Politik kompakt: Neue Ermittlungen gegen Timoschenko

Die ukrainischen Behörden gehen erneut gegen die kürzlich verurteilte Julia Timoschenko vor. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Oppositionspolitikerin, möglicherweise in einen Mord verstrickt gewesen zu sein. Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Timoschenkos aus dem Gefängnis werden damit enttäuscht.

Gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird einem Medienbericht zufolge erneut ermittelt. Die Behörden prüften eine mögliche Verwicklung der Oppositionspolitikerin in einen Mordfall, zitierte die Nachrichtenagentur Unian Staatsanwalt Renat Kusmin.

Dabei gehe es um die Ermordung eines Abgeordneten und Geschäftsmannes im Jahr 1996. Eine Sprecherin Timoschenkos wies die neuen Vorwürfe zurück: "Das ist alles absurd. Der Wunsch der Regierung, die politische Opposition loszuwerden, hat alle Grenzen gesprengt", sagte sie.

Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Timoschenkos aus dem Gefängnis erhielten damit einen Dämpfer. Timoschenko war vor knapp drei Wochen wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt zu haben. Die EU hat den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

(Reuters/dapd)

Die Kirgisen wählen einen neuen Präsidenten und der Generalsekretär der CDU bremst zu große Erwartungen an die geplanten Steuersenkungen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Eineinhalb Jahre nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew hat die mittelasiatische Republik Kirgistan einen neuen Präsidenten gewählt. Noch am Abend wollte die Kommission erste Ergebnisse mitteilen, meldet die kirgisische Agentur Akipress. Die etwa drei Millionen Wahlberechtigten konnten unter 16 Kandidaten wählen. Beobachter erwarten, dass es angesichts so vieler Bewerber zu einer zweiten Runde kommt. Der neue Staatschef Kirgistans soll im Dezember sein Amt antreten. Revolutionsführerin und Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa trat nicht wieder an. Sie rief ihre Landsleute zur Einheit auf. Die Abstimmung sei eine "historische Chance".

Es soll jedoch Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben haben. So konnten viele Wahlberechtigte ihre Namen nicht auf den Listen finden, darunter auch Otunbajewas Sohn. Einige Kandidaten forderten bereits eine Annullierung der Wahl. Nach Angaben des Innenministerium versuchten einige Agitatoren Wählerstimmen zu kaufen. Behörden und internationale Beobachter sprachen allerdings zunächst nur von kleineren Mängeln.

Nach Meinungsumfragen liegt der prorussische Regierungschef Almas Atambajew vorn. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat will Otunbajewas Erbe wahren: Er sagte, dass er am parlamentarischen System festhalten wolle und keine Rückkehr zu einer starken Präsidialrepublik anstrebe.

Bestimmt wurde der Wahlkampf von der angespannten wirtschaftlichen und sozialen Lage im verarmten Kirgistan. Die neue Führung hatte in der Region als erste eine parlamentarische Republik nach westlichem Vorbild geschaffen. Die Wahl wurde von etwa 800 internationalen Beobachtern kontrolliert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte im Vorfeld eine Behinderung ausländischer Medien kritisiert.

(dpa)

Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Tagesspiegel, seine Partei habe schon sehr früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang habe. Damit sei klar, dass es nur einen "sehr begrenzten Korridor" für Entlastungen gebe. Beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag gehe es um "gezielte Maßnahmen für die Bezieher mittlerer Einkommen". Dies sei "eine Frage der Gerechtigkeit".

Bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen müsse nachvollzogen werden, was bei den Empfängern von Sozialleistungen "zu Recht selbstverständlich" sei, nämlich ein Ausgleich der Inflation. Geprüft werde auch eine Absenkung des Solidaritätszuschlages bei unveränderter Erfüllung des Solidarpaktes, sagte Gröhe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am 20. Oktober Pläne für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach sollen die Bürger durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression insgesamt um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden.

(AFP)