Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs in die Politik ausgesprochen. Guttenberg habe "große Fehler gemacht und eingestanden", sagte Glos dem Focus. In einer "Partei, die das C im Namen trägt" müsse Vergebung möglich sein, betonte Glos.
Einst Deutschlands beliebtester Politiker, nun Privatier: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
(Foto: dpa)Der Franke wirkte glücklos als Bundeswirtschaftsminister in der großen Koalition, 2009 trat Glos frustriert zurück - Guttenberg übernahm das Amt. Nach der Bundestagwahl wechselte Guttenberg ins Wehrressort. Anfang März trat er als Verteidigungsminister zurück, nachdem bekannt wurde, dass seine Doktorarbeit in großen Teilen kopiert war.
Kritik übte Glos nun an der Führung der Unions-Parteien. Wähler konservativer Parteien würden "zu rasche Schwenks, zu viele Unkalkulierbarkeiten, zu viele Überraschungen" nicht vertragen.
Die FDP holzt ein bisschen gegen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form, in China beginnt der Prozess gegen eine Bürgerrechtlerin, in Frankfurt steht ein mutmaßlicher Al-Qaida-Anhänger vor Gericht und deutsche Soldaten könnten vielleicht Schiffe vor Piraten schützen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Lindner legt in Sozialstaats-Debatte nach
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Vorschlag, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen, verteidigt. "Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt. Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessern", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse.
FDP-Generalsekretär Christian fordert, Sozialleistungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
(Foto: dapd)In der Arbeitsmarktpolitik kritisierte er einen "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat". Alle Leistungen des Sozialstaats sollten immer wieder neu auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Der wirtschaftspolitische Flügel der Union habe die FDP-Position unterstützt. "Aber die CSU darf gerne einen anderen Vorschlag machen, wie sie Langzeitarbeitslosen helfen und wie sie das finanzieren will. Die Zuverdienste sind die Kernforderung, nicht das ALG I."
(dapd)
Bundesregierung will Ägypten Schulden erlassen
Die Bundesregierung hat Ägypten einen Schuldenerlass von 240 Millionen Euro versprochen. Diese Gelder sollten in Entwicklungsprojekte investiert werden, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinem neuen ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr mit.
Ferner stellt Deutschland zusätzlich 150 Millionen Euro für den Aufbau demokratischer Strukturen bereit. Nach Westerwelles Worten strebt Berlin eine enge Partnerschaft mit Ägypten an. Es sei bewundernswert, wie sich das Land nach der friedlichen Revolution im Januar "in Richtung Demokratie" auf den Weg gemacht habe.
Wichtig sei dabei, dass die ägyptische Wirtschaft schnell wieder in Gang komme, um die Lebensverhältnisse für breite Schichten zu verbessern. Deutschland werde sich deshalb auch intensiv für die stärkere Marktöffnung für ägyptische Produkte einsetzen. Ein Erfolg der Demokratie in Ägypten liege auch im europäischen und deutschen Interesse, so Westerwelle.
Der Außenminister sprach sich dafür aus, Guthaben der gestürzten ägyptischen Elite auf deutschen Konten zu überprüfen. Wenn es sich dabei um illegale Gelder handele, müssten sie zurückgeführt werden. Dies sei aber Angelegenheit der Justiz.
(dpa)
Tschechien beklagt organisierte Kriminalität
Die organisierte Kriminalität ist in Tschechien zur "größten nichtmilitärischen Bedrohung der Gesellschaft" angewachsen. Das erklärte das tschechische Innenministerium in einem von der Nachrichtenagentur CTK zitierten Bericht. Verwaltung, Polizei und Gerichte seien bereits dermaßen von kriminellen Strukturen durchsetzt, dass die Stabilität der Wirtschaft gestört werde.
Die demokratischen Strukturen seien unterwandert und der Rechtsstaat bedroht, heißt es weiter. Das Ministerium beobachtet demnach einen Trend "zu weniger gewaltsamen und risikoreichen, dafür aber finanziell einträglicheren Straftaten" krimineller Gruppen. Dafür würden unter anderem mit "massiver Korruption" eigene Leute in führende Positionen gebracht - "auch in gewählte politische und wirtschaftliche Funktionen".
(dpa)
Thailändischer Ex-Regierungschef erhält Visum für Japan
Der vor einer Gefängnisstrafe ins Exil geflüchtete frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra darf nach Japan einreisen. Die Regierung habe ihm auf Antrag der gerade angetretenen neuen Regierung in Bangkok ein Sondervisum gewährt, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo.
