Die französische Polizei hat nach Informationen des spanischen Rundfunks den mutmaßlichen Militärchef der baskischen Untergrundorganisation Eta gefasst. Alejandro Zobaran Arriola sei am Donnerstagabend im Norden Frankreichs festgenommen worden, meldete der nationale spanische Radiosender. Die französischen Behörden gaben die Festnahme von vier mutmaßlichen Eta-Mitgliedern im Département Pas-de-Calais bekannt. Die französischen Ermittler machten keine Angaben über deren Identität und Funktion innerhalb der Organisation.
Nach Informationen der Onlineausgabe der spanischen Tageszeitung El Pais wurden die vier Männer in einem Haus in der Kleinstadt Willencourt nördlich von Amiens festgenommen. Dabei seien Waffen und Dokumente beschlagnahmt worden. Die Polizei sei den vier Eta-Mitgliedern bereits seit mehreren Tagen auf der Spur gewesen. Ein Mann, bei dem sie als angebliche Studenten unterkommen wollten, habe Verdacht geschöpft und die Polizei alarmiert.
Nach Angaben spanischer Medien führte Zobaran seit Mai 2010 den militärischen Apparat der Eta; sein Vorgänger Mikel Karrera Sarobe war im südwestfranzösischen Bayonne festgenommen worden. Zobaran wäre das sechste Führungsmitglied der Eta, das binnen zwei Jahren verhaftet wurde. Er soll früher dem sogenannten Donosti-Kommando angehört haben, das in Spanien Anschläge auf Büros, Postämter und Banken verübte.
(AFP)
Familienministerin Schröder hat das Kinderschutzgesetz überarbeitet, Indien und Pakistan testen Raketen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Mehr Schutz für Kinder
Das von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Es solle am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, berichtet der Wiesbadener Kurier. Ziel der Bundesregierung sei es, Kinder besser vor Gewalt, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen.
Dem Bericht zufolge ist unter anderem ein verstärkter Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vorgesehen. Dafür wolle der Bund von 2012 bis 2015 insgesamt 120 Millionen Euro bereitstellen. Jugendämter sollten verpflichtet werden, Problemfamilien stärker zu kontrollieren. Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls müsse das Jugendamt sich mittels eines Hausbesuches einen unmittelbaren Eindruck von dem betreffenden Kind und seiner persönlichen Umgebung verschaffen.
Der Entwurf sieht laut Zeitung auch vor, dass Mitarbeiter in der Jugendhilfe künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Diese Verpflichtung gelte auch für neben- oder ehrenamtliche Mitarbeiter, sofern sich in ihrer Arbeit ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Kindern und Jugendlichen entwickeln könne. Die Vorlage von Führungszeugnissen der Mitarbeiter und das Erfüllen strenger Standards zur Qualitätssicherung sollen künftig Voraussetzung für die Genehmigung zum Betrieb von Kinder- und Jugendeinrichtungen sein.
(dpa)
Berlusconi-Prozess vertagt
Ein Bestechungsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist unmittelbar nach der Wiederaufnahme vertagt worden. Laut italienischen Medienberichten gaben die Richter dem Anliegen des Regierungschefs statt, die Gerichtstermine möglichst auf den Montag zu legen. Berlusconi hielt sich am Freitag wegen des Libyen-Sondergipfels der EU in Brüssel auf.
Die Verteidiger des 74-jährigen Medienmoguls hatten schon vor einer Woche erklärt, der Ministerpräsident wolle sich im Gerichtssaal persönlich verteidigen, sei allerdings nur montags abkömmlich. Beim nächsten Termin am 21. März könnte Berlusconi erstmals seit langem vor Gericht erscheinen.
Bei dem wieder aufgerollten Verfahren geht es um die Bestechung des ehemaligen Anwalts David Mills. Berlusconi soll dem Briten für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (436.000 Euro) gezahlt haben. Im Fall Mills könnte Berlusconi eine schnelle Verurteilung drohen.
In der vergangenen Woche war bereits der Mediaset-Prozess wieder aufgenommen worden, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht. Am 6. April soll das spektakulärste Verfahren gegen Berlusconi beginnen: Der "Ruby"-Prozess - wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer zur Tatzeit minderjährigen Marokkanerin.
(dpa)
Indien und Pakistan testen Raketen
Die beiden verfeindeten Nuklearmächte Indien und Pakistan haben atomwaffenfähige Raketen getestet. Nach Angaben der Streitkräfte beider Länder verliefen die Tests jeweils erfolgreich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Neu Delhi sagte, Indien habe im Rahmen gewöhnlicher Übungen zwei Raketen abgefeuert: Eine Boden-Boden-Rakete vom Typ Prithvi II und eine Marinevariante davon, die den Namen Dhanush trägt. Die Raketen hätten eine Reichweite von 350 Kilometern und könnten konventionelle und nukleare Sprengköpfe ins Ziel transportieren.
Im benachbarten Pakistan teilten die Streitkräfte mit, Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Syed Yousuf Raza Gilani hätten zum erfolgreichen Start der Rakete vom Typ Hatf II gratuliert. Die Boden-Boden-Rakete hat nach Militärangaben eine Reichweite von 180 Kilometern und kann konventionelle und nukleare Sprengköpfe tragen.
(dpa)
Prozess gegen Charles Taylor beendet
Nach mehr als drei Jahren ist in den Niederlanden der Prozess gegen Liberias Ex-Präsidenten Charles Taylor zu Ende gegangen, dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Dabei bekräftigte die Anklage ihre Überzeugung, dass Taylor hinter den mordenden Rebellen im Nachbarland Sierra Leone stand. Die Verteidigung wies dies zurück, das Urteil soll im Sommer fallen.
"Ich erkläre den Prozess für beendet", sagte die Vorsitzende Richterin des von der UNO unterstützten Sondertribunals für Sierra Leone, Teresa Doherty. "Das Gericht wird nun mit den Beratungen beginnen." Diese sollen nach derzeitigen Planungen im Sommer zu einem Urteil führen.
Es ist das erste Verfahren gegen einen ehemaligen afrikanischen Staatschef vor einem internationalen Gericht. Bei dem Bürgerkrieg in Sierra Leone wurden zwischen 1991 und 2001 etwa 120.000 Menschen getötet. Taylor hat nach Überzeugung der Ankläger den blutigen Konflikt im Nachbarland angezettelt, um sich Zugriff auf sogenannte Blut-Diamanten zu verschaffen.
(AFP)