Müller: Jamaika Modell auch für den Bund
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht die noch immer übliche Zuordnung der Parteien in ein bürgerliches und ein linkes Lager als überkommen an. Diese Unterscheidung sei "genauso veraltet wie die Trennung von Ökonomie und Ökologie", sagte der CDU-Politiker, der an der Saar eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen führt, dem Nachrichtenmagazin Focus. Dieses sogenannte Jamaika-Bündnis wertete Müller als eine "Zäsur in der Parteiengeschichte Deutschlands". "Wenn sich im Saarland zeigt, dass eine Jamaika-Konstellation gut und erfolgreich zusammen arbeiten kann, wird dies auch das strategische Denken bundesweit beeinflussen", sagte der Regierungschef. Auch der Grünen-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag, Hubert Ulrich, zeigte sich überzeugt davon, dass die gesamte Gesellschaft von einem solchen Bündnis profitieren könne: Bei CDU und FDP komme durch die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Atomenergiefrage ein Prozess in Gang wie bei der SPD vor 20 Jahren.
SPD stellt Rente mit 67 in Frage
Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellt das Konzept der Rente mit 67 grundsätzlich in Frage. "Rente mit 67 ist keine Antwort für alle Menschen. Wir brauchen eine individuelle Ausstiegsperspektive je nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen ab 60", sagte Nahles der Bild am Sonntag. Als Beispiel verwies Nahles auf ihren Vater, der 45 Jahre als Maurermeister gearbeitet habe und unter verschlissenen Rückenwirbel, Schulter- und Kniegelenken leide. "Es kann nicht sein, dass Menschen wie er anschließend dafür mit starken Abschlägen bei der Rente bestraft werden." Nahles kündigte für die kommenden Monate einen Gesamtvorschlag der SPD zur Rentenpolitik an.
Angehörige der Kundus-Opfer erwägen Klage gegen Deutschland
Drei Monate nach dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan drohen Angehörige der Opfer mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das meldete am Sonntag die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Angehöriger wurde mit den Worten zitiert, eine Entschuldigung der Deutschen Regierung helfe nicht. "Was sie getan haben, ist auch international nicht akzeptabel. Es ist falsch, die Entschuldigung können wir nicht annehmen. Das muss vor die Menschenrechtskommission von Den Haag." Im Interview bestätigen die Angehörigen laut ARD, dass viele ihre Väter, Söhne, Brüder und Neffen bei dem Angriff verloren haben. Einige seien mit Traktoren zu den Tankwagen gefahren, um sich Benzin für ihre Lampen in den Häusern zu holen oder um es zu verkaufen.
Türkei will keine weiteren Truppen nach Afghanistan schicken
Die Türkei will keine weiteren Truppen nach Afghanistan schicken. Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan sagte vor seiner Abreise in die USA, sein Land habe bereits unaufgefordert das Kontingent von 700 Mann auf 1750 Soldaten erhöht. Damit habe die Türkei das getan, was sie tun könne. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte werde aber fortgesetzt, sagte Erdogan, der zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington reiste.
Streit um Wahlgesetz im Irak beigelegt
Das irakische Parlament hat Sonntagnacht eine neue Version des umstrittenen Gesetzes zur Regelung der Parlamentswahlen im kommenden Jahr verabschiedet. Laut Verfassung könnte nun im kommenden Februar gewählt werden. Der Streit wurde letztlich aus dem Weg geräumt, indem man sich auf zusätzliche Sitze im Parlament einigte, über die die im Ausland lebenden Iraker entscheiden dürfen. Die Einigung kam zustande, wenige Minuten bevor die Frist für ein neuerliches Veto um Mitternacht ablief. Die Wahl war ursprünglich für den 18. Januar angekündigt worden. Dieser Termin wird wegen des Streits um das Gesetz nicht eingehalten werden können. In Bagdad spricht man inzwischen von einer Verschiebung auf Ende Februar oder März.
Keine Kenntnis von Bin Ladens Aufenthaltsort
Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Gates seit langem keine Erkenntnisse über den Aufenthaltsort von Osama Bin Laden. "Wenn wir sie hätten, hätten wir ihn", sagte Gates dem Fernsehsender ABC. Verwertbare Geheimdienstinformationen über den Verbleib des Al-Qaida-Chefs gebe es seit Jahren nicht mehr. Er könne einen Bericht der britischen BBC nicht bestätigen, dem zufolge ein Gefangener in Pakistan ausgesagt hat, bin Laden im Januar oder Februar in Ost-Afghanistan gesehen zu haben. Bin Laden gilt als Hauptverantwortlicher für die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.
Fünf Soldaten der Friedenstruppe in Darfur getötet
Bei einer Serie von Angriffen auf Mitglieder der internationalen Friedenstruppe in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind fünf Soldaten aus Ruanda getötet worden. Am Samstag wurden Soldaten beschossen, als sie in einem Flüchtlingslager Wasser verteilten, wie ein Sprecher der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gebildeten Friedenstruppe Unamid mitteilte. Am Freitag wurde demnach ein Konvoi überfallen, der einen Lkw mit Trinkwasser eskortierte. Die Angreifer wollten vermutlich ihre Fahrzeuge stehlen. Seit Beginn der Stationierung der Friedenstruppe in Darfur im Januar 2008 wurden damit 22 ihrer Soldaten getötet. Der Konflikt in Darfur hat seit 2003 nach UN-Angaben mindestens 300.000 Menschen das Leben gekostet.
Philippinisches Militär hebt nach Massaker Waffenlager aus
Knapp zwei Wochen nach einem Massaker mit 57 Toten auf den Philippinen hat das Militär ein Waffenlager auf einer Farm des Clans ausgehoben, dem die Gräueltat zur Last gelegt wird. Soldaten mit Spürhunden und Schaufeln entdeckten am Sonntag zahlreiche Sturmgewehre, drei MGs und große Mengen Munition auf dem Gelände, das dem bisherigen Gouverneur der südlichen Provinz Maguindanao gehört. Dessen Sohn, der Bürgermeister Andal Ampatuan Jr., gilt als Drahtzieher der Morde am Tross eines politischen Rivalen. Die Regierung in Manila hatte am Samstag das Kriegsrecht über die Provinz verhängt. Militärangaben zufolge hatte der Clan eine 4000 Mann starke Privatarmee aufgestellt. Die Miliz sei nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit in der Provinz, sondern sei auch zu Terrorattacken wie Bombenanschlägen und Angriffen auf Armeekonvois imstande, sagte der zuständige Generalmajor Gaudencio Pangilinan. Die Streitkräfte würden weitere Orte durchsuchen. In der Provinz Maguindanao blieben Geschäfte und Märkte am Sonntag geschlossen.