Thaksin ist seit 2008 auf der Flucht und war in den meisten westlichen Ländern nicht erwünscht. Das ging auf die Abneigung der im Juli abgewählten Regierung gegen Thaksin zurück. In ihrer Amtszeit war der 2006 vom Militär gestürzte Politiker wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Thaksin hat immer seine Unschuld beteuert und den Prozess als politisch motiviert abgetan. Er lebt in Dubai und blieb in Thailand der beliebteste Politiker.
Mit dem Wahlsieg der Pheu Thai-Partei, die Thaksin nach Überzeugung thailändischer Medien und Politikwissenschaftler aus dem Exil steuert, hat sich das Blatt grundlegend gewendet. Thaksin bugsierte seine Schwester Yingluck (44) in die Rolle der Spitzenkandidatin. Sie wurde vor einer Woche zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Ihre Regierung arbeitet an einer Rehabilitierung Thaksins. Die deutsche Regierung hat eine Einreisesperre gegen Thaksin bereits im Juli aufgehoben.
(dpa)
Bürgerrechtlerin in China drohen bis zu fünf Jahre Haft
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Peking der Prozess gegen die chinesische Bürgerrechtlerin Wang Lihong begonnen. Der 55-Jährigen wird wegen eines friedlichen Protests vor einem Jahr vorgeworfen, "eine Menschenmenge versammelt zu haben, um den Verkehr zu blockieren oder die Verkehrsordnung zu untergraben". Ihr drohen nach Angaben von internatonalen Menschenrechtsgruppen bis zu fünf Jahre Haft.
Die langjährige Aktivistin war im März im Zuge des Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte gegen mögliche "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild in Haft genommen worden. Zum Prozessauftakt hatte die Polizei das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt. Neun Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und von der Europäischen Delegation, versuchten, an dem Prozess teilzunehmen. Vor dem Gericht hatten sich Dutzende Unterstützer versammelt.
(dpa)
Prozessauftakt gegen mutmaßlichen al-Qaida-Terrorhelfer in Frankfurt
Ein mutmaßlicher Unterstützer des Terrornetzwerks al-Qaida steht ab heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Außerdem soll Adnan V. Propagandavideos von al-Qaida ins Internet gestellt haben. Der junge Mann mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit soll laut Anklage bis zu seiner Verhaftung am 1. Oktober 2009 einen Sprengstoffanschlag auf eine Einrichtung des US-Militärs oder auf deutsche Politiker vorbereitet haben. Der Haftbefehl gegen Adnan V. wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
(dapd)
Hessen setzt Ultimatum im Länderfinanzausgleich
Hessen droht im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nun mit einem Alleingang vor Gericht. Er unterstütze die Bemühungen, sich mit den anderen Bundesländern auf eine Neuordnung zu einigen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden. Aber wenn es nicht anders gehe, werde Hessen den Rechtsweg auch allein beschreiten. Es könne nicht sein, "dass solche Ungerechtigkeiten ständig weitergeführt werden", sagte der hessische Regierungschef.
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern bereits seit längerem eine Änderung der Zahlungsmodalitäten im Länderfinanzausgleich, der sie aus ihrer Sicht benachteiligt. Für den Fall, dass Verhandlungen zwischen den Ländern scheitern, haben sich die drei Länder in einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss auf eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich festgelegt. Seit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss sind allerdings in Baden-Württemberg CDU und FDP von einer Koalition aus Grünen und SPD abgelöst worden. Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, vorrangig eine Verhandlungslösung zu prüfen.
(dapd)
Ministerium will Einsatz von Ex-Soldaten prüfen
Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einzusetzen. "Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden", sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Welt. Der Maritime Koordinator der Regierung, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), plädierte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls dafür, den Vorschlag zu prüfen.
(dapd)
Anklage gegen Militärs in Elfenbeinküste
In Elfenbeinküste sind 58 Militärs des früheren Staatspräsidenten Laurent Gbagbo wegen Verbrechen in der Zeit nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl angeklagt worden. Von ihnen seien 40 in Gewahrsam genommen worden, sagte Militärstaatsanwalt Ange Kessi. Darunter sei auch der frühere Chef der republikanischen Garde, General Brunot Dogbo Blé.
Die Militärs wurden in der Wirtschaftsmetropole Abidjan und in der nordivorischen Stadt Korhogo inhaftiert. Einige von ihnen waren bereits vor mehreren Wochen festgenommen und in Militärlagern untergebracht worden. Zu den Anklagepunkten zählen unter anderem illegale Festnahmen, Vergewaltigung, Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Diebstahl, Veruntreuung und die Bildung von Milizen.
Zuvor waren bereits 37 Mitglieder der früheren Gbagbo-Regierung angeklagt worden. Nach der Präsidentschaftswahl im November hatte es in Elfenbeinküste einen monatelangen blutigen Machtkampf zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Gbagbo und dem Wahlsieger und neuen Präsidenten Alassane Ouattara gegeben.
(AFP)