Politik kompakt:Moldauisches Referendum scheitert

Die Volksabstimmung zur Präsidentenwahl in der Republik Moldau ist an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die schon ein Jahr andauernde Verfassungskrise geht weiter.

Kurzmeldungen im Überblick

Ein Verfassungsreferendum im südosteuropäischen Staat Moldau ist am Sonntag wegen mangelnder Beteiligung gescheitert. Regierungschef Vlad Filat sagte am Abend, Informationen aus den Wahllokalen zufolge sei eine Wahlbeteiligung von 29,67 Prozent erreicht worden, mindestens 33 Prozent wären nötig gewesen, damit das Referendum gülitg ist.

Moldau stimmt über Direktwahl des Präsidenten ab

Moldau stimmt über Direktwahl des Präsidenten ab - die Wahlbeteiligung war aber zu gering, als dass der Volksentscheid hätte gelten können.

(Foto: dpa)

Die Abstimmung sollte die Direktwahl des Präsidenten einführen und so eine monatelange Staatskrise beenden. Der Übergangsstaatschef Mihai Ghimpu war zunächst noch optimistisch gewesen: "Ich bin sicher, dass das Referendum ein Erfolg wird", sagte er bei seiner Stimmabgabe hoffnungsfroh.

Ghimpu ist Parlamentspräsident und übt das Amt des Präsidenten aus, weil die liberaldemokratische Regierungskoalition nicht über genügend Stimmen verfügt, um ein Staatsoberhaupt zu wählen. Diese Blockade dauert bereits ein Jahr.

Die oppositionelle Kommunistische Partei hatte ihre Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie war durch Unruhen Anfang 2009 von der Macht verdrängt worden.

(dpa)

FDP-Fraktionschefin Homburger rechnet mit einem baldigen Ende der Wehrpflicht, UN-Generalsekretär Moon hat die Industrieländer aufgefordert, in der Krise auch an hilfsbedürftige Entwicklungsländer zu denken und in Guatemala wurde wegen schwerer Regenfälle der nationale Notstand ausgerufen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

De Mazière fordert mehr Rechte zum Kampf gegen Kinderpornografie

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will der Polizei im Kampf gegen Kinderpornografie mehr Rechte einräumen. So sollten verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornografisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen müssten, um in die Szene hineinzukommen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bisher ist es V-Leuten nicht erlaubt, szenetypische Straftaten zu begehen.

Thomas de Maziere

Will die Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung von Kinderpornografie erweitern: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

(Foto: dpa)

Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière. Vielmehr müsse man die Täter aufspüren - etwa mit Hilfe von Suchmaschinen oder über die Kreditkarten, die zur Bezahlung von pornografischem Material benutzt würden.

Der Innenminister kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier zur Rolle der Staates im Internet an. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte er. Das Eckpunktepapier werde sich mit den Themen Datensicherheit, Persönlichkeitsschutzrechte und Kriminalität im Internet befassen. Die konkrete Umsetzung sei ein Vorhaben für die nächsten Jahre.

(dpa)

Homburger: Bundeswehr als Freiwilligenarmee

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechnet mit einem raschen Ende der Wehrpflicht. "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir eine Chance, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee in dieser Wahlperiode umzusetzen", sagte sie der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Dies sei vielleicht "schon im nächsten Jahr" möglich.

Eine allgemeine Wehrpflicht sei aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich, sagte Homburger. Nachteile für die sozialen Dienste durch eine Abschaffung des verpflichtenden Wehrdienstes im Rahmen der Bundeswehrreform befürchtet die FDP-Fraktionsvorsitzende nicht. "Wir haben deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze zur Verfügung stehen", sagte sie.

Indes hat FDP-Chef Guido Westerwelle gemahnt, die internationale Bündnisfähigkeit Deutschlands durch die Reformmaßnahmen nicht zu gefährden. "Ich werde bei der Diskussion über die Bundeswehrreform darauf achten, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen können", sagte der Außenminister der Welt am Sonntag. "An unserer Bündnisfähigkeit darf kein Zweifel entstehen." Die Bundeswehr müsse auch in Zukunft den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden, vor denen Deutschland stehe, sagte Westerwelle.

(AFP)

UN-Chef mahnt Gelder für Millenniumsziele an

UN-Generalsekretar Ban Kin Moon hat die Industrieländer aufgefordert, in der Krise auch an hilfsbedürftige Entwicklungsländer zu denken. "Wenn die Industriestaaten innerhalb kurzer Zeit 20 Milliarden Dollar gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise aufbringen konnten, gibt es keine Entschuldigung dafür, dass sie nicht einen weitaus kleineren Betrag zur Erfüllung der so genannten Millenniumsziele zusammenbekommen", sagte Ban beim Europäischen Forum Alpbach. In dem Tiroler Bergdorf diskutieren zwei Wochen lang prominente Vertreter von Politik und Wirtschaft aktuelle Themen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Technologie.

Die im Herbst 2000 angepeilten Entwicklungsziele sollen die Armut weltweit bis 2015 halbieren, Krankheiten und Seuchen reduzieren und die Bildung verbessern. Bei einer Überprüfungskonferenz in New York wollen Staats- und Regierungschef aus aller Welt in diesem Monat beraten, wie sie den Vorgaben in den kommenden fünf Jahren doch noch Folge leisten können. Zu dem Gipfeltreffen am 20. und 21. September hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesagt.

