Politik kompakt:Mappus: Demonstranten sollen zu Hause bleiben

Ministerpräsident Mappus kritisiert S-21-Gegner und Grüne, Mbeki will in der Elfenbeinküste vermitteln und in London wird eine mutmaßliche russische Spionin verhaftet.

im Überblick.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sieht nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 keine Begründung mehr für Proteste gegen das Großprojekt. "Auch die Skeptiker haben gesehen, dass das Verfahren transparent und sauber war, es gute Gründe für Bahnhof und Schnellbahnstrecke gibt", sagte der CDU-Politiker nach Angaben von bild.de. "Wer die Schlichtung verfolgt hat und sieht, wie viel durch das Ergebnis verändert worden ist, hat keinen Grund mehr, auf die Straße zu gehen, sondern bleibt zu Hause."

Kritik übte Mappus an den Grünen: "Ausgerechnet die Grünen, die Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch gebracht hatten, wollen mit den Protesten weitermachen, als hätte es keine Schlichtung und keinen klugen Schlichterspruch gegeben." Zugleich sagte der Ministerpräsident, er erwarte keine hohen Zusatzkosten für Stuttgart 21 nach dem Schlichterspruch. "Es wird nicht automatisch teurer."

(dapd)

Der südafrikanische Präsident will im Machtkampf um die Präsidentschaft in der Elfenbeinküste vermitteln und in London ist eine angebliche russische Spionin verhaftet worden: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Guttenberg: Sparziel bei Bundeswehrreform nicht erreichbar

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält das für die Bundeswehr geplante Sparziel von 8,4 Milliarden Euro mit der inzwischen vorgesehenen Truppenstärke nicht mehr für umsetzbar. "Die 8,4 Milliarden, von denen die Rede war, sind mit einer Zahl von 180.000 bis 185.000 natürlich nicht darstellbar", sagte Guttenberg am Sonntag im Deutschlandfunk. Er war von einer Minimalstärke von 163.500 Soldaten ausgegangen.

Es stehe auch außer Frage, "dass eine große Reform von diesem Umfang einer Anschubfinanzierung bedarf", sagte Guttenberg weiter. Erst mittelfristig werde durch die geplanten Maßnahmen ein "Effizienzpotenzial" entstehen. Der Minister kündigte zudem zusätzliche Anreize an, um den als Ersatz für den Pflicht-Wehrdienst geplanten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr attraktiv zu machen. Denkbar wären etwa ein Zuschlag zum Wehrsold oder Bonuspunkte für die Zulassung zum Studium, sagte Guttenberg.

Dafür habe er bereits die Zustimmung über Parteigrenzen hinweg erhalten. Es gehe darum, "dass es sich lohnen kann, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten". Dazu zähle auch eine gute Ausbildung bei der Bundeswehr, die später im zivilen Berufsleben von Nutzen sei. Zur Zahl der Freiwilligen sagte Guttenberg, er könne sich gut vorstellen, "dass wir hier eine fünfstellige Zahl erreichen können". In ursprünglichen Plänen war von 7500 Freiwilligen als Mindestzahl die Rede gewesen. Guttenberg widersprach Berichten, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) abgeschafft werden könnte.

(AFP)

Vermittlungsgespräch in Elfenbeinküste bringt keine Entspannung

Die ersten Vermittlungsgespräche von Südafrikas früherem Präsidenten Thabo Mbeki in dem Machtkampf in der Elfenbeinküste haben offenbar keine Entspannung gebracht. Der von der Wahlkommission als Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen ausgerufene Alassane Ouattara zeigte sich nach einem Gespräch mit Mbeki wenig kompromissbereit und forderte Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Rücktritt auf. Zudem ernannte er eine Parallelregierung. "Ich habe Präsiden Mbeki gesagt, dass ich der Präsident der Elfenbeinküste bin und ihn in dieser Funktion empfange", sagte Ouattara. Zumindest kündigte das Militär des Landes am Abend an, am Montag die Grenzen wieder zu öffnen. Gbagbo war am Samstag erneut als Präsident vereidigt worden, obwohl die Wahlkommission seinen Rivalen Ouattara zum Sieger der Wahl vom 28. November erklärt hatte. Ouattara legte daraufhin selbst einen Eid ab. In mehreren Städten, darunter auch in Abidjan, brachen daraufhin Proteste aus. In einem ungewöhnlichen Schritt stellten sich die Vereinten Nationen auf die Seite Ouattaras. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte ihm zum Sieg. Gbagbo verweigerten die UN die Anerkennung. Die mehrfach verschobene Wahl sollte das durch einen Bürgerkrieg in Norden und Süden geteilte Land eigentlich wiedervereinen. Doch die Gräben scheinen sich nun zu vertiefen.

