "Unsere Anhänger wünschen sich Umgangsformen, die christdemokratischen und liberalen Grundsätzen entsprechen", sagte er. Man müsse in Berlin Sachauseinandersetzung und Personalfragen trennen.

SPD-Politiker fordern den umstrittenen Bundesbanker Thilo Sarrazin offen zum Parteiaustritt auf, bei einem Nato-Angriff in Afghanistan sollen mehrere Kinder getötet worden sein und der frühere US-Präsident Carter erwirkt in Nordkorea die Freilassung eines inhaftierten Amerikaners: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

(AP)

EU fordert Festnahme al-Baschirs von Kenia

Die Europäische Union hat Kenia aufgefordert, den wegen Völkermords international gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir bei den Staatsfeiern zur neuen Verfassung zu verhaften. Kenia müsse seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erfüllen, sagte ein Sprecher von EU-Außenministerin Catherine Ashton. Dazu gehöre, dass das Land mutmaßliche Kriegsverbrecher ausliefere, die vor dem ICC in Den Haag angeklagt seien. Kenia hatte sich gegen eine Verhaftung Baschirs entschieden, der zu den Feiern zur Unterzeichnung der neuen Verfassung in das Land gereist war. Kenia ist nach dem Tschad das zweite Land, das die vertraglichen Grundlagen des ICC unterzeichnet, zugleich aber eine Festnahme Baschirs bei einem Staatsbesuch verweigert hatte. Der ICC macht Baschir für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Unruheregion Darfur verantwortlich.

(Reuters)

Westerwelle: EU soll Kosovo geschlossen anerkennen

Deutschland will die EU dazu bewegen, den Kosovo geschlossen als eigenständigen Staat anzuerkennen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte in Pristina an die bislang noch zögernden EU-Staaten, die Unabhängigkeitserklärung des jüngsten europäischen Landes zu akzeptieren. Bislang fehlt die Zustimmung noch aus fünf von 27 Mitgliedsstaaten. Westerwelle appellierte an Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern, nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom vergangenen Monat der "Mehrheit" innerhalb der EU zu folgen. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei "Realität". Weltweit haben etwa 120 Länder - darunter auch Russland und China - das Land noch nicht anerkannt.

Der Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, was von Deutschland sofort anerkannt wurde. Serbien will sich mit der Abspaltung seiner Ex-Provinz nicht abfinden. Mit einer Klage vor dem IGH war Belgrad jedoch vor einem Monat gescheitert. Jetzt versuchen die Serben, über eine UN-Resolution neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status zu erzwingen.

Ebenso wie zuvor schon den anderen ehemaligen jugoslawischen Landesteilen Bosnien-Herzegowina und Serbien stellte Westerwelle auch dem Kosovo eine Zukunft in der Europäischen Union in Aussicht. In Bosnien knüpfte Westerwelle die Chance auf einen EU-Beitritt aber an die Beilegung innerer Konflikte: "Der Weg nach Europa geht über die innere Einheit und die innere Einigung", sagte er bei einem Besuch in der Hauptstadt Sarajevo. Bosnien besteht seit Kriegsende aus der serbischen Teilrepublik Republika Srpska und der Muslimisch-Kroatischen Föderation. Diese Woche hatte der Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, erklärt, er sei überzeugt davon, dass die bosnischen Serben sich letztendlich vom Rest des Landes abspalten würden.

(dpa/AFP)

"Stuttgart 21" - Die Proteste gehen weiter

Die Proteste gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs "Stuttgart 21" sind auch am Freitag weitergegangen: Demonstranten blockierten vorübergehend den Abtransport des Schutts vom bereits abgerissenen Teil des Nordflügels des Bahnhofs, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Blockierer seien von der Polizei weggetragen worden, zu Verzögerungen der Abrissarbeiten soll es aber nicht gekommen sein. Zur Großdemonstration am Freitagabend werden etwa 20.000 bis 30.000 Teilnehmer erwartet.

SPD-Genossen fordern Sarrazin zum Parteiaustritt auf

Die Protestwelle reißt nicht ab: Thilo Sarrazin sieht sich nach seinen Äußerungen zu den negativen Folgen der Einwanderung vermehrt mit Parteiaustrittsforderungen konfrontiert. Der SPD-Landesvorsitzende von Berlin, Michael Müller, hat seinen Parteifreund Sarrazin nach Informationen der Dortmunder Ruhr Nachrichten brieflich dazu angehalten, aus der Partei auszuscheiden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem Vorstandsmitglied der Bundesbank schon den Austritt nahegelegt.

