Politik kompakt:Mumbai-Verschwörer geständig

Bei vorherigen Gerichtsterminen bestritt er eine Beteiligung an den Anschlägen von Mumbai stets - nun hat sich ein US-Bürger schuldig bekannt. Kurzmeldungen im Überblick.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Mumbai im November 2008 mit 166 Toten hat sich ein US-Bürger vor einem Gericht in Chicago schuldig bekannt. David Coleman Headley gab außerdem zu, dass er an Planungen für ein Attentat auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten wegen deren Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in Dänemark beteiligt war.

Der Sohn eines früheren pakistanischen Diplomaten und einer US-Bürgerin erklärte, dass er nach Indien und Dänemark gereist sei, um dort Anschlagsorte auszuspähen. Dabei habe er sich der Hilfe eines Freundes bedient und dessen auf Auswanderung spezialisiertes Reisebüro als Tarnung benutzt.

Bei zwei Terminen im Dezember und Januar hatte Headley noch auf nicht schuldig plädiert. Im Gegenzug für Headleys Schuldeingeständnis versprach die Staatsanwaltschaft, gegen ihn nicht die Todesstrafe zu beantragen und ihn nicht nach Indien, Pakistan oder Dänemark ausliefern zu lassen.

US-Justizminister Eric Holder wertete Headleys Schuldeingeständnis als "entscheidenden Schritt nach vorn". Er werde künftig "wichtige Informationen über terroristische Aktivitäten liefern", erklärte der Minister.

Der Bundestag hat den Haushalt 2010 mit Rekordschulden verabschiedet, in Iran ist ein Vertrauter des ehemaligen reformorientierten Präsidenten Rafsandschani festgenommen worden und Sarkozy droht eine neue Schlappe: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Neuer Schuldenrekord: Bundestag verabschiedet Haushalt 2010

Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 endgültig beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung darf sich damit in diesem Jahr so viel frisches Geld bei den Banken leihen wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Mit dem Etat 2010 verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Haushalt den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Mit dem Geld werden die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgefangen. Außerdem steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung. Damit wird ein Viertel der Bundesausgaben in diesem Jahr auf Pump finanziert. Insgesamt ermächtigte der Bundestag die Regierung zu Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro.

Muslimische Verbände bleiben wohl in Islamkonferenz

Die großen muslimischen Verbände werden aller Voraussicht nach weiter an der Deutschen Islamkonferenz (DIK) teilnehmen. Das geht aus Äußerungen der Türkisch-Islamischen Union Ditib und des Zentralrats der Muslime an diesem Freitag in Köln hervor. Allerdings konnten sich die insgesamt vier Dachverbände nicht auf eine gemeinsame Position einigen, mit welchen Bedingungen oder Forderungen sie in die neue Berliner Runde ziehen sollen. Noch in der vergangenen Woche hatten die Verbände laut über einen Ausstieg nachgedacht. Eine für Freitag geplante Beratung in Köln mit abschließender Entscheidung pro oder contra DIK-Verbleib war von der Ditib kurzfristig und einseitig abgesagt worden. Die Ditib brauche noch Bedenkzeit, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler. Er gehe aber davon aus, dass sich keine der Organisationen verweigern wolle. Endgültig entschieden sei allerdings noch nicht.

Vertrauter des iranischen Ex-Präsidenten im Gefängnis

In Iran ist offenbar ein Vertrauter des reformorientierten Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani inhaftiert worden. Wie die oppositionelle Internetseite Kaleme berichtete, wurde Hossein Maraschi ins berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran gebracht, nachdem ein Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe wegen "Propagenda gegen die Islamische Republik" bestätigt hatte. Er darf demnach außerdem sechs Jahre lang nicht mehr politisch tätig werden.

Sarkozy bangt bei französischer Regionalwahl um seine Hochburgen

Der konservativen Regierungsmehrheit von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy droht bei der entscheidenden zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag selbst in ihren bisherigen Hochburgen eine Schlappe: Die Union für eine Volksbewegung (UMP) könnte Umfragen zufolge am Sonntag nicht nur Korsika, sondern auch das Elsass verlieren - die einzigen beiden Regionen, welche die Bürgerlichen bei der Wahl vor sechs Jahren hatten halten können.

Die oppositionellen Sozialisten hoffen mit ihren Bündnispartnern auf den "Grand Slam", den landesweiten Sieg in allen 22 Regionen im französischen Mutterland, nachdem sie schon aus der ersten Runde am vergangenen Sonntag als Sieger hervorgegangen waren.

Guantanamo: Schließung rückt näher

Die US-Regierung steht nach einem Zeitungsbericht kurz vor einer Übereinkunft über die baldige Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Nach einer mit mehreren Kongressabgeordneten abgestimmten Entscheidung sollten mehr Terrorverdächtige vor Militärtribunalen abgeurteilt werden als bislang geplant, berichtete das Wall Street Journal. 48 Guantanamo-Insassen sollen demnach für immer hinter Gittern verschwinden, weil sie als gefährlich gelten, obwohl für eine Verurteilung vor einem Zivilgericht keine ausreichenden Beweise vorliegen.

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