Scharfe innerparteiliche Kritik an Lafontaine
"Ausgrenzung von Andersdenkenden": Innerhalb der Linken wird scharfe Kritik an Parteichef Oskar Lafontaine laut.
(Foto: Foto: ddp)Der ehemalige Linken-Vordenker André Brie hat die eigene Partei und ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine scharf angegriffen. Lafontaine lasse es zu, "dass Andersdenkende ausgegrenzt und abgestraft werden", schrieb er in einem Beitrag für den Spiegel. Die Partei werde inzwischen von Leuten dominiert, die sich als Lafontaines "Vasallen" gäben. Die Partei zerfalle "in zahllose Zirkel, die vorzugsweise mit sich selbst, nicht aber mit der Partei und schon gar nicht mit der Gesellschaft und den politischen Gegnern" debattierten.
Brie, der im Europaparlament sitzt, war für die Wahl an diesem Sonntag nicht mehr aufgestellt worden. Er stellt sich jetzt als Direktkandidat der brandenburgischen Linken für den Bundestag zur Wahl. Ihm waren Wechselüberlegungen zur SPD nachgesagt worden.
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Jimmy Carter: Israel unter Zugzwang
Israel steht nach Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter im Streit um den Siedlungsbau im Westjordanland unter Zugzwang. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama in Kairo, in der er einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus forderte, stehe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einer Alles-oder-Nichts-Entscheidung, sagte Carter in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
"Wird er sich öffentlich dem US-Präsidenten widersetzen - nicht nur privat in einem Gespräch im Oval Office, sondern vor den Augen der Weltöffentlichkeit? Oder wird er die guten Beziehungen zu den USA aufrecherhalten, die für Israel so wichtig sind?", fragte Carter. Der Stopp des Siedlungsbaus sei für Israel eine schwierige Entscheidung, aber für die Lösung des Konflikts von "enormer Bedeutung", sagte Carter. "Ich sehe keine Chance auf Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, wenn Israel seine Siedlungen weiter ausbaut."
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Schwere Auseinandersetzungen in Peru - Dutzende Tote
Bei Zusammenstößen zwischen Indios und Polizisten im peruanischen Amazonasgebiet sind am Freitag bis zu 36 Menschen umgekommen. Über die genaue Zahl gab es widersprüchliche Angaben: Der Regierung in Lima zufolge wurden elf Polizisten und drei Indianer getötet sowie 109 Menschen verletzt. Indioführer sprachen von 25 getöteten und 50 verletzten Ureinwohnern und warfen der Polizei vor, bei einem friedlichen Protest einen "Völkermord" verübt zu haben.
In den peruanischen Amazonasgebieten werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet, die Präsident Alan Garcia von ausländischen Firmen erschließen lassen will. Dagegen wehren sich die Indiovölker in den Dschungelprovinzen, die sich zudem in ihren verfassungsmäßig garantierten Mitspracherechten übergangen fühlen. Die Lage ist seit Wochen angespannt, Garcia verhängte am 9. Mai in vier Provinzen den Ausnahmezustand.
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Warnung vor Anschlägen zur Bundestagswahl
Die Terrororganisation al-Qaida soll nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen Anschlag gegen Deutsche vor der Bundestagswahl planen. Damit solle Vergeltung für das deutsche Engagement in Afghanistan verübt und der Rückzug der Bundeswehr erreicht werden, schreibt der Spiegel. Die Einschätzung basiere unter anderem auf einer neuen Warnung der US-Regierung, derzufolge die Führung von al-Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine entsprechende Entscheidung getroffen habe.
Als besonders bedroht gälten nach Meinung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamtes (BKA) deutsche Firmen-Niederlassungen in Algerien und deutsche Staatsbürger in Nordafrika. Die Sicherheitsbehörden warnten aber auch vor möglichen Anschlägen in Deutschland selbst.
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Ban fordert Ermittlungen über Kriegsverbrechen in Sri Lanka
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich für internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Sri Lanka ausgesprochen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Weltsicherheitsrats sagte Ban am Freitag in New York, es gebe schwerwiegende Vorwürfe sowohl gegen die srilankischen Regierungstruppen als auch die von ihnen besiegten tamilischen Rebellen. "Ich möchte die srilankische Regierung bitten, den internationalen Ruf nach Verantwortung und Transparenz zu unterstützen", sagte Ban.
Der Bürgerkrieg in Sri Lanka endete vergangenen Monat nach mehr als 25 Jahren mit der Niederlage der Guerillaorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Allein in der letzten, Anfang des Jahres begonnenen Regierungsoffensive wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 7000 Zivilpersonen getötet. Insgesamt wird die Zahl der Bürgerkriegstoten seit 1983 auf 80.000 bis 100.000 geschätzt. Etwa 300.000 tamilische Zivilpersonen sind derzeit in Flüchtlingslagern untergebracht.
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Mindestens 64 Tote bei Kämpfen in Somalia
Bei heftigen Kämpfen zwischen regierungstreuen Milizen und islamistischen Aufständischen in Somalia sind mindestens 64 Menschen getötet worden. Am Samstagmorgen seien weitere 28 Leichen gefunden worden, sagte ein Stammesvertreter aus der Stadt Guriel. Nach den Kämpfen, die am Freitag im Dorf Wahbo nahe der äthiopischen Grenze begonnen hatten, waren bereits 36 Leichen gefunden worden. Zudem soll es Dutzende Verletzte gegeben haben. Radikalislamische Milizen kämpfgen gegen die Regierung des ostafrikanischen Landes. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sitzen allein in der Hauptstadt Mogadischu rund 35.000 Zivilisten fest. Seit dem erneuten Beginn der Kämpfe in Mogadischu im Mai flohen demnach rund 96.000 Menschen aus der somalischen Hauptstadt in andere Teile des Landes.
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Prognose: Irische Regierung bei EU-Wahl abgewatscht
Die Iren haben die Regierungspartei bei den Europa- und Kommunalwahlen nach Prognosen kräftig abgewatscht. Die konservative Partei von Ministerpräsident Brian Cowen, Fianna Fail, erreichte bei der EU-Wahl rund 23 Prozent - 6,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, berichtete das Wahlforschungsinstituts Lansdowne am Samstag. Die Oppositionspartei Fine Gael kam auf rund 30 Prozent und wurde damit erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft im Land. Die Labour-Partei gewann 16 Prozent. Die europafeindliche Partei Libertas kam nach den Prognosen auf vier Prozent.
Ihr Chef Declan Ganley schnitt zwar erfolgreicher ab als erwartet. Beobachter sehen in dem prognostizierten Wahlausgang aber lediglich einen Denkzettel für die Innenpolitik der Regierung Cowen, nicht ein Aufflackern anti-europäischer Stimmungen in Irland. Ganley hatte eine Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt, den die Iren vor einem Jahr abgelehnt hatten. Die EU stürzte deshalb in eine schwere Krise. Die offizielle Auszählung zur Europawahl beginnt erst am Sonntag. Oppositionsführer Enda Kenny kündigte am Samstagabend an, am kommenden Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament voranzubringen. "Fine Gael hat diese Wahl gewonnen. Die Menschen haben uns gewählt und das macht uns zur größten Partei", sagte Kenny. Die Prognosen zur gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahl fiel ähnlich schlecht für die Regierung aus. Fianna Fail kam dabei auf nur 24 Prozent, Fine Gael auf 34 Prozent. Irland ist von der Finanzkrise besonders stark betroffen, weshalb sich die Wähler von der Regierung abgewendet haben.