bedeckt München
vgwortpixel

Politik kompakt:Nigerias Präsident verhängt nach Anschlägen Ausnahmezustand

Nach der blutigen Anschlagsserie in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über Teile des Landes verhängt. Außerdem wurden die internationalen Grenzen in der Nähe der betroffenen Regionen geschlossen. Für christliche Neujahrsfeiern hat die Sekte mit neuen Anschlägen gedroht.

Nach Bombenanschlägen auf Kirchen und in der Nähe einer Moschee in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan über vier Regionen im Norden des Landes den Ausnahmezustand verhängt und Grenzen zu Nachbarländern geschlossen. Betroffen sind Gegenden, in denen die radikalislamische Sekte Boko Haram besonders aktiv ist. Es handele sich um vorübergehende Maßnahmen, sagte Jonathan im Staatsfernsehen.

Women weep over their loved ones who died in the Christmas day bomb explosion at St. Theresa's Catholic church in Madalla

Nigerianische Frauen trauern um ihre Verwandten, die bei dem Attentat auf die Kirche St. Theresa an Weihnachten ums Leben kamen.

(Foto: Reuters)

Bei mehreren Bombenanschlägen auf Kirchen im Norden Nigerias waren über Weihnachten insgesamt mehr als 40 Menschen getötet worden. Zu den Anschlägen hatte sich Boko Haram bekannt. Aus Angst vor neuen Attacken hatten zahlreiche Kirchen in Nigeria mitternächtliche Gottesdienste in der Silvesternacht abgesagt. Die Extremisten von Boko Haram, die westliche Kultur und das Christentum radikal ablehnen, hatten für die christlichen Neujahrsfeiern Anschläge angekündigt.

Am Freitag waren bei einer Bombenexplosion in der Stadt Maiduguri nahe einer Moschee nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Stadt gilt als Hochburg der radikalislamischen Sekte. Anwohner sagten, der Anschlag gehe auf das Konto von Boko Haram, andere vermuteten einen Vergeltungsschlag christlicher Gruppen.

(dpa)

Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwartet die FDP von der Union mehr Entgegenkommen, die CSU dringt auf den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung und die Hackergruppe Anonymous kündigt für Silvester weitere Aktionen an. Lesen sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von der Union Entgegenkommen gefordert. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut einer Vorabmeldung. "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen."

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring habe völlig zurecht darauf hingewiesen, dass in einer Koalition alle gemeinsam gewinnen müssten, betonte Niebel. Deutschland setzt bislang eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht um, nach dem Ablauf einer von Brüssel gesetzten Frist drohen hohe Strafzahlungen.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Die Union fordert dagegen die vorsorgliche Datenspeicherung für sechs Monate.

Niebel sagte dem Spiegel, das Karlsruher Gericht habe mit seinem Urteil die Haltung der FDP gestärkt. Wenn die Verfassungsrichter sagten, "was geht und was nicht geht, ist es die Aufgabe jeder Bundesregierung, exakt das umzusetzen. Das weiß auch die EU." Die Union sei zudem "durchaus darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geht".

(AFP)