Zahlreiche Festnahmen bei Krawallen in Frankreich
Autos, Mülltonnen in Brand und Steinewerfen: In Frankreich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. (Archivbild)
(Foto: Foto: dpa)In der nordfranzösischen Stadt Amiens sind Jugendliche nach dem Tod eines Motorradfahrers mit der Polizei aneinandergeraten. Elf Autos und 30 Mülltonnen gingen über Nacht in Flammen auf, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Eine Polizeiwache wurde durch einen beginnenden Brand beschädigt. Dutzende Polizisten waren demnach nötig, um die Ordnung wiederherzustellen; teils wurden sie mit Steinen beworfen. 25 junge Leute im Alter von 15 bis 24 Jahren wurden festgenommen, zwei Polizisten wurden offenbar verletzt. Die Beamten setzten Tränengas ein. Der Auslöser der Unruhen war der Tod eines 19-jährigen Motorradfahrers nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei. In Evry südlich von Paris ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen rund 60 junge Leute vor und nahm zwei Dutzend von ihnen vorläufig fest. Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen aus verschiedenen Vierteln. Im November 2007 war es im Pariser Vorort Villiers-le-Bel und weiteren Vorstädten zu tagelangen Ausschreitungen gekommen, nachdem zwei Jugendliche auf dem Motorrad bei einem Zusammenstoß mit einem Polizeiwagen gestorben waren. Seinerzeit wurde die Polizei mit Jagd- und Schrotflinten beschossen. Im Herbst 2005 hatte Frankreich über Wochen landesweite Vorstadtkrawalle erlebt.
Die Besatzung eines italienischen Kriegsschiffs vor Somalia hat am Freitag neun Piraten festgenommen. Diese hätten zuvor im Golf von Aden auf das Schiff Maria K geschossen, sagte ein italienischer Marinesprecher. Die Maria K ist unter der Flagge des Karibikstaates St. Vincent und Grenadinen unterwegs.Die Piraten versuchten nach Angaben des Marinesprechers zunächst zu fliehen. Nach Warnschüssen, die von einem Hubschrauber aus abgegeben wurden, stoppten sie jedoch ihr Boot und ließen sich an Bord des Kriegsschiffs Maestrale bringen. Die Besatzung warte nun auf Anweisungen aus Rom, wie sie mit den Piraten verfahren solle, sagte der Sprecher. Trotz der Präsenz von Kriegsschiffen aus mehreren Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Piraten seit Beginn des Jahres schon mehr als 80 Schiffe angegriffen und 29 davon in ihre Gewalt gebracht.
Griechenland: Zusammenstöße zwischen Muslimen und Polizei
Bei Zusammenstößen mit aufgebrachten Muslimen hat die griechische Polizei in Athen mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Hunderte muslimische Migranten hatten zuvor gegen vermeintliche Polizeibrutalität und die Beleidigung des Korans durch einen Beamten protestiert.
Der Polizist hatte nach Darstellung der Migranten bei einer Kontrolle vor zwei Tagen einen Koran bei einem Syrer gefunden und ihn zerrissen und zu Boden geworfen. Die Polizei dementierte dies. Der Polizist habe im Rahmen einer Drogenfahndung bei einem Verdächtigen ein mit Isolierband verklebtes Päckchen gefunden. Beim Öffnen des Pakets habe der Beamte einige Papiere mit arabischen Schriftzügen gefunden - ohne deren Inhalt zu erkennen.
Die aufgebrachten Muslime warfen Steine und Latten auf die Polizei. Zudem zerstörten sie mehrere Ampeln und Bushaltestellen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Anschließend zogen hunderte Migranten, meist Pakistaner und Afghanen, durch die Straßen der westlichen Stadtteile von Athen und zerstörten dabei mehrere Autos. Zudem zündeten sie Reifen an. Die Polizei nahm unter Einsatz von Schlagstöcken Dutzende Migranten fest, wie das Fernsehen zeigte.
