Nato will wieder Kriegsschiffe gegen Piraten einsetzen
Deutsches Marineschiff beim Pirateneinsatz vor Somalia.
(Foto: Foto: ddp)Die Nato plant erneut den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor der Küste Somalias. "Wir rechnen damit, dass es einen neuen Marineeinsatz gegen Piraten im Frühjahr geben wird", sagte Natu-Sprecher James Appathurai in Krakau (Polen) nach Beratungen der Nato-Verteidigungsminister. Einzelheiten müssten noch beschlossen werden.
Die Minister hätten jedoch grundsätzlich einem solchen Einsatz zugestimmt. Die Nato hatte bereits von Oktober bis Dezember 2008 vier Schiffe im Rahmen eines insgesamt sieben Schiffe zählenden Marineverbandes vor der Küste Somalias in den Kampf gegen Piratenüberfälle geschickt. Die Aktion, mit der Handelsschiffe geschützt werden sollten, wurde Ende des Jahres eingestellt. Zum gleichen Zeitpunkt übernahm die Europäische Union die Piratenbekämpfung mit der "Operation Atalanta".
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EU-Parlament: Vaclav Klaus provoziert Abgeordnete
Für Vaclav Klaus musste der Besuch im Europäischen Parlament dem Gang in die Höhle des Löwen gleichkommen. Der tschechische Präsident ist als äußerst EU-kritisch bekannt, er selbst bezeichnet sich sogar als "EU-Dissidenten". Trotzdem oder gerade deswegen trat das tschechische Staatsoberhaut am Donnerstag vor die Abgeordneten in Brüssel - und stellte sogleich deren Rolle als europäische Volksvertreter infrage. Als Antwort erntete er Buhrufe und heftige Kritik. Einige Abgeordnete verließen sogar den Saal.
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Berlin: Ulrich Nußbaum wird neuer Finanzsenator
Der frühere Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird neuer Finanzsenator in Berlin. Das gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Der 51 Jahre alte Jurist war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Er war außerdem als Rechtsanwalt tätig und ist Vizepräsident der Handelskammer Bremerhaven. Er folgt Thilo Sarrazin nach, der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt/Main wechselt.
Sarrazin war sieben Jahre Finanzsenator in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Wowereit sagte, Nußbaum kenne sichals früherer Finanzsenator von Bremen mit Problemen wie Verschuldungund Länderfinanzausgleich bestens aus.
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Syrien: IAEA entdeckt neue Uran-Spuren auf vermutetem Reaktor-Gelände
Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben bei Untersuchungen in Syrien Uranpartikel auf dem Gelände eines von Israel zerstörten angeblichen Reaktors entdeckt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die IAEA den Mitgliedern ihres Gouverneursrats übergab. Außerdem entdeckten sie Spuren von Graphit, das bei bestimmten Reaktortypen für den Bau des Reaktorkerns verwendet wird.
Die israelische Luftwaffe hatte das angebliche Reaktorgebäude 2007 zerstört. Die Regierung in Damaskus bestreitet vehement, dort einen Atommeiler gebaut zu haben.
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Gorbatschow beklagt mangelnde Demokratie in russischer Politik
Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und früherer Präsident der Sowjetunion, hat das Fehlen demokratischer Kräfte in der russischen Parteienlandschaft 20 Jahre nach der Wende kritisiert. Die Partei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin sei "eine schlimme Variante" der früheren kommunistischen Staatspartei. Das sagte der 77-Jährige nach Angaben der Agentur Interfax bei einer Diskussion mit Studenten in Moskau.
Gorbatschow bekräftigte seine Pläne zur Gründung einer demokratischen Partei in Russland. "Die Idee sitzt in unserem Kopf, aber im Moment unternehmen wir keine konkreten Schritte." Der an den Plänen beteiligte Unternehmer und Ex-KGB-Offizier Alexander Lebedew hatte vor kurzem gesagt, die neue Partei wolle 2011 bei der nächsten Duma-Wahl antreten. Laut Gorbatschow sind außer Lebedew weitere Unternehmer sowie Politiker und Wissenschaftler an der Diskussion über eine Neugründung beteiligt. Ein Ziel der geplanten Partei soll nach Angaben des Ex-Präsidenten der Dialog mit Teilen der Gesellschaft sein, die sich nicht im Parlament vertreten fühlen.
