Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen Einmischung von außen in die Debatte über das umstrittene Mediengesetz seines Landes verwahrt. "Die Europäische Union kann in die inneren Angelegenheiten Ungarns nicht eingreifen", sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Daher fürchte sich Budapest "vor keiner Organisation der Europäischen Union". Ursächlich für die Diskussion über das Gesetz seien "Parteienstreitigkeiten", die sowohl innerhalb Ungarns als auch auf europäischer und internationaler Ebene stattfänden, sagte Orbán.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich lobend über die Zurückhaltung der Merkel-Regierung in der Debatte um das umstrittene Mediengesetz seines Landes geäußert.
(Foto: dpa)Die Bundesregierung habe sich lobenswert zurückgehalten. "Von der deutschen Seite habe ich keine Regung vernehmen können, die wir als Eingriff hätten interpretieren müssen", sagte er. Eine entsprechende Stellungnahme "hätte mich auch überrascht", fügte er hinzu.
Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik. Die Europäische Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert. Budapest hatte letztlich Regelungen zu Sanktionen gegen in Drittstaaten angesiedelte Medien sowie zu einer sogenannten ausgewogenen Berichterstattung angepasst. Änderungen an der Zusammensetzung des neuen Medienrats, den Orbáns Partei dominieren soll, wurden nicht beschlossen.
(AFP)
Scientology verliert zunehmend Mitglieder, bei einem Selbstmordanschlag auf ein irakisches Polizeirevier sterben mehr als 20 Personen und in Ägypten kommt es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bundesregierung: Scientology verliert Mitglieder
Um die umstrittene Organisation Scientology ist es ruhiger geworden. Sie verliert nach Einschätzung der Bundesregierung Anhänger, versucht aber mit einer gezielten Kampagne, ihre deutschen Niederlassungen zu vergrößern und zu stärken. Vor allem an Schulen versucht Scientology verstärkt zu werben.
Die umstrittene Organisation Scientology verliert in Deutschland offenbar Mitglieder. Das belegen die aktuellen Zahlen der Verfassungsschutzbehörde.
(Foto: ddp)Laut Bundestagspressedienst hat Scientology in Deutschland derzeit 4500 Mitglieder. Bund und Länder gehen den Angaben zufolge weiter davon aus, dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Bürger müssten weiter über die Gefahren, die von Scientology ausgehen, aufgeklärt werden. Die umstrittene Organisation, die sich selbst als Kirche bezeichnet, steht seit Jahren in Deutschland unter staatlicher Beobachtung. Die Bundesregierung erkennt die Organisation nicht als Religionsgemeinschaft an. Sekten-Experten werfen Scientology vor, ihre Anhänger psychisch und finanziell abhängig zu machen.
(dpa)
Selbstmordanschlag auf Polizeirevier in Bagdad
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein irakisches Polizeirevier sind mehr als 20 Menschen getötet worden. Der Täter raste mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto in die Absperrung vor der Wache in Hillah, etwa 95 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad. Mehr als 70 Menschen seien verletzt worden, hieß es von Behördenseite. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Polizisten.
Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand - die Provinzbehörden vermuten aber die Al-Qaida-Terroristen hinter dem Attentat. Es war der zweite größere Anschlag im Irak seit dem Tod von Osama bin Laden am Montag. Die irakischen Behörden rechnen damit, dass der irakische Ableger der Terrororganisationa als Demonstration der Stärke schwere Anschläge verüben wird.
Bereits am Dienstag waren bei einem Anschlag auf ein Café in Bagdad mit einer Autobombe mindestens 16 Menschen getötet worden. Auch zu dieser Tat bekannte sich niemand.
(AFP/Reuters)
Erneut Zusammenstöße in Ägypten
Drei Monate nach dem Umsturz in Ägypten ist es im Zentrum Kairos erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des früheren Präsidenten Hosni Mubarak gekommen. Dutzende Menschen wurden verletzt, als beide Seiten sich am Mittwoch mit Steinen bewarfen, wie ein Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Ausgelöst worden sei die Gewalt von Anhängern Mubaraks, die ihn anlässlich seines 83. Geburtstags als "nationales Symbol" gefeiert und Straffreiheit gefordert hätten. Den Angaben zufolge forderten Gegner des Ex-Staatschefs daraufhin dessen Hinrichtung. Die Armee habe die Gewalt letztlich beendet.
