Bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat sich Amtsinhaber Ma Ying Jeou mit klarem Vorsprung die Wiederwahl gesichert. "Wir haben gewonnen", sagte der Kandidat der chinafreundlichen Kuomintang-Partei (KMT) vor seiner Wahlkampfzentrale in der Hauptstadt Taipeh. Seine Rivalin Tsai Ing Wen von der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Ma zu seinem Sieg.
Präsident Ma Ying Jeou freut sich vor seinen Anhängern über seinen Wahlsieg.
(Foto: AFP)Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel lag Ma mit 51,5 Prozent der Stimmen klar in Führung vor Tsai mit 45,7 Prozent und James Soong, der als Außenseiter ebenfalls angetreten war. Die Taiwaner waren aufgerufen, neben einem neuen Präsidenten auch die 113 Abgeordneten des Parlaments zu wählen, in dem die KMT derzeit die Mehrheit hat. Hochrechnungen zufolge nahmen 14,5 der 18 Millionen Wahlberechtigten an dem Wahlgang teil.
"Dies ist kein persönlicher Sieg, sondern der Sieg der Taiwaner und der Sieg des Wegs der Integrität, des Wohlstands und des Friedens", sagte Ma vor seinen Anhängern. Tsai sagte, sie akzeptiere die Entscheidung der Taiwaner und gratuliere Präsident Ma. Zudem entschuldigte sie sich bei ihren Anhängern für die Niederlage.
Der 2008 gewählte Jurist Ma steht für entspannte Beziehungen zur Volksrepublik China. Die Möglichkeit eines Wahlsiegs seiner 55-jährige Rivalin Tsai, die einer Annäherung an das Festland viel kritischer gegenübersteht, wurde in China mit Sorge betrachtet. Peking betrachtet Taiwan bis heute als festen Bestandteil Chinas, obwohl die beiden Länder seit 1949 getrennt regiert werden.
(AFP)
Bei einem Anschlag auf Schiiten in Irak sterben mindestens 50 Menschen, Mohammed el-Baradei tritt nicht bei den ägyptischen Parlamentswahlen an, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumt ein Strukturproblem bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle ein. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.
Mindestens 50 Tote bei Anschlag auf Schiiten in Irak
Bei einem Selbstmordattentat in der südirakischen Stadt Basra sind am Samstag nach Behördenangaben mindestens 50 schiitische Pilger ums Leben gekommen. Wie der arabische Nachrichtensender al-Arabija berichtet, waren die Gläubigen auf dem Weg zu den heiligen Stätten der Schiiten in der Stadt Kerbela im Süden des Landes.
Millionen Schiiten versammeln sich traditionell in Kerbela, um eines Enkels des Propheten Mohammed zu gedenken.
(Foto: dpa)Ein als Polizist verkleideter Selbstmordattentäter habe sich mit einem Sprengstoffgürtel mitten in einer Gruppe von Pilgern in die Luft gesprengt, sagte der Chef der Gesundheitsbehörde von Basra, Rijadh Abdul Amir.
In Kerbela versammelten sich am Samstag Millionen von Gläubigen zum Gedenken an Imam Hussein bin Ali, einen im Jahr 680 in einer Schlacht gefallenen Enkel des Propheten Mohammed.
In den vergangenen Jahren war es bei Wallfahrten zum Gedenken an den Imam immer wieder zu blutigen Anschlägen auf Schiiten gekommen. Basra liegt rund 420 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Bagdad. Nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus Irak Ende des Jahres war das Land von einer Serie von Sprengstoffanschlägen erschüttert worden. Beobachter sehen einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und der Eskalation des politischen Streits zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen.
(dpa/AFP/Reuters)
El-Baradei kandidiert nicht als ägyptischer Präsident
Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei scheidet im Rennen um das Präsidentenamt in Ägypten aus. Der frühere Direktor der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte sich am Samstag in einer Erklärung enttäuscht über die Entwicklung des nordafrikanischen Landes seit dem Sturz von Ex-Präsident Mubarak.
Der Militärrat, der Ägypten seit Februar regiert, verfolge den alten Weg, als ob es keine Revolution gegeben hätte und als ob das alte Regime noch immer nicht gefallen sei, sagte el-Baradei. Als Präsidentschaftskandidat in einem nicht wirklich demokratischen System aufzutreten, könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, sagte er.
(dpa)
Friedrich räumt Strukturprobleme bei Ermittlungen gegen Nazis ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein "gravierendes Strukturproblem" bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten sei der Fall "als regional begrenztes Phänomen" eingestuft worden. Daher seien Informationen nicht im erforderlichen Maße an die Bundesbehörden weitergegeben worden.
"Dieses Strukturproblem haben wir jetzt abgestellt", sagte Friedrich weiter. Er verwies dabei auf das im Dezember gebildete "gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", in dem Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen. Friedrich räumte auch ein, dass die Gefahr des Rechtsextremismus bislang unterschätzt worden sei. Der CSU-Politiker äußerte Verständnis für die Fehleinschätzung durch die Behörden, denn "die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen".
(AFP)
Piratenpartei hat mehr als 20.000 Mitglieder
Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011, in dem bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent der bisher größte Erfolg gelang, hätten die Piraten 8000 neue Mitglieder gewonnen.
Keine andere deutsche Partei könne ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen, teilten die Piraten mit. "Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives parlamentarisches System", sagte Christopher Lauer, Abgeordneter der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die meisten Mitglieder hat die Partei derzeit mit rund 4500 in Bayern.
(dpa)
Sicherheitskräfte töten vier Demonstranten im Jemen
Sicherheitskräfte haben in der südjemenitischen Stadt Aden das Feuer auf Demonstranten eröffnet und Berichten zufolge mindestens vier Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten geschossen und Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt, berichteten ein Mediziner und ein Augenzeuge.
Die Demonstranten forderten, dass der scheidende Präsident Ali Abdullah Saleh vor Gericht gestellt wird. Einem Zeugen zufolge erwiderten bewaffnete Männer aus den Reihen der Demonstranten das Feuer. Drei Soldaten wurden verletzt, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Landesweit kam es zu Protesten, deren Teilnehmer unter anderem einen Regimewechsel forderten.
(dapd)
13 Piraten vor Somalia festgenommen
Bei einem gemeinsamen Einsatz haben Soldaten aus Großbritannien und den USA 13 mutmaßliche Piraten vor der Küste Somalias gefangen genommen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wurden Hubschrauber, Scharfschützen der britischen Marineinfanterie sowie zwei Militärschiffe eingesetzt, um ein arabisches Segelschiff im Indischen Ozean abzufangen. Die mutmaßlichen Piraten hätten sich geweigert, anzuhalten und erst aufgegeben, nachdem britische Marineinfanteristen an Bord ihres Schiffs gegangen seien.
(dapd)