Unbekannte verwüsten Linken-Büro in Saarbrücken
Unbekannte haben in Saarbrücken die Geschäftsstelle der Partei Die Linke verwüstet. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, brachen die Täter in der Nacht zum Freitag die Eingangstür auf. In den Büros warfen sie Möbel um, rissen Regale aus ihren Verankerungen und zerstörten mehrere elektronische Geräte. Ersten Ermittlungen zufolge stahlen sie auch zwei Computer. Hinweise auf einen politischen Hintergrund sieht die Polizei bisher nicht, der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen, teilte das LKA mit. "Die brachiale Gewalt, mit der hier vorgegangen worden ist, hat uns entsetzt", sagte der Landeschef der Linkspartei, Rolf Linsler. Der Schaden lasse sich derzeit noch nicht beziffern.
Karadzic fordert UN-Unterlagen an
Radovan Karadzic hat bei den Vereinten Nationen Unterlagen angefordert, die eine angebliche Immunitätsvereinbarung mit dem früheren Balkan-Gesandten Richard Holbrooke belegen sollen. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bat der frühere Führer der bosnischen Serben um Briefe oder Erklärungen von UN-Mitgliedern, die seine Angaben unterstützen und damit die Anklage vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal zu Fall bringen könnten. Das Gericht in Den Haag veröffentlichte Karadzics Schreiben vom 11. Mai am Freitag. Die Unterlagen sollen beweisen, dass Holbrooke mit einer Vollmacht der UN handelte, als er Karadzic 1996 bei den Verhandlungen zu einem Friedensabkommen für den Balkan im Gegenzug für einen Machtverzicht angeblich Straffreiheit zusicherte. Karadzics Anwälte wollen am kommenden Montag vor Gericht beantragen, dass die Anklage deswegen fallengelassen wird. Holbrooke, damals US-Gesandter und inzwischen Sonderbotschafter Washingtons in Pakistan und Afghanistan, dementierte einen solchen Deal. Karadzic wurde im vergangenen Juli von serbischen Sicherheitskräften festgenommen. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher muss sich unter anderem wegen Völkermordes, Verschwörung zum Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten.
EU-Russland-Gipfel: Annäherung und Animositäten
Trotz einer gegenseitigen Annäherung haben sich die EU und Russland nicht auf Maßnahmen einigen können, um einen neuerlichen Stopp von Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa zu verhindern. Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus, die Gespräche hätten "das gegenseitige Vertrauen vergrößert". Sein russischer Kollege Dmitrij Medwedjew erklärte jedoch, Moskau werde nicht garantieren, dass die Lieferungen nicht erneut unterbrochen würden.
"Wozu? Es gibt keine Probleme auf unserer Seite", sagte Medwedjew. Für den zweiwöchigen Lieferstopp im Januar, durch den Millionen Menschen nicht heizen konnten, sei allein die Regierung in Kiew verantwortlich. Die EU könne einen reibungslosen Ablauf ihrer Gasimporte nur durch Kredite an die Ukraine sicherstellen, denn Moskau habe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Landes, sagte Medwedjew. Sollten Zahlungen ausstehen, seien weitere Lieferunterbrechungen möglich. Der Energieberater der Regierung in Kiew betonte dagegen, die Ukraine habe bei Moskau keine Schulden.
Die Vereinbarung sollte Moskau unter anderem zu mehr Verlässlichkeit bei Energielieferungen verpflichten. Ähnliche Vorgaben enthält die Internationale Energie-Charta, deren Ratifizierung Russland bislang ablehnt. Moskau habe nicht die Absicht, das Dokument zu unterzeichnen, betonte Medwedew am Freitag.
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Sri Lanka: 6261 Soldaten bei Offensive getötet
Bei der Offensive gegen die Tamilen-Rebellen in Sri Lanka sind seit August 2006 nach Regierungsangaben mehr als 6000 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Verteidigungs-Staatssekretär Gotabaya Rajapakse sagte, zwischen dem Beginn der Operation vor knapp drei Jahren und dem Ende der Gefechte am vergangenen Montag seien 6261 Soldaten, Polizisten und Paramilitärs ums Leben gekommen. 29 551 Angehörige der Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Seit 1981 habe der Krieg 23 790 Soldaten, Polizisten und Paramilitärs das Leben gekostet. Angaben zu Opfern unter den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) und der Zivilbevölkerung machte der Bruder von Präsident Mahinda Rajapakse nicht.