(AFP)
Letzter Weltkriegsveteran mit 110 Jahren gestorben
Der letzte männliche Veteran des Ersten Weltkrieg ist nach australischen Medienangaben gestorben. Der 110 Jahre alte gebürtige Brite Claude Choules sei in einem Altenheim im australischen Perth an der Westküste in der Nacht sanft entschlafen, berichtete der Sender ABC am Donnerstag.
"Er hasste den Krieg", hatte sein Sohn Adrian im März anläßlich des 110. Geburtstags seines Vater gesagt. "Er betrachtete das rein als Job, er wollte Geld verdienen." Choules schummelte und log über sein wahres Alter, als er sich mit 14 zur Marine meldete. Er diente unter anderem auf der "HMS Impregnable".
Claude Choules wurde am 3. März 1901 in Großbritannien geboren. 1926 kam er nach Australien und diente auch dort beim Militär. Im Jahr 2009 veröffentlichte der Veteran ein Buch über sein Leben.
(dpa)
Konkrete Zahlen der Bundeswehrreform
Die Bundeswehrreform sieht einem Zeitungsbericht zufolge künftig eine Truppenstärke von 175.000 Soldaten vor. Geplant seien 170.000 Berufssoldaten sowie rund 5000 Freiwillige, wie Regierungskreise berichteten. Demnach sollen außerdem die Kosten für Auslandseinsätze nicht mehr aus dem Wehretat finanziert werden. Diese würden stattdessen in den allgemeinen Bundeshaushalt ausgelagert.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP) begrüßte die Pläne des Verteidigungsministeriums. "Es ist richtig, wenn die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt jetzt umgesetzt wird, sagte Königshaus. Die Kosten dürfen nicht länger den Verteidigungshaushalt belasten und zu immer neuen Engpässen bei der Truppe führen."
(dapd)
OLG Frankfurt: Mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied legt Geständnis ab
In einem Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied Rami M. ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der angeklagte Deutsch-Syrer räumte zum Prozessauftakt unter anderem ein, in einem Ausbildungslager des Terrornetzwerks gewesen zu sein. Das Gericht wiederum stellte ihm eine mildere Strafe im Rahmen von viereinhalb bis fünf Jahren Haft in Aussicht.
Der 25-jährige Rami M. soll Deutschland im März 2009 verlassen haben und über Iran mithilfe eines Schleusers nach Waziristan in Pakistan gelangt sein. Dort soll er sich dem Terrornetzwerk al-Qaida angeschlossen und Ausbildungslager besucht haben. Der Deutsch-Syrer wurde schließlich vor seiner geplanten Rückreise nach Deutschland im Juni 2010 von pakistanischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Im August 2010 wurde er nach Deutschland ausgeliefert und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Frühere Aussagen von Rami M. sollen Medienberichten zufolge mit dazu beigetragen haben, dass im vergangenen November wegen befürchteter Terroranschläge die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland vorübergehend verschärft worden waren.
In dem Prozess sind bislang nur zwei weitere Verhandlungstage festgelegt. Bereits am kommenden Montag wird ein Urteil erwartet.
(AFP)
Merk kritisiert Urteil zur Sicherungsverwahrung
In der CSU gibt es Differenzen in der Bewertung das Karlsruher Urteils zur Sicherungsverwahrung. Während Innenminister Joachim Herrmann die positiven Aspekte des Urteils hervorhob, kritisierte Justizministerin Beate Merk die Entscheidung, da sie Freiheitsrechte des Täters vor den Schutz der Bevölkerung stelle. "Ich bin enttäuscht", sagte Merk der Augsburger Allgemeinen. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Priorität gegeben, "jetzt stärkt es das Freiheitsrecht des Täters", sagte die CSU-Politikerin.
Für die 34 Straftäter in bayerischer Sicherungsverwahrung hatte das Ministerium eine sofortige Überprüfung angekündigt. "Wir müssen unverzüglich prüfen, ob bei diesen Straftätern eine psychische Störung vorliegt oder ob sie hochgefährlich sind", sagte Merk. "Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, müssen wir sie freilassen."
(dpa)