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Politik kompakt:Machtprobe in NRW: Linke stellt Bedingungen

Die Linke stellt Bedingungen für eine Kooperation mit der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft - und will in alle Gesetzesinitiativen vorab eingebunden werden.

Die Kurzmeldungen im Überblick

Die Linke in Nordrhein-Westfalen stellt neue Forderungen an die frischgewählte rot-grüne Minderheitsregierung. Die Linke werde nicht als ständiger Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung bereitstehen, sagte Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt."

Gysi haelt gemeinsame Voten der Oppostion in NRW fuer moeglich

Nicht ohne meine Linke: Gysi fordert Mitsprache in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: ag.ddp)

Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte Zugeständnisse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Eine erste Kraftprobe im NRW-Landtag hatte es bereits kurz nach Antritt der Regierung bei einem von Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Eine direkte Abstimmung hatten die Koalitionsfraktionen vermieden, nachdem die Linke Ablehnung signalisiert hatte.

Gysi stellte in einem Interview Bedingungen für eine Tolerierung der NRW- Minderheitsregierung. Der Zeitschrift Super Illu sagte er, dies setze voraus, dass Rot-Grün "alle Gesetzesvorhaben" mit der Linken abspreche. "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird". SPD und Grüne müssten "im Laufe des Herbstes auf uns zukommen, sich mit uns inhaltlich einigen, die nötigen Regularien und Gremien vereinbaren ­ und dies dann schließlich auch öffentlich erklären".

Kraft gebe sich wohl der Hoffnung hin, von Fall zu Fall eine Mehrheit im Landtag zu finden, "also quasi jedes Mal Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Gysi. Er glaube nicht, "dass das gut geht und Stabilität für NRW bringt".

(dpa)

Steinmeier gegen Minderheitsregierung und Gabriel will nicht auf Kanzlerkandidatur bestehen, Fidel Castro warnt vor Atomkrieg und Australien steht vor Neuwahlen: Weitere Kurzmeldungen auf den nächsten Seiten.

Ashton fordert Öffnung des Gazastreifens

EU-Außenministerin Catherine Ashton hat die Öffnung der Grenzübergänge des Gazastreifens "in beide Richtungen" gefordert. "Die Grenzübergänge müssen sowohl für die Bevölkerung als auch für Konsumgüter in beide Richtungen offen sein", sagte Ashton nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad am Samstag in Ramallah. "Wir sagen es ganz klar: Die Menschen im Gazastreifen müssen ein normales Leben führen können."

Ashton deutete die Bereitschaft der Europäer an, die Palästinenser bei der Abwicklung des Grenzverkehrs zu unterstützen - "unter der Bedingung, dass die Europäische Union eine klar definierte Rolle hat und natürlich in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde", sagte die Britin, die am Sonntag in den Gazastreifen reisen wollte. Fajad verlangte eine "Aufhebung der Belagerung" des Gazastreifens. Die dortige Wirtschaft könne durch Importe allein nicht überleben, sie müsse ungehindert exportieren können.

Unterdessem hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die vom US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell vorgeschlagene Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel abgelehnt. Das sagte Mohammed Dachlan von der palästinensischen Fatah-Bewegung am Samstag nach einem Gespräch zwischen Abbas und Mitchell in Ramallah. Der US- Gesandte habe auf palästinensische Bedingungen für Gespräche keine israelische Antworten überbringen können, sagte Dachlan zur Begründung.

(apn)

Australien vor Neuwahlen

Australien wählt in fünf Wochen ein neues Parlament. Nachdem Premierministerin Julia Gillard Ende Juni auf den zurückgetretenen Kevin Rudd gefolgt war, rief sie für den 21. August Neuwahlen aus. Der Labor-Politikerin steht ein harter Wahlkampf gegen den liberal-konservativen Spitzenkandidaten Tony Abbott bevor.

Gillard teilte in Canberra mit, sie habe die Generalgouverneurin von Australien, Quentin Bryce, um die Auflösung des Parlamentes gebeten. "Ich bitte die australische Bevölkerung heute um ein Mandat", sagte sie nach dem Treffen mit Bryce, die Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. vertritt. Gillard, die erste weibliche Regierungschefin in der Geschichte Australiens, hatte nach ihrer Amtsübernahme bereits Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Der einst populäre Vorgänger Rudd war in den Meinungsumfragen vor allem wegen einer umstrittenen Bergbausteuer und seiner Klimapolitik dramatisch abgestürzt. Vize-Regierungschefin Gillard betrieb die Ablösung Rudds und wurde zur Parteichefin und Premierministerin gewählt .