(Reuters)

Mutmaßliche russische Spionin in London enttarnt

Die russische Mitarbeiterin eines britischen Parlamentsabgeordneten ist nach Informationen der Sunday Times wegen Spionageverdachts für den russischen Auslandsgeheimdienst SVR vergangene Woche in Abschiebehaft genommen worden.

Die 25 Jahre alte Katia Zatuliveter arbeitete für den Liberaldemokraten Mike Hancock, dessen Wahlkreis in Portsmouth liegt, dem Hauptstützpunkt der britischen Marine. Ihr Verbleib im Land sei "der nationalen Sicherheit nicht zuträglich", zitierte die Sonntagszeitung eine Geheimdienstquelle. Hancock, der unter anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses im House of Commons ist, sagte dagegen, seine Assistentin sei keine Spionin und werde gegen den Abschiebehaftbefehl Einspruch einlegen.

(dpa)

Ex-Bundespräsidenten bitten um Freilassung deutscher Reporter

Die vier ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, Roman Herzog, Walter Scheel und Richard von Weizsäcker setzen sich für die Freilassung der beiden in Iran inhaftierten Bild am Sonntag-Reporter ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitung appelliert Köhler an Teheran, im Geiste der traditionell guten deutsch-iranischen Beziehungen und der Humanität, "den seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten die Rückkehr zu ihren Familien zum Weihnachtsfest zu ermöglichen". Köhler war Ende Mai zurückgetreten und hatte sich seither mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten.

Auch Roman Herzog (1994 bis 1999), Walter Scheel (1974 bis 1979) und Richard von Weizsäcker (1984 bis 1994) wenden sich in dem Blatt an Teheran mit der Bitte, die beiden Deutschen freizulassen. Die Journalisten waren am 10. Oktober verhaftet worden. Sie hatten versucht, in der nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan den Sohn und den Anwalt der Iranerin Sakineh Mohammad-Aschtiani zu interviewen, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden ist.

(dpa)

Iran will heimisches Uran aufbereiten

Iranische Wissenschaftler haben nach Regierungsangaben erstmals Roh-Uran aus inländischer Produktion an eine Anlage zur Herstellung von Kernbrennstoff geliefert. Einen Tag vor dem Beginn neuer Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm zeigt sich Iran damit entschlossen, eine von anderen Ländern unabhängige Nuklearwirtschaft aufzubauen.

Das Uran stamme aus der im Süden des Landes gelegenen Mine Gachin und sei an die Nuklearanlage in Isfahan geliefert worden, sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms. Die Arbeiten sollen demnach von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht werden. Der Iran beteuert, mit seinem Atomprogramm lediglich friedliche Zwecke zu verfolgen. Mit einer eigenen Uran-Anreicherung würde das Land aber auch über die Möglichkeit zur Herstellung nuklearer Waffen verfügen.

(dapd)

CDU-Politiker fordert "Kinderwahlrecht"

Familien sollen nach dem Willen der Jungen Union bei Wahlen mehr Stimmen haben. "Wenn Eltern für ihre Kinder zusätzlich eine Stimme abgeben können, müssen sich Parteien stärker um Familien bemühen", sagte der Vorsitzende der CDU- Nachwuchsorganisation, Philipp Mißfelder, der Zeitung B.Z. am Sonntag. Mit seinem Vorstoß für ein "Kinderwahlrecht" sei er mit Juristen wie Altbundespräsident Roman Herzog einig. Der CDU-Politiker sagte, der Staat mache auf allen Ebenen ständig neue Schulden - "weil diejenigen, die es ausbaden müssen, sich nicht wehren können." Deshalb bräuchten Kinder eine Stimme.

