Politik kompakt Sondierungsgespräche mit Geert Wilders

Drei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat Königin Beatrix Sondierungsgespräche für die Bildung einer Regierung unter Beteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders in Auftrag gegeben. "In erster Linie" müsse die Möglichkeit einer Regierung ausgelotet werden, der "die größte Partei und der größte Gewinner" der Wahl angehörten, teilte das Königshaus mit. Dies wären die rechtsliberale VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte, die die meisten Stimmen erhielten und künftig 31 der 150 Abgeordneten stellen, und die PVV von Wilders, die die Zahl ihrer Sitze von neun auf 24 steigern konnte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am Mittwoch verloren die Sozialdemokraten (PvdA) drei Sitze und kamen mit 30 Mandaten auf den zweiten Platz, die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende erhielten lediglich 21 Sitze, 20 weniger als bei den Wahlen 2006. Als sogenannten Informateur beauftragte Beatrix den Vorsitzenden der Liberalen im Senat, Uri Rosenthal, damit, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Auf Grundlage seiner Empfehlung ernennt die Königin dann einen "Formateur", der mit der eigentlichen Regierungsbildung beauftragt ist. Dies ist traditionell der Chef der stärksten Partei, der dann auch Ministerpräsident wird. Die Regierungsbildung wird Wochen, möglicherweise sogar Monate dauern.

(AFP)