bedeckt München
vgwortpixel

Politik kompakt:Merkel startet Amtszeit mit Besuch in Paris

Angela Merkel trifft Frankreichs Präsident Sarkozy, die Marine hat erneut Piraten festgenommen und Indonesien streitet mit Australien um Flüchtlinge.

Merkel startet neue Amtszeit mit Besuch in Paris

Noch am ersten Tag ihrer zweiten Amtszeit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris gereist. Die Regierungschefin traf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Abendessen.

(Foto: Foto: AP)

Noch am ersten Tag ihrer zweiten Amtszeit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Paris gereist. Die Regierungschefin traf am Abend für rund zwei Stunden den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem gemeinsamen Abendessen. Die beiden Politiker wollten den an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel vorbereiten. "Bei fast allen Themen werden die Vorschläge, die Deutschland und Frankreich unterbreiten, die gleichen sein", sagte Sarkozy beim Empfang der am Vormittag wiedergewählten Kanzlerin. Merkel kündigte eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen an. Das Treffen im Élyséepalast endete gegen 21.40 Uhr. Die Bundeskanzlerin machte sich anschließend auf den Weg zurück nach Deutschland. Merkel war bereits nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin vor vier Jahren zuerst nach Frankreich gereist. Damals traf sie noch Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac im Präsidetenpalast.

Deutsche Marine nimmt somalische Piraten fest

Soldaten der Fregatte "Karlsruhe" haben im Indischen Ozean sieben mutmaßliche Piraten festgenommen. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr hatten die Männer ein französisches Fischerboot angegriffen. Bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord des Trawlers hätten die Angreifer abgewehrt, die dann von einem Bordhubschrauber des spanischen Fregatte "Canarias" mit Warnschüssen gestoppt worden seien. Über den Verbleib der Festgenommenen werde die Bundesregierung in Abstimmung mit dem EU-Hauptquartier entscheiden, erklärte die Bundeswehr.

Motorradfahrer schießen auf Polizisten

Bei einem Anschlag vor einer Polizeiwache sind in Athen sieben Menschen verletzt worden. Zwei Angreifer hätten von einem Motorrad aus auf Polizisten vor dem Gebäude in einem Vorort der griechischen Hauptstadt geschossen und sechs von ihnen sowie einen Passanten getroffen, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden Angreifer hatten nach Behördenangaben automatische Waffen bei sich und waren auf einem Motorrad unterwegs. Sie hielten vor der Wache an und eröffneten das Feuer. Sie gaben etwa 50 Schüsse ab. Der Zustand eines der Polizisten sei ernst. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

Die Regierung kündigte eine schnelle und entschlossene Reaktion an. Seit den schweren Unruhen im Dezember haben in Griechenland anarchistische und linksgerichtete Gruppen wiederholt Polizisten und politische Institutionen angegriffen. Die neue sozialistische Regierung hat angekündigt, verstärkt gegen linksgerichtete Gruppierungen vorzugehen, die für zahlreiche Sprengstoffanschläge in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht werden

Streit um Flüchtlinge zwischen Indonesien und Australien

Indonesische Behörden haben 78 Flüchtlingen aus Sri Lanka die Genehmigung verweigert, von einem australischen Schiff an Land gehen zu dürfen. Das Schiff hatte die Tamilen vor mehr als einer Woche aus Seenot gerettet. Die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, trieben mit ihrem Holzboot mit defektem Motor in internationalen Gewässern vor Indonesien. Das Schiff des australischen Zolls brachte die Menschen zur Insel Bintan, wo in einem Flüchtlingslager nach UN-Regeln über ihr weiteres Schicksal entschieden werden sollte.

