Politik kompakt: Neue Spekulationen um Bin Laden

Al-Qaida-Führer Osama bin Laden soll einem Fernsehbericht zufolge in Pakistan wohnen - neben seinem Stellvertreter und "in relativem Komfort". Kurzmeldungen im Überblick.

Neue Spekulationen um Osama bin Laden: Der US- Nachrichtensender CNN meldet unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten hochrangigen Nato-Vertreter, der Chef des Terrornetzwerks al-Qaida halte sich im Nordwesten Pakistans auf. Bin Laden und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri wohnten dort in zwei nahe gelegenen Häusern in relativem Komfort. "Niemand von al-Qaida wohnt in einer Höhle", wurde der Nato-Angehörige von CNN zitiert. Der international gesuchte Terroristenführer stehe in den nordwestlichen Stammesgebieten Pakistans unter dem Schutz der örtlichen Bevölkerung und einiger Vertreter des pakistanischen Geheimdienstes.

CNN zitierte den Nato-Vertreter überdies mit der Aussage, der Taliban-Chef Mullah Omar habe in den vergangenen Monaten zwischen den pakistanischen Städten Quetta im Nordwesten und Karachi im Süden gelebt. Der Informant wollte dem Bericht zufolge nicht sagten, wie die Nato an die Informationen gelangt sei. Er habe aber Zugang zu "einigen der sensibelsten Informationen des Nato-Bündnisses", erklärte CNN auf seiner Website.

Osama bin Laden ist seit neun Jahren untergetaucht. Die Regierung in Islamabad bestreitet regelmäßig, dass sich der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Pakistan aufhält.

Die Taliban drohen der niederländischen Regierung mit Anschlägen. Die Fronten im Streit um den Embryonenschutz in Deutschland verhärten sich. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

dpa/AFP

Die radikal-islamischen Taliban haben der niederländischen Regierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Islamgegner Geert Wilders mit Terroranschlägen gedroht. "Wenn die Niederlande dessen anti-islamische Politik durchsetzen, ist es sicher, dass sie Ziel eines Anschlags durch eine Dschihad-Gruppe werden", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Zeitung de Volkskrant. Die in der vergangenen Woche von Rechtsliberalen und Christdemokraten gebildete Minderheitsregierung in Den Haag stützt sich auf Wilders als Mehrheitsbeschaffer im Parlament. Im Gegenzug hat sie unter anderem die Durchsetzung eines Burka-Verbots und die Reduzierung der Einwanderung aus islamischen Ländern um 50 Prozent zugesagt. Nach Einschätzung der niederländischen Behörde zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung (NCTB) gibt es jedoch bislang keinen Grund, die offizielle Terrorwarnstufe zu erhöhen. Seit längerem gilt in den Niederlanden wegen "diffuser Drohungen" aus extremistischen Kreisen die zweite Warnstufe ("begrenzt") von insgesamt vier.

dpa

Nach dem Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gentests an Embryonen hat die FDP die Union vor Festlegungen aus taktischen Gründen gewarnt. "Ich bitte unseren Koalitionspartner, die Union, aus dieser ethischen Debatte nun keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das C im Parteinamen zu machen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Liberalen akzeptierten die Einschätzungen Merkels zur Präimplantationsdiagnostik (PID), allerdings seien diese für eine Naturwissenschaftlerin überraschend.

Für seine Partei könne er daher ein striktes Verbot der PID ausschließen. Der FDP-Generalsekretär betonte, es handele sich um eine Gewissensentscheidung. Daher müsse "in der Mitte des Deutschen Bundestages" in Form eines Gruppenantrags darüber ohne Koalitions- und Fraktionszwang beraten werden.

Die FDP sehe mehrheitlich große Chancen in diesem Untersuchungsverfahren, da damit Kinderwünsche erfüllt und schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung der Eizelle in die Gebärmutter verhindert werden könnten. Merkel hatte am Wochenende gesagt, aus ihrer Sicht sollte die PID verboten werden. Sie halte es für unmöglich, eine Abgrenzung zwischen einer schwerwiegenden genetischen Krankheit und einem nicht ganz so schwerwiegenden Defekt zu finden.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen schon vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Schäden untersucht. In Deutschland galt die Methode bisher als durch das 1990 erlassene Embryonenschutzgesetz verboten. Der Leipziger Bundesgerichtshof verwarf jedoch vor drei Monaten diese Rechtsauffassung. Seitdem ist die PID hierzulande de facto erlaubt.