Bestimmendes Wahlkampfthema dürfte die Einwanderungspolitik und der Umgang Australiens mit Asylbewerbern werden. Die Liberal-Konservativen müssten 17 Sitze hinzugewinnen, um nach knapp drei Jahren auf der Oppositionsbank wieder an die Macht zurückzukehren. Vor dem erdrutschartigen Wahlsieg Rudds im November 2007 hatten die Liberal-Konservativen elf Jahre lang die Regierung gestellt.

(apn)

Vier tote Nato-Soldaten in Afghanistan

Bombenexplosionen haben in Afghanistan vier ausländische Soldaten das Leben gekostet. Die Nato erklärte am Samstag, ein amerikanischer Soldat sei im Osten des Landes getötet worden. Ein anderer Soldat, dessen Nationalität nicht mitgeteilt wurde, kam bei einem Anschlag im Süden ums Leben. Zwei Mitglieder der internationalen Truppe, darunter ein Amerikaner, wurden bei einer Explosion am Freitag getötet. Bisher verloren im Juli mindestens 52 ausländische Soldaten ihr Leben in Afghanistan, 39 von ihnen waren Amerikaner.

(apn)

Steinmeier gegen Minderheitsregierung, Gabriel lässt K-Frage offen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist gegen eine Minderheitsregierung im Bund. Niemand in der SPD halte dies für ein probates Mittel, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hatte in einem Interview am vergangenen Wochenende auf das Beispiel in Nordrhein-Westfalen verwiesen und eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die Äußerungen einen Tag später relativiert. Die SPD strebe 2013 eine Regierungsmehrheit an, betonte sie.

Wer 2013 die SPD im Wahlkampf führen wird, ist für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel noch offen. Gabriel besteht nicht auf der Kanzlerkandidatur: "Man muss sich für denjenigen entscheiden, der bei den Bürgerinnen und Bürgern die größten Erfolgsaussichten hat. Das muss nicht unbedingt der Parteivorsitzende sein", sagte er. "Ich habe noch nie etwas von dem Spruch gehalten: Der Parteivorsitzende hat das Zugriffsrecht. Das verengt die Sichtweise."

Die veränderten Machtverhältnisse im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen will Frank-Walter Steinmeier unterdessen nicht zu einer Blockadehaltung nutzen. "Zynische Fundamentalopposition ohne Rücksicht auf Verluste wird es durch uns nicht geben", sagte er. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nach der Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Gesetze, die auch die Zustimmung des Bundesrates benötigen.

(dpa/rtr)

Nach NRW-Wahl: CSU will Länderfinanzausgleich kippen

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich infrage gestellt. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Wo es hinführe wenn ein Haushalt voller Absicht gegen die Wand gefahren werded, habe man in Griechenland gesehen, ergänzte der CSU-Politiker. Die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf sei "völlig verantwortungslos".

(ddp)

Fidel Kastro warnt vor Atomkrieg

Kubas früherer Staatschef Fidel Castro hat vor einem bevorstehenden Atom-Krieg gewarnt. Es stehe ein zerstörerischer Krieg bevor, wenn die USA zusammen mit Israel, weiterhin versuchten, die internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm zu verstärken, sagte Castro bei seinem fünften öffentlichen Auftritt in zehn Tagen.

Bei einem Treffen mit Botschaftern betonte er: "Die USA finden sich jetzt in einem unlösbaren Dilemma wieder (im Nahen Osten). Sie kommen nicht heraus, noch können sie es aushalten." Sie könnten dieser Situation nicht mit Diplomatie entkommen. Lediglich die "Macht ihrer Waffen" könne helfen, sagte ein fit wirkender Castro.

Im Juli 2006 hatte sich der heute 83-Jährige für vier Jahre aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er musste sich einer Notoperation am Darm unterziehen und übergab das Präsidentenamt an seinen jüngeren Bruder Raul.

(rtr)

© apn/dpa/mob/joku

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