Politik kompakt:Madagaskars Soldaten erschießen Demonstranten

Militär eröffnet Feuer: Auf der Tropeninsel Madagaskar wurden mindestens 15 Menschen erschossen, 300 verletzt. Und die Soldaten schießen weiter.

Madagaskar: Militär erschießt Demonstranten

Politik kompakt: Ein Mann flüchtet in Antananarivo vor den Schüssen der Soldaten.

Ein Mann flüchtet in Antananarivo vor den Schüssen der Soldaten.

(Foto: Foto: AFP)

Auf der Tropeninsel Madagaskar haben Soldaten nach einer Kundgebung in der Hauptstadt Antananarivo das Feuer auf Demonstranten eröffnet und mindestens 15 Menschen getötet. Weitere 300 Menschen wurden nach Berichten des TV-Senders MATV schwer verletzt. Die Soldaten feuern weiter auf Demonstranten, die offenbar versuchen, den Stadtpalast zu stürmen. Die Demonstranten hatten an einer Kundgebung des selbsternannten Präsidenten Andry Rajoelina teilgenommen. Dieser hatte 25.000 Anhängern seiner Demokratiebewegung zuvor eine Gegen-Regierung zu der von Amtsinhaber Marc Ravalomanana präsentiert.

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Neue Drohung der Taliban gegen Deutschland

Afghanische Extremisten haben den Selbstmordangriff auf die deutsche Botschaft in Kabul vom Januar als "Strafe und Warnung" für die Deutschen bezeichnet. In einem auf arabisch verfassten Schreiben "an das deutsche Volk und an seine mit Amerika verbündete Regierung", das auf der Internetseite Thabaat.net veröffentlicht worden sei, werde die Bundesregierung als "schuldig am Tod von Frauen, Jugendlichen und Kindern" bezeichnet. Berliner Sicherheitsexperten analysierten das als authentisch eingestufte Schreiben, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus. Als Indiz für dessen Echtheit werteten die Staatsschutz-Spezialisten unter anderem, dass der offene Brief in dem offiziellen Internetmagazin der Taliban namens Al Somood erschienen sei. Bei dem Selbstmordanschlag waren am 17. Januar vier afghanische Zivilisten und ein US-Soldat getötet worden.

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Pakistanische Taliban töten polnischen Ingenieur

Die pakistanischen Taliban haben nach eigenen Angaben einen polnischen Ingenieur getötet, der im September vergangenen Jahres im Nordwesten des Landes entführt worden war. Der Mann sei geköpft worden, "weil seine Regierung nicht auf unsere Bedingungen eingehen wollte", sagte ein Sprecher der radikalen Islamisten am Samstag. Die Leiche des Mannes werde nicht übergeben, fügte der Sprecher hinzu. Ein Sprecher der polnischen Botschaft in Islamabad bestätigte den Tod des Ingenieurs zunächst nicht offiziell. Bislang gebe es keinen Beweis für die Angaben der Taliban.

Der für eine in der Region ansässige polnische Ölfirma tätige Ingenieur war vor mehr als vier Monaten im Bezirk Attock, etwa hundert Kilomter nordöstlich von Islamabad, aus seinem Auto entführt worden. Die Taliban verlangten die Freilassung von sechs Mitkämpfern, die in pakistanischen Gefängnissen einsitzen. Außerdem forderten sie von der polnischen Regierung ein Lösegeld. Polens Präsident Donald Tusk hatte dies am Freitagabend deutlich abgelehnt: Die polnische Regierung zahle niemals Lösegelder, sagte er nach Ablauf eines von den Entführern gestellten Ultimatums vor Journalisten.

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Gabriel sieht noch Chance für Umweltgesetzbuch

Im Koalitionsstreit um das Umweltgesetzbuch hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Es steht der Union jederzeit frei, das Thema in den Koalitionsausschuss einzubringen. Es gibt noch eine Chance auf eine Einigung. An mir soll es nicht liegen", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zugleich bekräftigte er seine Linie, wonach er zu keinen weiteren Zugeständnissen an die CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer bereit sei. Gabriel hatte vor einer Woche das Aus für das Gesetzgebungsverfahren erklärt, weil die CSU die Pläne weiter ablehnt. Mit dem neuen Gesetzbuch soll das zersplitterte Umweltrecht vereinheitlicht werden. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die neuen Regelungen als zu bürokratisch ab. Um eine Einigung zu erzielen, müsse die Union "wenigstens den Kompromiss annehmen, den wir Bayern angeboten haben", sagte Gabriel. "Das ist für mich die rote Linie."

