Linke für eigenen Untersuchungsausschuss zu Luftangriff bei Kundus
Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
(Foto: Foto: ddp)Die Linke fordert einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zum Luftangriff bei Kundus. Nur so sei die Öffentlichkeit der Befragungen sichergestellt, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der Berliner Zeitung. Die Zusage von Union und FDP, der jetzt mit der Untersuchung betraute Verteidigungsausschuss könne im Zweifel auch öffentlich tagen, sei "irreführend, grundgesetzwidrig und gefährlich für die Opposition", fügte Neskovic hinzu.
Das Grundgesetz sehe öffentliche Beratungen des Verteidigungsausschusses ausdrücklich nicht vor. "Wir könnten also eine öffentliche Verhandlung nicht einmal gerichtlich durchsetzen, sondern würden uns im Grunde an einer verfassungswidrigen Aktion beteiligen", sagte der ehemalige Bundesrichter.
Es sei in Ordnung, wenn der Verteidigungsausschuss die rein militärischen Fragen des Luftangriffs vertraulich behandele. Alle anderen Aspekte müssten öffentlich in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, fügte der Abgeordnete hinzu.
Putin erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahl 2012
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat nicht ausgeschlossen, im Jahr 2012 wieder für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. "Ich werde darüber nachdenken, noch hat eine Entscheidung genug Zeit", sagte Putin am Donnerstag in einer vierstündigen Frage-und-Antwort-Sendung im russischen Fernsehen. Putin wurde 2008 Ministerpräsident, weil er nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten als Präsident nicht mehr kandidieren durfte. 2012 wäre es wieder möglich. Der derzeitige Präsident Dmitrij Medwedjew hat ebenfalls Ambitionen, nochmals anzutreten.
Für Putins Live-Auftritt im Fernsehen gingen per Telefon und Internet etwa zwei Millionen Fragen ein, von denen die Moderatoren eine Auswahl trafen.
Putin kündigte in dem Interview außerdem eine harte Gangart gegenüber Terroristen an. Der Terrorismus sei die höchste Bedrohung für den Staat. Bei einem Anschlag auf den "Newski Express" von Moskau nach St. Petersburg kamen am Freitag vergangener Woche 26 Menschen ums Leben. Zu der Tat bekannten sich tschetschenische Rebellen.
New Yorks Senat lehnt Gesetz zur Homo-Ehe ab
In den USA haben Befürworter der Homo-Ehe einen weiteren Rückschlag erlitten: Im Bundesstaat New York scheiterte an diesem Mittwoch im Senat ein Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen. Die Senatoren ließen den von Gouverneur David Paterson vorgelegten Gesetzentwurf mit 38 zu 24 Stimmen durchfallen. Das Repräsentantenhaus hatte ihn im Mai gebilligt. Im Senat war er bereits vor zwei Jahren durchgefallen. Das Oberhaus wurde damals noch von den Republikanern dominiert, inzwischen haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.
Paterson kündigte an, das Gesetz dem Senat erneut vorzulegen. Auf die Abgeordneten sei Druck ausgeübt worden. Die Rechte von Homosexuellen sind in den USA ein äußerst umstrittenes Thema. Die Regierung in Washington und die große Mehrheit der Bundesstaaten erkennen gleichgeschlechtliche Trauungen nicht an.
Parlament von Honduras stimmt gegen Zelaya
Der gestürzte Präsident von Honduras muss weiter in der brasilianischen Botschaft ausharren. Das Parlament in Tegucigalpa stimmte am Mittwochabend gegen die Rückkehr von Manuel Zelaya in den Präsidentenpalast. Die Abgeordneten widersetzten sich damit den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft ebenso wie einem Abkommen, das Zelaya und Übergangspräsident Roberto Micheletti unterzeichnet haben.
Nach zehnstündiger Debatte beschloss der honduranische Kongress mit 111 gegen 14 Stimmen, dass Zelaya für seine verbleibende Amtszeit bis 27. Januar nicht wiedereingesetzt werden soll. Dann übernimmt der rechtskonservative Geschäftsmann Porfirio Lobo das Amt des Präsidenten. Er wurde am Sonntag gewählt. Der linksgerichtete Zelaya hatte seine Anhänger zum Boykott aufgerufen und nach der Abstimmung erklärt: "Heute haben die Abgeordneten im Dienste der herrschenden Klassen den Staatsstreich in Honduras ratifiziert."
Fünf weitere Todesurteile nach Unruhen in Xinjiang
Fünf Monate nach den Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang sind fünf weitere Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Zwei Personen wurden wegen Beteiligung an den Unruhen zu lebenslanger Haft verurteilt, wie die Regionalregierung am Donnerstag mitteilte. Bereits Mitte Oktober waren neun Uiguren hingerichtet worden.
Die chinesischen Behörden haben Separatisten für die Unruhen verantwortlich gemacht, bei denen Anfang Juli nahezu 200 Menschen ums Leben kamen. Angehörige der islamischen Minderheit griffen am 5. Juli Han-Chinesen an, die zwei Tage danach zur Vergeltung schritten.
Pakistan: Bin Laden ist nicht auf unserem Staatsgebiet
Der pakistanische Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani hat der Darstellung widersprochen, Al-Qaida-Chef Osama bin Laden halte sich in seinem Land auf. Damit wandte sich der Politiker am Donnerstag gegen die Einschätzung von Geheimdienstexperten, der Extremistenführer verstecke sich wahrscheinlich in den pakistanischen Stammesgebieten nahe der Grenze zu Afghanistan.
"Ich bezweifle, dass die von Ihnen genannten Informationen zutreffen, weil ich nicht glaube, dass Osama bin Laden in Pakistan ist", sagte Gilani bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Auch die Darstellung, die meisten Al-Qaida-Anschlagspläne gegen Großbritannien gingen von seinem Land aus, wies er zurück und betonte Fortschritte beim Kampf gegen Extremisten in Gebieten wie Süd-Waziristan: "Wir sind extrem erfolgreich." Von US-Präsident Barack Obama verlangte Gilani zusätzliche Informationen über die geplante massive Truppenaufstockung in Afghanistan. Pakistan prüfe die neue Strategie sorgfältig. "Wir untersuchen, wie wir sie umsetzen können, und brauchen auch mehr Klarheit über sie."
SPD fordert Rücktritt des Umweltministers
Im Streit über das Atommülllager Asse hat die SPD im niedersächsischen Landtag Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wegen Vorwürfen der Aktenmanipulation zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke sagte in Hannover, das Umweltministerium habe dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten und Unterlagen "verstümmelt und verfälscht".
Zur Vorbereitung auf die Zeugenbefragung Sanders im Asse-Ausschuss seien Akten zusammengestellt worden, die dem Ausschuss aber nur unvollständig bereitgestellt worden seien. Sander sprach von einer "Vorverurteilung" und wies die Rücktrittsforderung empört zurück. Seine Sprecherin sagte, dem Ausschuss lägen inzwischen auch die von der SPD monierten Unterlagen vor.