Sarrazin verabschiede sich von sozialdemokratischer Integrationspolitik und von "sozialdemokratischer Politik insgesamt", heißt es demnach in Müllers Schreiben vom 25. August, das dem Blatt vorliegt. "Da Du aber diesen Weg offenbar weitergehen willst, fordere ich Dich auf, gehe ihn ohne die SPD und tritt aus der Partei aus", schreibt der Berliner Politiker.

Auch der neue Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci-Halal Uslucan, wirft Sarrazin vor, die Grundsätze seiner Partei zu verraten: Sarrazins Verlautbarungen seien "weder sozial noch demokratisch", sagte der Professor für Moderne Türkeistudien an der Uni Duisburg-Essen dem Berliner Tagesspiegel. "Und sie sind, weil sie von einem Bundesbankvorstand kommen, einem wichtigen Funktionsträger mit hohem Renommee, ein Imageschaden für Deutschland."

Der ehemalige Finanzsenator der Hauptstadt macht derzeit mit seinem neuen Buch Deutschland schafft sich ab Schlagzeilen. Bisher sind nur Auszüge bekannt. Danach warnt Sarrazin davor, dass die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land" werden könnten. Müller spricht der Bild-Zeitung zufolge von "menschenverachtenden Thesen" Sarrazins.

(sueddeutsche.de/dpa)

Nato tötet bei Luftangriff in Afghanistan angeblich sechs Kinder

Bei einem Nato-Luftangriff auf Talibankämpfer im Osten Afghanistans sind nach Angaben der örtlichen Polizei sechs Kinder getötet worden. Die Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren hätten in den Bergen der an Pakistan angrenzenden Provinz Kunar nach alten Metallteilen gesucht, sagte der Chef der Provinzpolizei, Chalilullah Siajee.

Sie seien getötet worden, als die Nato am Donnerstag aus der Luft gegen Taliban vorgegangen sei, die eine Nato-Stellung angegriffen hätten. Ein weiteres Kind sei verletzt worden. Die Nato-Truppe Isaf teilte in einer Stellungnahme mit, die Vorwürfe würden untersucht. Sie bestätigte, in der Region einen Luftangriff auf Taliban geführt zu haben. Dabei seien vier Talibankämpfer getötet worden.

Die Gegend gilt als Hochburg der Aufständischen. Bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden am Freitag in Afghanistan drei US-Soldaten getötet. Wie die Isaf mitteilte, starben zwei der Soldaten bei der Detonation eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes im Osten des Landes, ein weiterer Soldat wurde im heftig umkämpften Süden getötet.

(AFP)

Nordkorea: Carter erreicht Freilassung von inhaftiertem Amerikaner

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat in Nordkorea die Freilassung eines monatelang inhaftierten Amerikaners erreicht. Aijalong Mahli Gomes aus Boston war im Januar wegen illegaler Einreise festgenommen und im April zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il habe Gomes auf Bitten Carters und "aus humanitären Gründen" begnadigt, teilte das Carter Center in Atlanta mit. Der 30-Jährige werde voraussichtlich am Freitagnachmittag wieder im Kreis seiner Familie in Boston sein, hieß es. Nach einem Bericht der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA entschuldigte sich Carter beim protokollarischen Staatsoberhaupt des Landes, Kim Yong Nam, für Gomes Verhalten "im Namen der US-Regierung".

Das Carter Center betonte, die Reise des früheren amerikanischen Präsidenten sei privater Natur gewesen und von der US-Regierung "weder erbeten noch unterstützt worden". Dennoch bekräftigte Nordkorea nach der Abreise Carters aus Pjöngjang seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm. Wie die staatlichen Medien des Landes berichteten, äußerte Nam, "die Absicht der Regierung der Volksrepublik für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche".

(dpa)

DGB-Chef Sommer: Kohle macht viel mehr Sinn als Kernkraft

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert von der Bundesregierung, statt auf Atomkraft stärker auf Kohle zu setzen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Sommer: "Um Deutschland in ein Zeitalter der regenerativen Energieversorgung zu führen, macht die Kohle als Brückentechnologie viel mehr Sinn als die Kernkraft. Die Atomenergie führt uns klima- und industriepolitisch ins Abseits."

Sommer sprach sich gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. "Wir sehen in der Atomenergie keine Brückentechnologie und erteilen der beabsichtigten Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken eine klare Absage." Die Bundesregierung tue gut daran, am rot-grünen Atomkompromiss festzuhalten, sagte der DGB-Chef. Würden die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, bremse dies Innovationen in der Energiebranche.

"Die Brennelementesteuer wird kommen, und zwar unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke", zeigte sich Sommer überzeugt. Jedoch sei es legitim, "dass die Energiekonzerne ihre Interessen artikulieren. Es wäre aber nicht gut, wenn sie sich damit durchsetzen", so der DGB-Chef.

