Politik kompakt:Linke will gegen Fünf-Prozent-Hürde im Bund klagen

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Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich.

im Überblick

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für die Wahlen des Deutschen Bundestages abschaffen lassen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen.

Pressekonferenz der Partei Die Linke

Hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für ungerecht: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

(Foto: dpa)

Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert das nicht wünsche, "jetzt sind wir in einer Diskussion", sagte Gysi. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälsche Wahlergebnisse. Scheitere eine Partei an der Hürde, würden ihre Stimmen prozentual auf die erfolgreichen Parteien angerechnet, erläuterte Gysi. "Da wird eine Partei mit 4 oder 4,5 Prozent gewählt und stellt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten. (...) Das heißt, wir kriegen einen Sitz mehr von Stimmen, die uns gar nicht gewählt haben."

Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich: "Aufgrund der Urteilsbegründung wären eventuell auch Klagen gegen die derzeitige From der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene nicht ohne Erfolgschancen", sagte Arnim dem Mannheimer Morgen. Der Passauer Neuen Presse sagte er, die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass die Gleichgewichtung der Wählerstimmen und die Chancengleichheit der Parteien nur so weit eingeschränkt werden dürften, wie unbedingt erforderlich

Dagegen übte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, Kritik: "Das Urteil ist von einer gewissen Praxisferne bezüglich der Funktionsweise des Europäischen Parlaments geprägt", sagte der SPD-Politiker den Ruhr Nachrichten. Es gebe bereits jetzt 162 Parteien aus 27 Ländern im Europaparlament. "Ich warne davor, diese Fragmentierung weiter zu befördern".

(dpa)

Russland steht kurz vor einem Beitritt zur Welthandelsorganisation, an der Afghanistan-Konferenz in Bonn nehmen Vertreter der Taliban teil und nach der Wahl in Nicaragua sterben bei Auseinandersetzungen vier Menschen. Lesen Sie im Folgenden weitere Meldungen.

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