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Präsident Mutharika gewinnt Wahlen in Malawi
Amtsinhaber Bingu wa Mutharika hat die Präsidentenwahlen in Malawi gewonnen. Wie die Wahlkommission des südostafrikanischen Landes am frühen Freitagmorgen mitteilte, setzte sich der 75-Jährige mit deutlichem Vorsprung gegen den Oppositionschef und früheren Finanzminister John Tembo (77) durch. Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Wahlzettel erhielt Mutharika über 2,7 Millionen Stimmen, Tembo als zweitstärkster Kandidat nur knapp 1,3 Millionen. Wahlberechtigt waren rund die Hälfte der 14 Millionen Malawier.
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Chávez verstaatlicht mehrere Stahlfirmen
Venezuelas Präsident Hugo Chávez setzt die Verstaatlichung in wichtigen Industriezweigen des Landes fort. Er kündigte am Donnerstag (Ortszeit) im Fernsehen an, dass fünf Unternehmen der Stahlbranche sowie eine Keramik-Firma verstaatlicht werden sollen. Die Aktion sei Teil eines "sozialistischen Konzepts" zur Gründung einer staatlichen Industrie-Kooperation, betonte Chávez im Fernsehen. Betroffen sind die Unternehmen Matesi, Consigua, Venprecar, Tabsa sowie die auch mit US-Kapital finanzierte Firma Orinoco Iron. Auch das Unternehmen Cerámicas Carabobo solle künftig vom Staat kontrolliert werden. Die Unternehmen produzieren unter anderem Eisenbriketts und Röhren und sind im Bundesstaat Bolivar im Süden Venezuelas tätig. Kürzlich hatte Chávez eine ganze Reihe von Zulieferfirmen in der Ölindustrie verstaatlichen lassen.
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Birmanische Regierung vermutet westliche Verschwörung
Die birmanische Regierung vermutet hinter dem Besuch eines US-Amerikaners bei der unter Hauarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine Verschwörung. Ziel der Aktion von regierungsfeindlichen Kräften im In- und Ausland sei es gewesen, die Regierung bloßzustellen und die Beziehungen zum Ausland zu verschlechtern, wurde Außenminister U Nyan Win in birmanischen Medien zitiert. Er reagierte damit auf den Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin, die sich nach dem Besuch wegen Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests vor Gericht verantworten muss. Ihre Anhänger sehen in dem Prozess aber nur einen Versuch des Militärregimes, ihren Hausarrest bis über die Wahlen im kommenden Jahr hinaus zu verlängern. Suu Kyis Hausarrest wäre eigentlich am 27. Mai nach sechs Jahren zu Ende gegangen. Sie hat 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest verbracht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr fünf Jahre Gefängnis.
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UN: 543 Millionen Dollar für pakistanische Flüchtlinge nötig
Die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im umkämpften Nordwesten Pakistans brauchen nach Einschätzung der Vereinten Nationen internationale Hilfe in Höhe von 543 Millionen Dollar (389 Millionen Euro). Zwar seien bereits 88,5 Millionen Dollar gespendet worden, teilte die UN mit. Die Hilfsorganisationen bräuchten jedoch "dringend" weitere 454,6 Millionen Dollar für ihre Arbeit. Das Ausmaß der Flüchtlingsbewegung und deren Geschwindigkeit seien "außergewöhnlich", erklärte der UN-Hilfskoordinator Martin Mogwanja.
Die pakistanische Armee kämpft im Nordwesten des Landes in einer großangelegten Offensive gegen die radikalislamischen Taliban. Seit Anfang Mai verließen nach UN-Angaben rund 1,7 Millionen Zivilisten ihre Häuser im umkämpften Swat-Tal und in den angrenzenden Gebieten. Zuvor waren seit August 2008 bereits mehr als 550.000 Bewohner aus den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan geflohen.
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Wulff fordert klare Koalitionsaussage für FDP
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eine klare Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten der FDP verlangt. "Aus meiner Sicht ist die Haltung der FDP eindeutig", sagte Wulff dem Handelsblatt. "Ich habe von der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU vernommen. Und ich denke, dass wir gut beraten sind, diese ebenso klar zu erwidern."