Nach seiner Ansicht sollten sich Kanzlerin Angela Merkel und die CDU für eine rasche Lösung des Streits einsetzen. "In der Union ist niemand, der Ordnung schafft", sagte Gabriel. "Alle CDU-Umweltminister sind dafür, nur die Bayern legen sich quer. Für mich ist aber klar: Wer in der Wirtschaftspolitik den kleinen und mittleren Unternehmen einen Gefallen tun will, der setzt jetzt dieses Umweltgesetzbuch durch."

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Weißes Haus prüft Pläne zum Truppenabzug aus dem Irak

Für den Rückzug aus dem Irak zieht das Weiße Haus mehrere Optionen in Erwägung: Im Gespräch sind nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem zwei Strategien, die den Abzug innerhalb von 16 beziehungsweise 23 Monaten vorsehen. Daneben liege aber auch ein weiterer Vorschlag mit einem Zeitrahmen von 19 Monaten auf dem Tisch, hieß es am Freitag in Washington.

In jedem Fall hofften die USA, einige Brigaden im Irak zu belassen, die die irakischen Sicherheitskräfte in der Ausbildung unterstützen und sie beraten könnten. Einem solchen Einsatz amerikanischer Soldaten müsste die irakische Regierung zustimmen. Ein im vergangenen Jahr erzieltes Abkommen zwischen der damaligen US-Regierung unter George W. Bush und dem Irak sieht den vollständigen Abzug bis Ende 2011 vor. Bushs Nachfolger Barack Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, die US-Kampftruppen im Irak binnen 16 Monaten abzuziehen. In seiner Antrittsrede versprach er dann einen verantwortungsbewussten Abzug.

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Obama erklärt Familien von Terror-Opfern Schließung von Guantanamo

US-Präsident Barack Obama hat Angehörige der Opfer von Terroranschlägen getroffen, um seine Entscheidung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zu erläutern. Das Treffen sei "erst der Anfang eines Dialogs" über das Thema, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses vor rund 40 Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September und des Attentats auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" im Jemen. Dabei habe er ihnen erklärt, warum die Schließung von Guantanamo das Land aus seiner Sicht sicherer mache. Obama machte demnach deutlich, dass die Bewahrung der Sicherheit der US-Bürger seine "Hauptverantwortung" sei.

Kenneth Clodfelter, dessen Vater bei dem Anschlag auf die "USS Cole" im Jahr 2000 getötet worden war, sagte, er sei vor dem Treffen mit Obama sehr "negativ" auf die Schließung des Gefangenenlagers zu sprechen gewesen. Der US-Präsident habe ihn "einfach mit seiner Haltung" überzeugt. Obama denke wirklich, was er sage, ergänzte Clodfelter. Andere Teilnehmer berichteten von einem "sehr emotionalen" Treffen mit dem US-Präsidenten, der auch Fragen der Familien beantwortete.

Bei dem Attentat auf das Kriegsschiff "USS Cole" waren 17 US-Soldaten getötet worden. Erst am Donnerstag ließ eine Militärrichterin die Klage gegen einen Guantanamo-Häftling fallen, der in den Anschlag verwickelt gewesen sein soll. In dem Lager wurden in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten.

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Korruptionsskandal im Umfeld von Spaniens konservativer Volkspartei

Drei Wochen vor den Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland am 1. März ist Spaniens oppositionelle Volkspartei (PP) im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geraten. Nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Städten des Landes nahm die Polizei nach Presseberichten vom Samstag fünf Unternehmer fest, die jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden in Madrid und Valencia erhalten hatten. Zwei der Festgenommenen bekleideten zudem früher kommunale Ämter bei den Konservativen.

Auch gegen 30 weitere Verdächtige wird ermittelt, wie es hieß. Ihnen werde Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Bei den Unregelmäßigkeiten gehe es unter anderem um die Zahlung von Schwarzgeldern bei der Vergabe von Baugenehmigungen. Die vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón geleiteten Ermittlungen laufen unter einem deutschen Namen: "Operación Gürtel". So lautet die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser organisierte unter anderem 20 Jahre lang die Parteiveranstaltungen der PP.

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