(dpa)

USA und Südkorea einigen sich auf Freihandelsabkommen

Nach dreijährigem zähen Ringen haben die USA und Südkorea ein Freihandelsabkommen auf die Beine gestellt. Das Abkommen sei für beide Länder ein Gewinn, betonte US-Präsident Barack Obama in Washington. Durch das Abkommen sollen die US-Ausfuhren nach Südkorea um elf Milliarden Dollar gesteigert und 70.000 neue Jobs in Amerika geschaffen werden. Zudem demonstriere das Abkommen die Stärke der Allianz beider Länder, sagte Obama.

Südkoreas Handelsminister Kim Jong Hoon wies Medienberichte zurück, sein Land habe zu viele Zugeständnisse gemacht. Durch die Annahme der US-Forderungen könnte es südkoreanischen Autobauern möglich sein, für längere Zeit Marktanteile in den USA hinzugewinnen, sagte der Politiker.

Die US-Zölle auf südkoreanische Autos bleiben bis zum fünften Jahr nach Umsetzung des Abkommens bei 2,5 Prozent. Im Gegenzug halbiert Südkorea die Zölle auf US-Autos auf vier Prozent.

Die Abmachung stand lange auf der Kippe. Vor allem die US-Auto- und Fleischwirtschaft hatten es immer wieder blockiert. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden. In den USA müssen Repräsentantenhaus und Senat zustimmen. Großer Gegenwind dürfte dort jedoch nicht drohen. Die amerikanische Handelskammer in Seoul geht davon aus, dass die Vereinbarung im Juli 2011 in Kraft tritt.

(Reuters)

Schäfer-Gümbel: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent bezahlen", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Durch höhere Steuern auf obere Einkommen könnten "sittenwidrig hohe Löhne" verhindert werden. Schäfer-Gümbel will Besserverdienende außerdem über höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten. Die Beitragsbemessungsgrenze - also die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden - sei "im Grundsatz überflüssig", sagte er. Entfiele die Beitragsbemessungsgrenze, würde das Einkommen von Gutverdienern in vollem Umfang beitragspflichtig. Die Bundes-SPD müsse sich "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen: "Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."

(AP)

Schäuble sieht Gefahr einer Anti-Euro-Partei

Der Wirbel um den Euro und milliardenschwere Rettungspakete für Euro-Länder wie Irland und Griechenland könnten nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu führen, dass sich Kritiker der Gemeinschaftswährung in einer neuen Partei sammeln. "Die Gefahr einer Anti-Euro-Partei muss man ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.

Umso mehr müsse den Menschen erklärt werden, was sie am Euro hätten, der sie vor Turbulenzen der Globalisierung besser schütze als es eine nationale Währung je könnte. "Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer", und auf dem Arbeitsmarkt sähe es viel schlechter aus, sagte Schäuble. Zugleich lehnte der Finanzminister eine Teilung der Euro-Zone etwa in einen Nord- und Südeuro erneut ab. "Das würde unendlich viel teurer werden als alles, was wir jetzt für den Euro tun", sagte Schäuble.

Auch Banken stünden dann vor massiven Problemen. Irland war im Kampf gegen seine Banken- und Haushaltskrise unter den Euro-Rettungsschirm von EU und IWF geflüchtet. Das hatte wie schon die Rettungsaktion für Griechenland die Gegner des Euro in Deutschland auf den Plan gerufen und Debatten über die Kosten für Deutschland ausgelöst. Auch die Finanzmärkte sind nicht von einem Ende der Krise überzeugt und viele Marktteilnehmer spekulieren darauf, das Portugal und danach möglicherweise auch Spanien auf das Geld zurückgreifen müssen. Schäuble wiederholte seine Einschätzung, dass die Finanzmärkte testeten, "ob die Konstruktion des gemeinsamen Währungsraumes hält. Ob es funktioniert, mit dem Euro eine gemeinsame Währung zu haben - aber die Finanzpolitik zugleich national zu lassen."

(Reuters)

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