Politik kompakt:Moskau stellt Sicherheitspakt vor

Medwedjew schlägt ein Abkommen "von Vancouver bis Wladiwostok" vor, die deutsch-israelische Kabinettssitzung fällt aus, bin Laden entwischte 2001 dem US-Militär.

Medwedjew legt transatlantischen Sicherheitspakt vor

Russland, Medwedjew; dpa

"Von Vancouver bis Wladiwostok": Der russische Präsident Medwedjew hat einen Entwurf für den von ihm angeregten Sicherheitspakt vorgelegt.

(Foto: Foto: dpa)

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat einen Entwurf für den von ihm angeregten neuen und umfassenden Sicherheitspakt "von Vancouver bis Wladiwostok" vorgelegt, den seiner Vorstellung nach der Westen und Moskau schließen sollten. Wie das Präsidialamt mitteilte, wurde das Dokument an Staats- und Regierungschefs sowie internationale Organisationen verschickt. Am Sonntag veröffentlichte der Kreml das Papier zudem auf seiner Internetseite.

Laut dem Entwurf soll das Abkommen auf "das Prinzip einer unteilbaren, gleichwertigen und uneingeschränkten Sicherheit" gründen. Jeder Mitgliedstaat kann demnach einen bewaffneten Angriff auf ein anderes Mitglied gleich einem Angriff auf sich selbst betrachten. Damit könnten sich Staaten auf das in der UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht berufen und anderen Ländern im Kriegsfall zur Hilfe zu kommen. Die Unterzeichner wären zudem verpflichtet, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, welche die Sicherheit eines anderen Vertragspartners beeinträchtigen könnten. Medwedjew hat wiederholt versucht, Europa und die USA für einen solchen übergreifenden Pakt zu gewinnen. Bislang stieß er aber nur auf halbherzige Reaktionen. Ein Vorbehalt war gewesen, Medwedjew müsse seine Vorstellungen konkretisieren, was er mit seinem 14 Artikel umfassenden Entwurf nun getan hat. Moskau betrachtet die Nato-Erweiterung um frühere Ostblockstaaten als Bedrohung seiner Sicherheit.

(SZ vom 30.11.2009)

US-Militär ließ bin Laden laufen

Das US-Militär hat einem Bericht des Senats in Washington zufolge 2001 die Chance verpasst, al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu fassen. Der Bericht wirft Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor, dass Top-Terrorist Osama bin Laden im Dezember 2001 in letzter Minute seinen Kopf aus der Schlinge ziehen konnte. US-Spezialeinheiten und CIA-Agenten seien damals im afghanischen Tora-Bora-Gebirge dem Terrorchef und seinen engsten Vertrauten dicht auf den Fersen gewesen. Doch dann hätten es Rumsfeld und der damalige Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Tommy Franks, versäumt, für einen finalen Zugriff genügend Soldaten zur Verfügung zu stellen. Folge sei es gewesen, dass Bin Laden nach Pakistan entkommen konnte.

Deutsch-israelische Kabinettssitzung verschoben

Die für diesen Montag geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind wegen einer Erkrankung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Anfang 2010 verschoben worden. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Sonntagabend in Berlin mit. Der israelische Ministerpräsident habe hohes Fieber. Aufgrund ärztlichen Rates hätten Kanzlerin Angela Merkel und Netanjahu vereinbart, das Treffen zu verschieben. Mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wollten Deutschland und Israel zum ersten Mal in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten. Bislang hatte es erst eine gemeinsame Sitzung gegeben. Sie fand am Rande eines Israel-Besuchs von Kanzlerin Merkel im März 2008 in Jerusalem statt.

Ausschreitungen bei Protesten gegen WTO in Genf

In Genf ist es bei Protesten gegen die Welthandelsorganisation WTO zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte Autonome des sogenannten Schwarzen Blocks zerstörten im Zentrum der Stadt Fenster von Banken, Geschäften und Cafes und setzten mehrere Autos in Brand. Wie die Kantonspolizei mitteilte, wurden 19 Personen festgenommen. Eine 80-jährige Passantin stürzte im Gewühl und wurde mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht. Weitere Verletzte wurden nicht gemeldet. Insgesamt demonstrierten rund 2000 Menschen gegen eine am Montag beginnende dreitägige WTO-Konferenz, die große Mehrheit von ihnen friedlich.

Politikerinnen wollen Babyklappen beibehalten

Über die Parteigrenzen hinweg fordern Politikerinnen die Beibehaltung von Babyklappen als Weg zur anonymen Geburt für Schwangere in Notlagen. Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, diese wegen ethischer und rechtlicher Probleme aufzugeben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, diese Empfehlung sei rigoros und lebensfern. Ähnlich äußerte sich in der Zeitung auch die Grünen- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt zumindest eine sofortige Schließung der Babyklappen ab. "Wenn auch nur ein einziges Kinderleben durch eine Babyklappe gerettet wird, dann müssen alle Bedenken zurückstehen", sagte sie dem Spiegel.

Commonwealth will Erfolg des Klimagipfels

Die Commonwealth-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Trinidad und Tobago einstimmig für einschneidende Maßnahmen zur Rettung des Klimas ausgesprochen. In ihrer Abschlusserklärung forderten die Regierungschefs und Vertreter der 53 Mitglieder des Staatenbunds von dem im Dezember geplanten Weltklimagipfel in Kopenhagen ein rechtlich verbindliches, internationales Abkommen. Zugleich stellten sich die Commonwealth-Staaten hinter einen Vorschlag Großbritanniens zur Einrichtung eines Klimafonds für Entwicklungsländer mit einem Volumen von etwa zehn Milliarden Dollar.

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