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Israel: Lieberman empfiehlt Netanjahu
Die Chancen des israelischen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu auf das Amt des Ministerpräsidenten haben sich am Donnerstag deutlich erhöht. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, empfahl Präsident Schimon Peres, Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
Voraussetzung für die Unterstützung seiner Partei sei allerdings, dass es zu einer großen Koalition komme, sagte Lieberman zu Beginn eines Treffens mit dem Präsidenten. Der Regierung sollten die drei größten Parteien - seine eigene, der rechts-konservative Likud Netanjahus und die liberal-konservative Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni - angehören und offen für weitere Partner sein.
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Schuhwerfer-Prozess vertagt
Der Prozess gegen den sogenannten Schuhwerfer von Bagdad ist am Donnerstag kurz nach der Eröffnung auf den 12. März vertagt worden. Grund seien verfahrenstechnische Fragen, sagte der Präsident des Strafgerichts, Abdel Amir Hassan el Rubaje. Aus Protest gegen die US-Politik im Irak hatte der irakische Fernsehreporter Muntasser al-Saidi Mitte Dezember bei einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe nach dem damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush geworfen - wegen seiner Aktion gilt er in weiten Teilen der arabischen Welt als Volksheld.
Nun muss er sich wegen dem "Angriff auf ein ausländisches Staatsoberhaupt" vor Gericht verantworten, einem Straftatbestand, der noch aus der Ära des früheren Diktators Saddam Hussein stammt. Damit drohen dem Iraker bis zu 15 Jahre Haft. Bis zum nächsten Termin im März will das Gericht klären lassen, ob Bush seinerzeit zu einem offiziellen Besuch in Bagdad war. Falls das Gericht die Attacke auf eine "tätliche Beleidigung" herabstuft, drohten dem Angeklagten maximal fünf Jahre Haft.
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Sebelius Favoritin für US-Gesundheitsministerium
Die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Liste der Kandidaten für das US-Gesundheitsministerium derzeit an oberster Stelle. Das berichtet die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf Berater von Präsident Barack Obama.
Sebelius war im vergangenen Sommer auch als demokratische Anwärterin auf die US-Vizepräsidentschaft gehandelt worden. Der designierte US-Gesundheitsminister Tom Daschle hatte Anfang Februar auf seine Nominierung verzichtet. Daschle war wegen einer Steueraffäre in die Kritik geraten.
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Kirgisisches Parlament für Schließung von US-Stützpunkt
Das kirgisische Parlament hat für die Schließung einer US-Militärbasis auf seinem Staatsgebiet gestimmt. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für die Pläne von US-Präsident Barack Obama, die Truppenpräsenz in Afghanistan auf bis zu 30.000 Soldaten aufzustocken. Zugleich gilt sie als Erfolg für Russland in dem Bemühen, die USA aus Zentralasien - einer Region mit beträchtlichen Öl- und Gasreserven - zu verdrängen.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Manas ist ein wichtiges Drehkreuz für die US-Streitkräfte zur Versorgung der Truppen in Afghanistan. Die Entscheidung im Parlament von Bischkek fiel mit nur einer Gegenstimme. Sie muss nun noch von Präsident Kurmanbek Bakijew unterzeichnet werden. Verkündet die Regierung dann offiziell eine Räumungsanweisung, haben die USA 180 Tage Zeit für ihren Abzug.
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Ecuador weist US-Diplomaten aus
Die Regierung des südamerikanischen Ecuador hat erneut einen US-Diplomaten ausgewiesen. Wie das Außenministerium in Quito am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, wurde der Erste Sekretär der US-Botschaft, Mark Sullivan, des Landes verwiesen, weil er sich in interne und polizeiliche Angelegenheiten eingemischt habe. Sullivan blieben 48 Stunden, um Ecuador zu verlassen.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Entscheidung der Regierung in Quito werde bedauert. Er wies zugleich den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurück. Erst am 7. Februar hatte die Regierung von Präsident Rafael Correa bereits einen amerikanischen Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen.