Politik kompakt:Millionendarlehen an libysche Rebellen

Unterstützung für die Rebellen: Der libysche Übergangsrat erhält ein Darlehen über 100 Millionen Euro von der Bundesregierung - "für zivile und humanitäre Maßnahmen", wie Bundesaußenminister Westerwelle betonte. Kurzmeldungen im Überblick.

Die libyschen Rebellen erhalten von der Bundesregierung ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. "Wir haben entschieden, dem libyschen Übergangsrat dringend benötigte Mittel für zivile und humanitäre Maßnahmen zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Lage in Libyen sei "äußerst schwierig".

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"Für zivile und humanitäre Maßnahmen", wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle betont, erhält der libysche Übergangsrat ein Darlehen über 100 Millionen Euro.

(Foto: dapd)

Wegen des anhaltenden Konflikts fehle es an "Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben". Auch in Deutschland lägen eingefrorene Gelder des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Milliardenhöhe, die dem libyschen Volk gehörten - da diese momentan nicht genutzt werden könnten, habe sich die Regierung zu dem Darlehen entschlossen.

Unterdessen hat die Nato am Sonntag erneut den Militärkomplex des libyschen Machthabers im Süden von Tripolis bombardiert. Augenzeugen berichteten von Explosionen und von schwarzem Rauch, der über der Garnison Bab al-Asisija aufstieg.

(dpa/AFP)

Schwierige Suche nach Lösung im US-Schuldenstreit

Im US-Schuldenstreit haben die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner immer noch keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Ein Spitzentreffen am Samstag endete bereits nach 50 Minuten. Anschließend diskutierten der republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, noch einmal so lange ohne Obama weiter.

NATO planes bomb Gaddafi compound

Die Nato hat am Sonntag erneut den Sitz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bombardiert.

(Foto: dpa)

Obamas Sprecher warnte den Kongress davor, "rücksichtslose Spielchen mit unserer Wirtschaft zu spielen". Reid warf den Republikanern vor, die USA an den "Rand des Zahlungsausfalls" zu treiben. "Jetzt ist es Zeit für Zusammenarbeit", mahnte er.

Pelosi sagte nach der Zusammenkunft, sie hoffe auf eine Rahmenvereinbarung für einen neuen Schuldenplan bis Montag. Es solle keine vorübergehende Lösung sein, die nur so lange in Kraft bleibe, wie weitere Diskussionen liefen. Boehner sagte während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden nach Angaben eines Teilnehmers, er strebe eine Einigung mit den Demokraten binnen 24 Stunden an.

(AFP)

Letten stimmen für Auflösung des Parlaments

Erstmals in der Geschichte Lettlands haben die Wähler in einer vom Präsidenten anberaumten Volksabstimmung für die Auflösung des Parlaments votiert. 95 Prozent der Bürger stimmten am Samstag dem Gesuch des inzwischen nicht mehr amtierenden Staatschefs Valdis Zatlers zu und machten damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Zatlers hatte das Referendum wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt.

Vorläufigen Angaben der Wahlkommission zufolge wurde Zatlers' Forderung, das Parlament aufzulösen, mit einem Stimmenanteil von 94,76 Prozent unterstützt. Zatlers hatte die Volksabstimmung Ende Mai angesetzt, nachdem sich die Parlamentarier geweigert hatten, die Immunität eines unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten aufzuheben.

Nur etwa fünf Prozent der teilnehmenden Wähler lehnten seinen Vorstoß ab. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders LTV bei 45 Prozent. Das offizielle Abstimmungsergebnis soll am Dienstag bekanntgegeben werden.

(AFP)

Iranischer Wissenschaftler ermordet

Wieder ist ein iranischer Wissenschaftler in der Hauptstadt Teheran ermordet worden, der möglicherweise mit dem Atomprogramm des Landes zu tun hatte. Wie die Nachrichtenagenturen Isna und Mehr berichteten, wurde der 35-jährige Dariusch Resaei vor seinem Haus von zwei Männern auf einem Motorrad niedergeschossen.

Bei dem Angriff wurde auch die Frau des Wissenschaftlers schwer verletzt. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

Die Behörden gingen davon aus, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelte. Im November vergangenen Jahres kam der iranische Atomexperte Maschid Schahriari bei einem Bombenanschlag in Teheran ums Leben. Bei einer zweiten Attacke wurde sein Kollege Fereydoun Abbasi schwer verletzt. Iran hat damals die Geheimdienste der USA und Israels beschuldigt.

(dpa)

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