Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Merkel wirft Sarrazin Verdummung vor

Konter der Kanzlerin: Nach seiner Einwanderer-Schelte muss Bundesbank-Vorstand Sarrazin Kritik von Merkel einstecken.

Kurzmeldungen im Überblick

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesbank- Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen über die angeblich geringere Bildung von Zuwanderern scharf kritisiert. "Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend", sagte Merkel der Bild am Sonntag. Es sei zwar richtig, "dass die Bildungsabschlüsse von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist", so die Kanzlerin. "Aber wenn wir genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle."

Sarrazin hatte am Donnerstag die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika" wirke sich negativ auf Deutschland aus. "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte er. Der 65-Jährige hatte schon früher mit provokanten Äußerungen für Empörung gesorgt.

(dpa)

Kirgistan hat angesichts schwerer Unruhen Russland um militärischen Beistand gebeten, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Neuwahlen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen stößt mit seiner Atompolitik auf Widerstand in der eigenen Fraktion und Nordkorea droht mit einem Militärschlag: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Bei den schweren Unruhen in Kirgistan ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf 77 gestiegen. Mindestens 1000 Menschen wurden verletzt. Mittlerweile hat die kirgisische Übergangsregierung Soldaten und Polizisten per Dekret ermächtigt, ohne Vorwarnung zu schießen. In einer am Samstagabend in Bischkek veröffentlichten Erklärung hieß es, der "Einsatz tödlicher Waffen" sei erlaubt, um Angriffe auf Polizei und Armee zu erwidern, die Regierung, Zivilisten und Privateigentum zu schützen. Die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa hat Russland um militärische Unterstützung gebeten. Ohne Hilfe von außen könne die Übergangsregierung die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommen, sagte Otunbajewa in Bischkek. Sie habe den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in einem Brief gebeten, Truppen in die Stadt Osch zu entsenden. Allerdings plant Russland vorerst keine Entsendung von Truppen. Der Kreml werde die Bitte der Übergangsregierung vorerst nicht erfüllen, teilte eine Sprecherin Medwedjews mit. Seit Freitag kämpfen in der zweitgrößten Stadt des zentralasiatischen Staates ethnische Kirgisen gegen Angehörige der usbekischstämmigen Minderheit. Die Ausschreitung im Süden des Landes sind die schwersten seit dem Umsturz im April.

(dapd/AFP)

Die polnische Polizei hat in Warschau einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad festgenommen. Der Mann steht laut Spiegel im Verdacht, von Deutschland aus den Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmud al-Mabhuh in Dubai im Januar vorbereitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte die Festnahme. Deutschland habe die Auslieferung des Mannes bereits beantragt, die polnischen Behörden hätten darüber aber noch nicht entschieden. Gegen den Mann wird in Deutschland offiziell nicht wegen einer Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.

(dpa)

Drei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat Königin Beatrix Sondierungsgespräche für die Bildung einer Regierung unter Beteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders in Auftrag gegeben. "In erster Linie" müsse die Möglichkeit einer Regierung ausgelotet werden, der "die größte Partei und der größte Gewinner" der Wahl angehörten, teilte das Königshaus mit. Dies wären die rechtsliberale VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte, die die meisten Stimmen erhielten und künftig 31 der 150 Abgeordneten stellen, und die PVV von Wilders, die die Zahl ihrer Sitze von neun auf 24 steigern konnte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am Mittwoch verloren die Sozialdemokraten (PvdA) drei Sitze und kamen mit 30 Mandaten auf den zweiten Platz, die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende erhielten lediglich 21 Sitze, 20 weniger als bei den Wahlen 2006. Als sogenannten Informateur beauftragte Beatrix den Vorsitzenden der Liberalen im Senat, Uri Rosenthal, damit, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Auf Grundlage seiner Empfehlung ernennt die Königin dann einen "Formateur", der mit der eigentlichen Regierungsbildung beauftragt ist. Dies ist traditionell der Chef der stärksten Partei, der dann auch Ministerpräsident wird. Die Regierungsbildung wird Wochen, möglicherweise sogar Monate dauern.

(AFP)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er der Bild-Zeitung. Steinmeier kritisierte, die schwarz-gelbe Regierung verfahre nach dem Grundsatz "Der Blinde stützt den Lahmen, solange es geht." Es sei zum Schaden des Landes, wenn "Union und FDP versuchen, irgendwie mit Durchhalteparolen weiterzuhumpeln". Deutschland stecke in einer tiefen Krise, sagte Steinmeier, "und hat die schlechteste Regierung seit 1949".

(dapd)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stößt mit seinem atompolitischen Kurs auf Widerstand in der Unionsfraktion. "Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte der CDU/CSU- Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer (CDU) dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich umsetzt, was wir immer vertreten haben: substanzielle Laufzeitverlängerungen." Röttgen müsse die juristischen Fragen hierfür klären. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Röttgen will die Atomkraftwerke zwar auch länger am Netz lassen, er geht aber wegen des Ausbaus der Öko-Energien nicht von einer so langen Laufzeit wie die meisten in der Union aus. Zudem hält er die Einbeziehung des Bundesrats für notwendig, was umstritten ist. Bis möglichst Mitte Juli will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen, was auch die Laufzeiten beinhaltet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gestern noch einmal klargestellt, dass die Meiler trotz des Streits über die Länderbeteiligung länger laufen würden.

(dpa)

Im Konflikt mit Südkorea hat das kommunistische Nordkorea mit Militärschlägen gegen südkoreanische Propaganda-Anlagen an der Grenze gedroht. Selbst die südkoreanische Hauptstadt Seoul könne in ein "Flammenmeer" verwandelt werden, heißt es in einer am Samstag von den Staatsmedien veröffentlichten "wichtigen Erklärung" des Führungsstabs der nordkoreanischen Volksarmee. Mit der Erklärung verschärft Nordkorea seine Warnungen an Südkorea vor einer Wiederaufnahme von propagandistischen Lautsprecher-Durchsagen. Bereits im Mai hatte das Land mit der Zerstörung der südkoreanischen Lautsprecher gedroht. Den Plan hatte Südkorea als Teil von Strafmaßnahmen gegen das Nachbarland wegen der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffe angekündigt. Zuletzt hatte Südkoreas Militär deshalb an der Grenze elf Lautsprecheranlagen wieder installiert, die vor sechs Jahren im Zuge damaliger Annäherungsbemühungen abgebaut worden waren. Der Plan wurde bisher aber nicht umgesetzt.

(dpa)

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