Politik kompakt:Klage gegen US-Atombomben in Deutschland

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wollen Atomwaffengegner den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland erzwingen. Die Klage wurde am Mittwoch von einer Apothekerin eingereicht, die in der Nähe des Luftwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland-Pfalz) wohnt. Vermutet wird, dass in Büchel noch bis zu 20 Atombomben gelagert werden, die aus Zeiten des Kalten Krieges stammen. Anderswo gibt es in Deutschland keine Atomwaffen mehr. Unterstützt wird die Klägerin von der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA). Die Klage richtet sich gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug der Atomwaffen zum Ziel gesetzt hat. Begründet wird sie damit, dass die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO gegen das "Friedensgebot" des Grundgesetzes verstoße. Die Apothekerin Elke Koller stützt sich dabei auf Artikel 25, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des deutschen Rechtes sind.

© dpa
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