(dpa)

FDP-Führungsdiskussion: Niebel stellt sich hinter Westerwelle

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stärkt dem FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der FDP-Führungsdiskussion den Rücken. Im Gespräch mit der Nachrichtenwelle hr-info wies Niebel parteiinterne Forderungen aus Hessen und dem Saarland nach einem Rücktritt Westerwelles als Parteichef zurück. Man solle sich nicht mit Kritik an anderen profilieren, sondern mit guter Arbeit, sagte Niebel.

Es gebe keine Palastrevolution in der FDP. Eine Palastrevolution setze voraus, dass man bessere Alternativen zu bieten habe, sagte Niebel. Er kenne aber keinen besseren Parteivorsitzenden als Westerwelle. Überlegungen, nach denen er anstelle Westerwelles Außenminister werden könnte, wertete Niebel als Versuch, einen Keil zwischen ihn und Westerwelle zu treiben. Er sei zufrieden mit seinem Ministeramt.

(dpa)

BGH bestätigt Haftstrafe für Ex-Abgeordneten

Im Kölner Müllskandal hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen eine Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß zurückgewiesen. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Kölner Landgerichts gegen den ehemaligen NRW- Landtagsabgeordneten wegen Beihilfe zur Untreue.

Als Geschäftsführer einer Tochterfirma des Trienekens-Müllkonzerns soll Fuß geholfen haben, mit Hilfe von Scheinrechnungen illegale Kassen in der Schweiz zu speisen. Von der dreijährigen Haftstrafe gelten wegen der überlangen Verfahrensdauer neun Monate als bereits verbüßt.

(dpa)

Abwahl von Duisburgs OB Sauerland beantragt

Nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade mit 21 Toten haben die Ratsfraktionen von SPD, Linken und FDP am Freitag die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) beantragt. Die Stadt Duisburg bestätigte den Eingang des entsprechenden Antrags.

Die 38 Ratsmitglieder der drei Parteien hatten zuvor das Abwahl-Ansuchen unterzeichnet. Über dieses soll bei einer Sondersitzung Mitte September unter allen 75 Mitgliedern des Rats mit Ausnahme von Sauerland abgestimmt werden. Bei der Sitzung müssen zwei Drittel der Mitglieder dem Antrag zustimmen. Akzeptiert der Bürgermeister das Ergebnis, ist er abgewählt. Akzeptiert er es nicht, geht die Entscheidung an die Bürger.

(dpa)

UN-Ausschuss kritisiert französisches Vorgehen gegen Roma

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Diskriminierung hat Frankreich aufgefordert, keine Gruppen von Roma mehr abzuschieben. Der Ausschuss der Vereinten Nationen sorgt sich darüber, dass Frankreich die Roma "auf Gemeinschaftsbasis" in ihre Heimat zurückschickt, statt die Umstände jedes Einzelnen zu prüfen, erklärte am Freitag einer der 18 Fachleute, die dem Gremium angehören.

Ganz allgemein sei der UN-Ausschuss beunruhigt über "politische Reden diskriminierender Natur in Frankreich". Zugleich seien in jüngster Vergangenheit "Handlungen und Kundgebungen mit rassistischem oder ausländerfeindlichem Charakter" zu beobachten gewesen. Frankreich solle die "kollektive Ausweisung" von Roma vermeiden und sich um "langfristige Lösungen" bemühen, verlangte das Komitee.

Die konservative Regierung unter Staatschef Nicolas Sarkozy geht seit einigen Wochen hart gegen Roma vor. Sie ließ Dutzende Roma-Siedlungen auflösen und schickte vergangene Woche mehrere hundert Menschen zurück nach Rumänien. Seit Jahresbeginn schob Frankreich über 8000 Roma in ihre Heimat ab, vergangenes Jahr waren es fast 10.000 Menschen. Präsident Sarkozy schlug im Juli einen schärferen Ton an, nachdem Landfahrer in der Bretagne die Polizei angegriffen hatten.

(AFP)

Söder kritisiert Röslers Reformpläne

Der Berliner Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik geht in eine neue Runde. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) lehnte am Freitag mehrere Elemente der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Reform als nicht tragbar ab und verlangte massive Nachbesserungen.

Scharf kritisierte er insbesondere die Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und den damit verbundenen Sozialausgleich. Die geplanten Regelungen würden zu einem Übermaß an Bürokratie führen und die Zusatzeinnahmen auffressen.

Außerdem würden die Versicherten zu Bittstellern, sagte Söder. Zudem lehnte der CSU-Politiker die geplante Neuordnung bei den Ärztehonoraren ab, weil diese eindeutig zu Lasten Bayerns gingen.

(dpa)

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