Politik kompakt Steinmeier fordert Neuwahlen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er der Bild-Zeitung. Steinmeier kritisierte, die schwarz-gelbe Regierung verfahre nach dem Grundsatz "Der Blinde stützt den Lahmen, solange es geht." Es sei zum Schaden des Landes, wenn "Union und FDP versuchen, irgendwie mit Durchhalteparolen weiterzuhumpeln". Deutschland stecke in einer tiefen Krise, sagte Steinmeier, "und hat die schlechteste Regierung seit 1949".

(dapd)