Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Linke Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden

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Die seit Monaten zerstrittene Linke sucht Orientierung, am besten noch einen Reformer, der die Misere unter den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst beendet. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht der Reformflügel nur einen einzigen möglichen Kandidaten.

Kurzmeldungen im Überblick

Der Reformflügel der Linkspartei drängt einem Zeitungsbericht zufolge Fraktionsvize Dietmar Bartsch, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er solle seine Kandidatur nach der Berlin-Wahl am 18. September oder spätestens nach dem Programmparteitag Mitte Oktober anmelden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf führende Parteikreise.

Ein Bundestagsabgeordneter vom Reformflügel sagte dem Blatt: "Dietmar Bartsch will." Bartsch selbst wollte das weder bestätigen noch dementieren. Dem Bericht zufolge gilt Bartsch unter Parteireformern als der Einzige, der die Partei aus ihrer Misere unter den aktuellen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen kann.

Er soll Unterstützung in allen ostdeutschen Landesverbänden, aber auch in Bremen und Schleswig-Holstein haben - und zwar nicht nur bei Reformern. Die Unterstützer drängten ihn auch, sich einer Mitgliederbefragung zu stellen, hieß es. Vom Amt des Bundesgeschäftsführers hatte sich Bartsch im Frühjahr 2010 zurückgezogen, nachdem Fraktionschef Gregor Gysi ihm Indiskretionen gegen den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vorgeworfen hatte.

(dpa)

Die UN-Mission in der Elfenbeinküste geht mutmaßlichen Missbrauchsfällen durch Blauhelmsoldaten nach, Rumänien und Bulgarien kämpfen weiter gegen Korruption und organisierte Kriminalität und in Nigeria sterben 42 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.

Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Blauhelmsoldaten

Die UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) geht mutmaßlichen Missbrauchsfällen durch Blauhelmsoldaten nach. Kürzlich seien Vorwürfe zu sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Soldaten und Polizisten der Mission im Westen des Landes vorgebracht worden, teilte die Einsatztruppe mit. Den mutmaßlichen Opfern drücke die UNOCI ihr "tiefstes Bedauern" aus, hieß es weiter.

Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, obliege es den Heimatländern der Blauhelme "angemessene Schritte" einzuleiten. Die UNOCI bekräftigte aber zugleich ihren Willen, an ihrer "Null-Toleranz-Politik" festhalten zu wollen. In der vergangenen Woche hatte eine Delegation aus Vertretern des UN-Kinderhilfswerks Unicef und der Hilfsorganisation "Save The Children" das westafrikanische Land besucht, um den Vorwürfen nachzugehen, die Stützpunkte der Blauhelme zu besuchen und das Personal zu sensibilisieren.

Bereits im Juli 2007 hatte die UN-Mission in der Elfenbeinküste einräumen müssen, dass marokkanische Blauhelmsoldaten minderjährige Mädchen sexuell missbraucht hatten. Das Kontingent des Landes wurde daraufhin suspendiert. Im Oktober 2009 untersuchte die Truppe Missbrauchsvorwürfe, die in das Jahr 2006 zurückreichten. An der seit 2004 laufenden Mission sind derzeit 8000 Blauhelme beteiligt.

(AFP)

Rumänien und Bulgarien leiden weiter unter Korruption und Kriminalität

Rumänien und Bulgarien haben nach wie vor große Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. Zwei Berichte der EU-Kommission bescheinigen den Beitrittskandidaten zum Schengen-Abkommen laut einem Vorabbericht der Leipziger Volkszeitung zudem Defizite beim Aufbau einer seriösen Justiz. Die EU-Kommission fordere beide Staaten auf langen Listen zu Verbesserungen auf.

Das Blatt schrieb, bereits in EU-Prüfberichten aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 seien nahezu wortgleich ähnliche Mängel festgestellt worden. Der innenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, die Politik müsse auf das subjektive Sicherheitsgefühl der eigenen Bürger Rücksicht nehmen. Das im luxemburgischen Schengen abgeschlossene Abkommen sieht vor, die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten abzuschaffen.

(dapd)

Spanisches Parlament beschließt Schuldenbremse

Das spanische Parlament hat mit klarer Mehrheit für die Einführung einer Schuldenbremse zur Stabilisierung des Staatshaushalts gestimmt. 316 Abgeordnete sprachen sich für den Entwurf aus, fünf waren dagegen. Mehrere Abgeordnete von linksgerichteten und regionalen Parteien verließen aus Protest vor der Abstimmung den Saal. In der kommenden Woche muss noch der Senat zustimmen. Auch dort gilt eine Annahme als sicher.