Die Behörden der Insel ließen die Tamilen aber nicht an Land gehen. Nach Angaben des australischen Außenministers Stephen Smith versicherte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono der australischen Regierung aber, Indonesien werde die Asylbwerber aufnehmen. Er erwarte, dass der örtliche Gouverneur letztlich den Anweisungen des Präsidenten Folge leiste. Erschwert wird die Lage noch dadurch, dass die Srilanker das australische Schiff nicht verlassen und in Australien um Asyl bitten wollen. Smith erklärte, es sei nicht Sache der Flüchtlinge zu entscheiden, wo sie ihren Antrag stellten. Die Regierung in Canberra hat in der Vergangenheit wiederholt Flüchtlingsschiffen die Landung in Australien untersagt.

NPD-Vize Jürgen Rieger in Lebensgefahr

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Jürgen Rieger, schwebt in Lebensgefahr. Er habe am Wochenende einen Schlaganfall erlitten, teilte ein NPD-Sprecher in Berlin mit. Er ringe seither in einer Spezialklinik um sein Leben. Der Anwalt zählt zu den bekanntesten Rechtsextremen in Deutschland. Rieger hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht durch seine Versuche, Immobilien zu kaufen und dort Schulungszentren der rechten Szene aufzubauen.

Razzien bei Rechtsextremisten

Die Polizei hat am Mittwoch in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" durchsucht. Den 23 Verdächtigen im Alter von 20 bis 33 Jahren werden Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen, teilte die federführende Hamburger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten sollen T-Shirts mit Symbolen des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks "Blood & Honour" getragen haben. Bei den Durchsuchungen von 13 Objekten in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden unter anderem CDs, Computer und T-Shirts sichergestellt.

UN-Menschenrechtsermittler kritisiert US-Drohnenangriffe

Die amerikanischen Drohnenangriffe zur Tötung von mutmaßlichen Talibanführern in Pakistan verstoßen möglicherweise gegen internationales Recht. Die Aktionen könnten die USA in den Verdacht rücken, willkürlich außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen. Das sagte der UN-Menschenrechtsermittler Philipp Alston in New York. Zuvor hatte er dem Menschenrechtskomitee der Vollversammlung einen Bericht über willkürliche Exekutionen vorgelegt.

Alston sagte, die US-Regierung müsse eine klare rechtliche Grundlage für die gezielte Tötung von Einzelpersonen nennen. Zudem müsse sie darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um ihr Vorgehen in Einklang mit dem internationalen Recht zu bringen. Der bisher vorgebrachte US-Standpunkt, der Menschenrechtsrat in Genf habe in einem bewaffneten Konflikt keine Funktion, sei "schlicht unhaltbar". Bei vermutlich rund 70 Angriffen mit unbemannten Flugzeugen sind in den vergangenen zahlreiche mutmaßliche Taliban und Al-Kaida-Mitglieder getötet worden.

Villepin wirft Sarkozy vor übermäßige Machtkonzentration vor

Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin attackiert Präsident Nicolas Sarkozy weiter. Bei einer Kundgebung vor knapp tausend Mitgliedern seines politischen Vereins, dem Club Villepin, kritisierte Villepin in Paris, dass Sarkozy die Macht im Staat gänzlich an sich reiße. Frankreich "kann nicht mehr mit einer Machtkonzentration, einer Personalisierung der Macht leben, die seiner Effizienz schaden", sagte er. Die französische Politik sei derzeit von "Polemiken" geprägt. Villepin stellte sich als Alternative zu Sarkozy dar. Er spielte auch auf die jüngsten Affären um die Söhne Sarkozys und des ehemaligen Staatschefs Francois Mitterand an.

USA verlängern Sanktionen gegen Sudan

US-Präsident Barack Obama hat die Sanktionen Washingtons gegen den Sudan verlängert. Die Politik der Regierung in Khartum bedrohe weiterhin die Sicherheit und die Außenpolitik der USA, erklärte Obama zur Begründung. Die Strafmaßnahmen schränken Handelsbeziehungen und Investitionen im Sudan ein. Vergangene Woche kündigte Washington eine neue Sudanpolitik mit einer Taktik aus Zuckerbrot und Peitsche an.

Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt auf der Krisenprovinz Darfur. Der Konflikt in der westsudanesischen Region hat seit 2003 nach UN-Angaben mindestens 300.000 Menschen das Leben gekostet, bis zu 2,7 Millionen waren zeitweise auf der Flucht. Obama hat erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse zielgerichtet auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Darfur dringen.

Overbeck wird Deutschlands jüngster Bischof

Der Münsteraner Weihbischof Franz-Josef Overbeck wird neuer Bischof von Essen. Der 45-Jährige wird Deutschlands jüngster Bischof. Er folgt im Ruhrbistum auf Felix Genn, der im Frühjahr 2009 den Bischofsstuhl in Münster übernommen hatte. Das flächenmäßig kleinste deutsche Bistum mit knapp 900.000 Katholiken hat wegen stark zurückgegangener Mitgliederzahlen eine einschneidende Reform hinter sich. 259 Gemeinden wurden zu 43 Großpfarreien zusammengeführt, wobei auch Stellen abgebaut wurden. Der in Marl im Ruhrgebiet geborene Overbeck wird schon seit längerer Zeit immer wieder als Kandidat für Spitzenposten in der katholischen Kirche genannt. Er hat in Rom Theologie studiert und später promoviert.

Jung mit Zapfenstreich aus Amt verabschiedet

Mit einem großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr Franz Josef Jung aus dem Amt des Verteidigungsministers verabschiedet. Das Stabsmusikcorps der Streitkräfte spielte bei der militärischen Zeremonie am Mittwochabend in Berlin auf Jungs Wunsch zu seinem Abschied das Lied "Time to Say Goodbye". Der 60-jährige CDU-Politiker ist in der neuen Bundesregierung nun Arbeitsminister. Neuer Verteidigungsminister ist der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er ist mit 37 Jahren der bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik.

SPD-Vorstand stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu

Der Vorstand der brandenburgischen SPD hat mit großer Mehrheit dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der Linken zugestimmt. Es habe zwölf Ja-Stimmen und eine Enthaltung gegeben, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck vor Journalisten in Potsdam. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis." Das Votum gilt als Empfehlung an den Parteitag am 4. November in Altlandsberg (Märkisch-Oderland). Zwei Tage später könnte dann die neue rot-rote Regierung im Amt sein. Der 55 Seiten starke Vertrag steht unter der Überschrift "Gemeinsinn und Erneuerung - ein Brandenburg für alle". Fast alle Teilnehmer des sogenannten Kleinen Parteitages hätten es als gute Grundlage für die gemeinsame Arbeit der nächsten fünf Jahre gewertet, betonte Platzeck. Einzelheiten will er am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, vorstellen. Die Sozialdemokraten könnten mit dem Inhalt zufrieden sein. Eines der schwierigsten Themen sei die Energiepolitik gewesen, bei der es um den von der Linken abgelehnte Braunkohleabbau ging.

UN-Generalversammlung fordert erneut Ende des US-Embargos gegen Kuba

Zum 18. Mal in Folge hat die UN-Generalversammlung eine Ende des Wirtschaftsembargos der USA gegen Kuba gefordert. Bei dem Votum am Mittwoch stimmten 187 der 192 Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen den seit 47 Jahren andauernden Wirtschaftsboykott gegen die kommunistisch regierte Karibikinsel. Drei Staaten - die USA, Israel und der pazifische Inselstaat Palau - stimmten gegen die Resolution, die Marschallinseln und Mikronesien enthielten sich. Seit 1992 fordert die Generalversammlung ein Ende der Sanktionen, die der Verabschiedung der Resolutionen vorangehenden Debatten haben inzwischen geradezu rituellen Charakter. Nach einer gescheiterten Invasion zum Sturz der kommunistischen Regierung von Fidel Castro im Jahr 1961 hatte die US-Regierung im Februar 1962 Wirtschaftssanktionen gegen Kuba verhängt, um einen Regierungswechsel zu erzwingen.