Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für die Wahlen des Deutschen Bundestages abschaffen lassen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen.
Hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für ungerecht: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.
(Foto: dpa)Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert das nicht wünsche, "jetzt sind wir in einer Diskussion", sagte Gysi. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälsche Wahlergebnisse. Scheitere eine Partei an der Hürde, würden ihre Stimmen prozentual auf die erfolgreichen Parteien angerechnet, erläuterte Gysi. "Da wird eine Partei mit 4 oder 4,5 Prozent gewählt und stellt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten. (...) Das heißt, wir kriegen einen Sitz mehr von Stimmen, die uns gar nicht gewählt haben."
Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich: "Aufgrund der Urteilsbegründung wären eventuell auch Klagen gegen die derzeitige From der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene nicht ohne Erfolgschancen", sagte Arnim dem Mannheimer Morgen. Der Passauer Neuen Presse sagte er, die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass die Gleichgewichtung der Wählerstimmen und die Chancengleichheit der Parteien nur so weit eingeschränkt werden dürften, wie unbedingt erforderlich
Dagegen übte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, Kritik: "Das Urteil ist von einer gewissen Praxisferne bezüglich der Funktionsweise des Europäischen Parlaments geprägt", sagte der SPD-Politiker den Ruhr Nachrichten. Es gebe bereits jetzt 162 Parteien aus 27 Ländern im Europaparlament. "Ich warne davor, diese Fragmentierung weiter zu befördern".
(dpa)
Russland steht kurz vor einem Beitritt zur Welthandelsorganisation, an der Afghanistan-Konferenz in Bonn nehmen Vertreter der Taliban teil und nach der Wahl in Nicaragua sterben bei Auseinandersetzungen vier Menschen. Lesen Sie im Folgenden weitere Meldungen.
Russland steht kurz vor Beitritt zur WTO
Nach etwa 18 Jahren steht Russland kurz vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Ein Arbeitsausschuss, der für Beitrittsfragen zuständig ist, billigte ein entsprechendes Abkommen. Der WTO-Ministerrat dürfte auf seiner Sitzung ab 16. Dezember in Genf diesem Vorschlag zustimmen, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Mit Widerstand sei von den anderen 153 Mitgliedsstaaten nicht zu rechnen.
Den Weg geebnet hatte letztlich ein Abkommen zwischen Russland und Georgien, das in dieser Woche geschlossen wurde. WTO-Generalsekretär Pascal Lamy sprach von "einer langen Reise", die Russland zurückgelegt habe. Indem sich Moskau den WTO-Regeln unterwerfe, setze es gleichzeitig auf ein Fundament für "ein offenes, durchschaubares und nicht diskriminierendes weltweites Handelssystem".
Mit dem am Mittwoch in Genf unterzeichneten Abkommen wird die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern zwischen Russland und Georgien geregelt. Nach dem Krieg im Sommer 2008 hatten beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Im Rahmen eines Schutzmachtmandats vertritt seither die Schweiz die Interessen Russlands in Georgien sowie jene Georgiens in Russland und hatte auch an dem Abkommen mitgewirkt.
(dpa)
Taliban nehmen an Afghanistan-Konferenz in Bonn teil
An der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn nehmen voraussichtlich auch Taliban teil. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner. Dieser habe während der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern erklärt, die Organisatoren der Konferenz hätten "nichts dagegen, wenn auch diese Seite dabei wäre".
Allerdings werde es sich um gemäßigte Kräfte handeln und nicht um solche, die noch in Kampfhandlungen verwickelt seien, hieß es weiter. Steiner zufolge würden von den 1000 Konferenzteilnehmern 30 zur afghanischen Zivilgesellschaft gehören. Bei der Zusammenkunft soll die Zukunft Afghanistans nach dem für 2014 geplanten Abzug der westlichen Truppen erörtert werden.
(dapd)
Vier Tote bei Ausschreitungen nach Wahl in Nicaragua
Bei Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl in Nicaragua vom Sonntag sind vier Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Nach Polizeiangaben ist unter den Toten der Sekretär der Sandinistischen Partei von Wahlsieger und Amtsinhaber Daniel Ortega.
Dabei seien am Dienstag in der Stadt Siuna Mitglieder der Sandinisten und der rivalisierenden Liberal-Unabhängigen Partei von Ortegas Herausforderer Fabio Gadea in einen Streit geraten. Auch in San José de Cusmapa sei es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Parteien gekommen.
(dapd)
Neue Explosion an ägyptischer Gas-Pipeline
An der ägyptischen Pipeline, die Gas nach Israel und Jordanien transportiert, hat sich erneut eine Explosion ereignet. Die Detonation habe die Leitung in rund 40 Kilometern Entfernung von der Stadt El Arisch im Norden der Sinaihalbinsel getroffen, hieß es aus Kreisen der ägyptischen Sicherheitsbehörden. Zeugen berichteten demnach von bewaffneten Männern am Ort der Explosion. Über mögliche Tote oder Verletzte lagen zunächst keine Informationen vor.