(dpa)

Dauerregen in Guatemala: Präsident ruft nationalen Notstand aus

Wegen Erdrutschen und Überschwemmungen infolge schwerer Regenfälle hat Guatemalas Staatschef Álvaro Colom den nationalen Notstand ausgerufen. Der Dauerregen in den vergangenen Wochen habe in dem zentralamerikanischen Land Schäden in einer Höhe zwischen 350 und 500 Millionen Dollar (272 bis 390 Millionen Euro) verursacht, sagte Colom in Guatemala-Stadt.

Bei zwei Erdrutschen starben am Samstag zahlreiche Menschen. Über die genaue Zahl der Opfer gibt es widersprüchliche Angaben - es ist von bis zu 21 Toten die Rede. In einem von einer Schlammlawine verschütteten Autobus sollen allein 12 Menschen ums Leben gekommen sein, 20 weitere wurden verletzt. In Quetzaltenango im Westen des Landes starben vier Menschen in einem Haus, das von Erdmassen verschüttet wurde. Für die kommenden ein bis zwei Tag wurden weitere Regenfälle in weiten Teilen des Landes vorhergesagt.

(AFP/dpa)

Tote bei Anschlag auf Armeebasis im Nordkaukasus

Bei einem Autobombenanschlag auf einen russischen Militärstützpunkt im Nordkaukasus hat ein Selbstmordattentäter mindestens drei Soldaten mit in den Tod gerissen. 32 Menschen seien bei dem Attentat in der Teilrepublik Dagestan verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Der Attentäter raste den Angaben zufolge mit seinem Auto in der Nacht zum Sonntag in das Tor des Stützpunktes bei der Stadt Buinaksk. Das Fahrzeug sei mit bis zu 50 Kilogramm des Sprengstoffs TNT beladen gewesen. Wachmänner hätten den Eingang eilig mit Lastwagen blockiert und damit noch mehr Opfer verhindert. Als Ermittler zum Tatort fuhren, explodierte am Straßenrand eine weitere Bombe. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Am Vortag hatte der dagestanische Minister für Nationalitätenpolitik, Bekmursa Bekmursajew, ein Attentat leicht verletzt überlebt.

Im Nordkaukasus, in dem auch die Konfliktrepubliken Tschetschenien und Inguschetien liegen, kämpfen islamistische Separatisten seit Jahren gegen kremltreue Einheiten für ein unabhängiges "Emirat".

(dpa)

Moldawien: Referendum über Direktwahl des Präsidenten

Per Referendum stimmt die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien am Sonntag darüber ab, ob ihr Präsident künftig direkt gewählt werden soll. Mit dieser Verfassungsänderung will die pro-europäische Regierungskoalition die politische Krise beenden, die das Land seit mehr als einem Jahr lähmt. Die oppositionellen Kommunisten riefen zum Boykott des Referendums auf.

Bislang muss das Staatsoberhaupt vom Parlament mit einer Mehrheit von mindestens 60 Prozent gewählt werden. Bei den letzten Neuwahlen im vergangenen Jahr errang die westorientierte Koalition aus vier Partien aber nur 53 der 101 Mandate. Die Koalition konnte damit zwar eine Regierung bilden, aber keinen neuen Staatschef ernennen.

Die Regierung hat versprochen, bei einer Zustimmung zum Referendum für den 14. November Präsidenten- und auch Parlamentswahlen anzusetzen.

(Reuters)

Zwei Nato-Soldaten in Afghanistan getötet

Bei Kämpfen und Anschlägen sind am Wochenende in Afghanistan zwei Nato-Soldaten getötet worden. Wie die Isaf mitteilte, kam ein Soldat bei einem Rebellenangriff am Sonntag ums Leben. Seine Nationalität wurde nicht mitgeteilt. Am Samstag starb ein US-Soldat durch einen vermutlich von den Taliban gelegten Sprengsatz. Beide Vorfälle ereignete sich im Süden des Landes. Insgesamt wurden in Afghanistan seit Januar 497 ausländische Soldaten getötet.

(AFP)

Palästinenser weisen Kritik Irans an Friedensgesprächen zurück

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Kritik von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad an der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel scharf zurückgewiesen. Ahmadinedschad, "der nicht das iranische Volk vertritt, der Wahlen gefälscht und die Macht durch Betrug übernommen hat, hat nicht das Recht, über Palästina, seinen Präsidenten oder seine Vertreter zu reden", schrieb der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einer Erklärung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der im Westjordanland regierende Palästinenserpräsident Abbas hatten am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit fast zwei Jahren geführt. Ahmadinedschad hatte die Friedensverhandlungen als "Totgeburt" bezeichnet. Zugleich sprach er Abbas das Recht ab, für die Palästinenser zu sprechen. Iran unterstützt die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas in ihrem Widerstand gegen die Nahost-Friedensgespräche.

(AFP)

Israel fliegt Angriffe im Gazastreifen: ein Toter

Bei israelischen Luftangriffen auf Schmugglertunnel im südlichen Gazastreifen ist in der Nacht zu Sonntag mindestens ein Palästinenser getötet worden. Aus dem Krankenhaus in Rafah an der Grenze zu Ägypten verlautete, ein weiterer Palästinenser werde noch vermisst, zudem seien zwei Menschen verletzt worden. Die Palästinenser hätten einen der Tunnel für Waffenschmuggel missbraucht, sagte eine israelische Armeesprecherin.

Die Sprecherin bestätigte, die Luftwaffe habe insgesamt drei Ziele angegriffen. Israel habe damit auf Sicherheitszwischenfälle in der vergangenen Woche reagiert. Bei zwei Anschlägen im Westjordanland waren am Dienstag und Mittwoch vier israelische Siedler getötet und ein Ehepaar verletzt worden. Zu den Taten bekannte sich der bewaffnete Flügel der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen beherrscht.

(dpa)

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