(dapd)

42 Menschen sterben bei Konflikten zwischen Religionsgruppen in Nigeria

Bei Auseinanderetzungen zwischen Muslimen und Christen in Nigeria sind Dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben von Vertretern beider Religionsgruppen kamen in der Stadt Jos 22 Muslime und 20 Christen ums Leben. Demnach wurden die meisten Muslime getötet, als bewaffnete Soldaten eingriffen. Zu der Gewalt war es nach Darstellung der muslimischen Seite gekommen, als Christen mutmaßlich das Motorrad eines Muslims gestohlen hatten.

Zwischen Christen und Muslimen kommt es im zentralnigerianischen Jos und in der Umgebung seit Jahren regelmäßig zu Gewalt. Die Gegend liegt zwischen dem hauptsächlich von Muslimen bewohnten Norden und dem christlich geprägten Süden des westafrikanischen Landes.

(AFP)

Ungewöhnlicher Sprecherwechsel in der Bundesregierung

In der Bundesregierung gibt es einen ungewöhnlichen Sprecherwechsel: Der bisherige stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wird ab dem 12. September als Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder arbeiten. Ungewöhnlich ist dies, weil Steegmans bisher einen der drei Sprecherposten der schwarz-gelben Regierung besetzte, der von der FDP gestellt wurde. Nun wechselt der Parteilose in ein CDU-geführtes Ministerium.

Sein Nachfolger als stellvertretender Regierungssprecher wird der vom neuen FDP-Chef Philipp Rösler ernannte Georg Streiter. Der Journalist war bisher Sprecher der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin.

(Reuters)

Chilenische Studenten küssen aus Protest

Über 100 chilenische Schüler und Studenten haben mit Küssen für eine Bildungsreform demonstriert. Vor der zentralen Kathedrale in der Hauptstadt Santiago fielen sich Paare in die Arme und küssten sich. Passanten blieben stehen, schauten zu und einige applaudierten.

Die Aktion war eine humoristische Abwechslung von den Massenprotesten der Schüler, Studenten und Lehrer. Bei anderen Kundgebungen kam es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für die kommende Woche sind weitere große Protestaktionen geplant. Die Schüler und Studenten verlangen gerechtere und bessere Bildungsmöglichkeiten.

(dapd)

Thailands Außenminister besucht Länder in alphabetischer Reihenfolge

Der neue thailändische Außenminister Surapong Tovichakchaikul will seine Antrittsbesuche in den Ländern der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in alphabetischer Reihenfolge absolvieren: "Ich fange mit Brunei an, weil das Land aus alphabetischer Sicht das erste ist", sagte er über seine für den 11. September geplante erste Reise. Die einzige Ausnahme solle an zweiter Stelle Indonesien sein, das derzeit den Asean-Vorsitz innehat. Darauf sollen Kambodscha (englisch Cambodia), Laos, Malaysia, Birma (englisch Myanmar), die Philippinen, Singapur und Vietnam folgen.

Der neue Minister im Kabinett von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, der wegen seiner Unerfahrenheit in diplomatischen Angelegenheiten bereits bei seiner Ernennung im August scharfe Kritik über sich ergehen lassen musste, will durch die Wahl der Reiseroute offenbar niemanden kränken. Normalerweise setzen Politiker mit der Auswahl ihrer ersten Ziele im Ausland Zeichen hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den betreffenden Staaten. Um nicht anzuecken, lässt Surapong aber sogar organisatorische Aspekte außer Acht: Die gewählte Route sorgt dafür, dass er weitaus mehr Stunden im Flugzeug verbringt als nötig.

(AFP)

Taliban nehmen 20 Kinder als Geiseln

Taliban-Kämpfer haben in Afghanistan etwa 20 pakistanische Kinder eines regierungstreuen Stammes verschleppt. Die Kinder aus dem Stammesgebiet Bajaur hätten während der Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan ein Erholungsgebiet besucht und dabei versehentlich die Grenze zu der afghanischen Provinz Kunar überschritten, sagte der Behördenchef des Distrikts Bajaur, Islam Zaif Khan.

Nach Khans Angaben hatten die Aufständischen zunächst etwa 30 Kinder verschleppt, die dem Mamoond-Stamm angehören. Der Stamm kämpft mit einer eigenen Miliz an der Seite der Regierungstruppen gegen die Taliban. Zehn Kinder seien noch am gleichen Tag freigelassen worden. Der Behördenchef machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den Entführern um pakistanische oder afghanische Taliban handele.

Der Sender Express Television berichtete, der pakistanische Innenminister Rehman Malik habe die afghanische Regierung gebeten, Schritte für die Freilassung der Kinder zu unternehmen. Vor Operationen der pakistanischen Sicherheitskräfte sind hunderte Aufständische unter anderem aus Bajaur über die Grenze nach Afghanistan geflohen. Von dort aus haben sie mehrfach pakistanische Stellungen und regierungstreue Stammesangehörige angegriffen.

(dpa)

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dpa/AFP/dapd/moe/gal
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