Seit Februar waren auf die Pipeline sechs Anschläge verübt worden, deren Ziel es war, die Gaslieferungen nach Israel zu stoppen. Die ägyptischen Behörden kündigten daraufhin mehrfach verstärkte Sicherheitsmaßnahmen entlang der Leitung an.
(AFP)
Tausende demonstrieren in Londen gegen höhere Studiengebühren
Tausende Studenten sind in London aus Unmut über Kürzungen öffentlicher Ausgaben und eine drastische Erhöhung der Studiengebühren auf die Straße gegangen. Mehr als 4000 Polizisten standen entlang der Route des Protestmarschs, der vor der Universität von London startete. Die Studenten skandierten Parolen wie "Ohne wenn und aber, keine Bildungskürzungen". Die vom kommenden Jahr an geplante Verdreifachung der Studiengebühren auf 9000 Pfund (etwa 10.600 Euro) "würde bedeuten, dass Bildung nur etwas für die Reichen ist. Ich glaube, dass sie für alle sein sollte", sagte die Demonstrantin Annette Webb.
Nach Angaben der Polizei wurden 24 Demonstranten festgenommen, die meisten wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Einige Teilnehmer wollten sich den Occupy-Aktivisten, die vor der St.-Paul's-Cathedral campieren, anschließen, wurden allerdings von Bereitschaftspolizisten daran gehindert. Ansonsten verlief die Kundgebung weitgehend friedlich.
(dapd)
Chilenische Studenten protestieren gegen Studienbedingungen
Mit einem Protestmarsch in der chilenischen Hafenstadt Valparaiso haben Tausende Studenten eine bessere Finanzierung der öffentlichen Bildung gefordert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige der Demonstranten warfen Steine auf Beamte. Die Polizisten setzten Wasserwerfer ein.
In Chile kommt es seit einigen Monaten immer wieder zu Studentenprotesten. An der Aktion nahmen der Polizei zufolge 5000 Menschen teil, Demonstranten sprachen hingegen von 15.000.
(dapd)
Serbe stirbt nach Schießerei im Nordkosovo
Einer von drei Serben, die am Mittwoch bei eine Schießerei im Nordkosovo verletzt wurden, ist gestorben. Das teilte das Krankenhaus in Mitrovica mit. Unbekannte hätten auf die drei Männer geschossen, berichtete die Polizei. Serbische Politiker beschuldigten Albaner der Tat und sprachen von "Terrorismus". Die beiden anderen Verletzten seien außer Lebensgefahr, teilten die Ärzte mit.
Durch die neue Gewalt wird die ohnehin seit Wochen angespannte Lage im Norden Kosovos zusätzlich belastet. Dutzende Serben hatten sich aus Protest gegen den Anschlag noch in der Nacht vor dem Krankenhaus versammelt. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung verurteilte den Anschlag und rief die Serben zur Ruhe auf. Zuletzt war im Juli ein albanischer Polizist von einem Serben erschossen worden.
(dpa)
Neuruppin will NPD-Parteitag juristisch verhindern
Die rechtsextreme NPD hat weiterhin keinen Veranstaltungsort für ihren Bundesparteitag sicher, der am Wochenende stattfinden soll. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschied, dass die Stadt Offenburg der Partei keine Halle zur Verfügung stellen muss.
Auch die brandenburgische Stadt Neuruppin will weiter juristisch verhindern, dass sich die etwa 250 NPD-Delegierten zu ihrer Bundesversammlung treffen. Die Stadt werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam einlegen, sagte eine Justiziarin der Neuruppiner Stadtverwaltung auf dapd-Anfrage.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Stadt verpflichtet, der Partei das Kulturhaus "Stadtgarten" zu überlassen. Voraussetzung sei, dass die NPD ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlege. Ein NPD-Sprecher sagte auf dapd-Anfrage, die Partei gehe "zu 100 Prozent" davon aus, in Neuruppin tagen zu können.
(dapd)
Briten ziehen Soldaten aus Deutschland ab
Das britische Militär will bis 2015 ein Fünftel seiner Soldaten aus Deutschland abziehen. Dies geht aus einem Brief des britischen Botschafters Simon McDonald an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hervor. Anfang 2013 wollen die Briten demnach die Kaserne in Celle an die deutschen Behörden zurückgeben. Das bislang dort stationierte 2nd Battalion des "Royal Regiment of Fusiliers" werde im kommenden Juli nach Zypern verlegt.
Neben Celle wollen die Briten bis Mitte 2014 auch den Standort Münster aufgeben. McDonald habe auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "in einem ähnlich lautenden Schreiben" über die Pläne informiert.
(dpa)