AFP/Reuters

Die Militärjunta in Birma will zu den für Anfang November geplanten Wahlen keine auswärtigen ausländischen Beobachter und internationalen Medienvertreter zulassen. Birma habe "viel Erfahrung mit Wahlen", sagte der Leiter der Wahlkommission, Thein Soe, am Montag vor Diplomaten und Journalisten im Regierungsitz Naypyidaw zur Begründung. In Birma ansässige ausländische Diplomaten und Mitarbeiter von UN-Organisationen dürften die Wahl am 7. November aber beobachten. Da die Diplomaten "Repräsentanten ihrer Länder" seien, sei es "nicht notwendig, anderen Ländern zu erlauben, separat zu beobachten", sagte Soe.

Das Einreiseverbot von Journalisten aus dem Ausland begründete der Vorsitzende der Wahlkommission damit, dass ausländische Nachrichtenagenturen bereits Mitarbeiter im Land hätten. Am 7. November soll die ersten Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land seit zwei Jahrzehnten stattfinden. Sie wird vom Ausland als "Farce" kritisiert, weil die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht kandidieren darf. Da ihre Partei den Urnengang boykottieren wollte, wurde sie von der Junta aufgelöst. Die Opposition ist derzeit geteilt: Die einen fordern einen Boykott der Wahlen, die anderen wollen antreten.

AFP

Rund 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete sind im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen Castor-Transporte mit radioaktivem Müll ins Visier der Staatsanwaltschaft Lüneburg geraten. Die Parlamentarier gehören zu den bislang etwa 800 Unterzeichnern eines Aufrufs der Kampagne "Castor schottern". Darin wird zur Entfernung von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor- Route aufgefordert. Nach Ablauf gesetzlicher Fristen und einem entsprechenden Antrag in Thüringen auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten werde dann gegen zehn Abgeordnete in insgesamt fünf Landesparlamenten ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Montag.

Für die Bundestagsmitglieder seien die Fristen bereits abgelaufen. Betroffen sind mit einer Ausnahme nur Parlamentarier der Linken. Ermittelt wird allein gegen mindestens zehn Bundestagsmitglieder, darunter Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht und den Chef der Linkspartei in Niedersachsen, Dieter Dehm. "Wir bleiben dabei: Der Atom-Deal ist undemokratisch und deshalb ist jetzt ziviler Ungehorsam gerechtfertigt", sagte der Linke- Bundestagsfraktionsvize Jan van Aken. Gegen ihn laufen ebenfalls Ermittlungen. Auch Parlamentarier der Linken in Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hamburg haben den Aufruf unterzeichnet.

In Niedersachsen soll zudem gegen die fraktionslose Christel Wegner ermittelt werden, die aus der Linksfraktion ausgeschlossen worden war und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist. Niedersachsens Linke-Chef Dieter Dehm hat nach eigenen Angaben sogar erst unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Kampagne angekündigt hat. "Damit will ich meine Solidarität zeigen", sagte der Bundestagsabgeordnete in Hannover. Insgesamt haben mittlerweile fast 200 Gruppierungen und mehr als 600 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet, darunter die Liedermacher Konstantin Wecker und Hannes Wader.

dpa

Vier Männer, die eine Synagoge und ein jüdisches Gemeindezentrum in der Bronx in die Luft sprengen wollten, sind von einem Gericht in Manhattan schuldig befunden worden. Wegen Verschwörung und des versuchten Einsatzes von Massenvernichtungswaffen droht den vier US-Bürgern muslimischen Glaubens jetzt jeweils eine lebenslange Haftstrafe, wie das Gericht am Montag bekanntgab. Außer den Attentaten auf die jüdischen Einrichtungen wollte das Quartett auch Militärflugzeuge auf einem nahen Flughafen mit Raketen beschießen. Monate vor der Festnahme der Männer im Mai 2009 hatte das FBI die Gruppe bereits unterwandert und mit "gefälschten" harmlosen Waffen und Sprengstoff versorgt, berichtet die New York Times. Während der acht Wochen dauernden Gerichtsverhandlungen wurden die Aufnahmen von Gesprächen zwischen dem Informanten des FBI und den Angeklagten verwendet. Die Jury brauchte eine ganze Woche, um zu einem Urteil zu kommen.

(dpa)