Politik kompakt:Limburg: Priester von Aufgaben entbunden

Der Bischof von Limburg reagiert auf Missbrauchsvorwürfe - und entbindet den belasteten Priester von seinen Funktionen. Kurzmeldungen im Überblick

Nach sexuellen Missbrauchsvorwürfen hat am Montag der Bischof von Limburg einen Priester von seinen Funktionen entbunden. Es geht um drei Vorfälle aus den 1980er Jahren, wie das Bistum mitteilte. Der Missbrauchbeauftragte der Diözese, Guido Amend, habe am Montag den Verdacht der Bistumsleitung gemeldet. Daraufhin habe Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst umgehend den Betroffenen von seinen priesterlichen Aufgaben entbunden. Die Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Weitere Details wollte das Bistum nicht nennen.

Franz-Peter Tebartz-van Elst, Bischof von Limburg; dpa

Der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, hat einen Priester wegen drei Missbrauchsvorwürfen aus den 80er Jahren von seinen priesterlichen Funktionen entbunden.

(Foto: Foto: dpa)

Amend ist seit Mitte März Missbrauchsbeauftragter des Bistums. Er ist Rechtsanwalt und war vorher Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe in Hessen. Sein Vorgänger Benno Grimm hatte sich nach Medienberichten mit den vielen eingehenden Verdachtsfällen überfordert gefühlt und war zurückgetreten. Im Bistum Limburg war die Zahl der Kirchenaustritte nach den Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 1.650 Menschen ausgetreten, 130 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Diözese mit.

Wie der US-Senat die Konzerne zukünftig bei Folgeschäden einer Ölpest zu Kasse bitten will und warum die USA die Sanktionen gegen Syrien verlängern: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

US-Senat will Konzerne bei Ölpest stärker zur Kasse bitten

Als Reaktion auf die Ölpest an der US-Golfküste bereitet der Senat ein neues Gesetz vor, das die Haftung von Konzernen für die wirtschaftlichen Folgeschäden von Ölverschmutzungen im Meer kräftig erhöhen soll. Künftig sollten die verantwortlichen Unternehmen mit bis zu zehn Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für Folgeschäden etwa im Tourismus- oder Fischereibereich haften, heißt es in dem am Montag in Washington vorgelegten Gesetzesentwurf. Nach bislang geltendem Recht müssen die Unternehmen zwar für die Beseitigung des Öls und die Reinigung der Küste zahlen; für Entschädigungen an Betriebe gilt aber eine Obergrenze von 75 Millionen Dollar.

"Ölkatastrophen könne massive Schäden in der Wirtschaft anrichten", sagte der demokratische Senator Robert Menendez, einer der Initiatoren des Entwurfs. Sein Senatskollege Bill Nelson zweifelte in diesem Zusammenhang an der Ankündigung des Ölkonzerns BP, für die Kosten der Katastrophe vor der Golfküste geradezustehen. "BP wird nicht mehr zahlen, als sie gesetzlich verpflichtet sind", sagte der Demokrat. Eingebracht wurde der Entwurf von demokratischen Senatoren. Sie äußerten die Hoffnung auf eine überparteiliche Mehrheit.

Mixa kommt nicht zum Ökumenischen Kirchentag

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat nach seinem Rücktrittsgesuch auch seine Teilnahme am Zweiten Ökumenischen Kirchentag (ÖKT) in München (12. bis 15. Mai) abgesagt. Mixa sollte in seiner Funktion als katholischer Militärbischof bei zwei Veranstaltungen sprechen. Seine Auftritte übernehme Militärgeneralvikar Walter Wakenhut, sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stefan Vesper. Mixa hatte angesichts von Prügel- und Untreuevorwürfen dem Papst seinen Rücktritt angeboten und sich bis auf Weiteres aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Die nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Margot Käßmann, dagegen wird beim ÖKT erstmals wieder öffentlich auftreten. "Ich sage auch als Katholik, dass ich mich freue, dass Margot Käßmann einen großen Teil ihrer Termine wahrnimmt, darunter auch die Bibelarbeit", betonte ÖKT-Vorstandsmitglied Vesper. Das Kirchentagsprogramm sieht derzeit zehn Veranstaltungen mit der früheren EKD-Ratsvorsitzenden vor.

Kalifornien: Schwarzenegger will doch keine neuen Bohrinseln

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko doch keine neuen Ölbohrungen vor der Küste Kaliforniens. Angesichts der Fernsehbilder habe er seine Meinung über die Sicherheit der Plattformen im Ozean geändert, sagte der republikanische Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz. Dabei frage man sich selbst: "Warum wollen wir dieses Risiko eingehen?", sagte Schwarzenegger. Schwarzenegger hatte sich dafür eingesetzt, vor der Küste von Santa Barbara nach Öl zu bohren und das Vorhaben auch mit dem riesigen Defizit seines Staates begründet. Kalifornien erhoffte sich Einnahmen von 100 Millionen Dollar im Jahr und muss das Geld nun anders aufbringen. Kritik kam vom republikanischen Abgeordneten Tony Strickland. Es sei unfair, das Vorhaben in Kalifornien mit dem Unglück im Golf von Mexiko zu vergleichen. "Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Arten von Bohrungen." Im Golf habe man schwimmende Plattformen wegen des tiefen Wassers gebraucht. Dagegen sei das Wasser bei dem Projekt in Kalifornien nur 300 Meter tief.

USA verlängern Sanktionen gegen Syrien

US-Präsident Barack Obama hat die Sanktionen gegen Syrien um ein Jahr verlängert und der Regierung in Damaskus vorgeworfen, weiter Terroristen zu unterstützen. In einem vom Weißen Haus in Washington am Montag veröffentlichten Brief des Präsidenten an den Kongress heißt es, zwar habe die syrische Regierung bei der Bekämpfung "ausländischer Kämpfer auf dem Weg in den Irak" einige Fortschritte gemacht. Jedoch stelle die "anhaltende Unterstützung von Terrororganisationen und die Verfolgung von Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogrammen" weiterhin eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA dar. Außerdem unterlaufe Syrien weiter die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung des Iraks, schrieb Obama. Die Sanktionen der USA gegen Syrien beinhalten unter anderem ein Exportverbot. Außerdem ist es syrischen Flugzeugen untersagt, in den USA zu landen.

Irak: Mutmaßlicher Terroristenführer gefasst

Irakischen Sicherheitskräften ist nach Angaben des US-Militärs erneut ein Schlag gegen die Terrorgruppe Ansar al-Islam gelungen. Wie die US-Truppen im Irak mitteilten, sei der mutmaßliche Anführer der Islamistengruppe am Montag in Bagdad zusammen mit sieben weiteren Terrorverdächtigen festgenommen worden. Die irakischen Sicherheitskräfte hätten mit US-Unterstützung mehrere Wohnhäuser in den Bagdader Stadtteilen Mansour und Adhamija durchsucht, hieß es. Die Namen der Festgenommenen wurden nicht genannt. Ansar al-Islam unterhält seit langem enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida.

Brown will bei Labour-Niederlage volle Verantwortung übernehmen

Der britische Premierminister Gordon Brown will im Fall einer Niederlage seiner Labour-Partei bei der Wahl am Donnerstag die "volle Verantwortung" übernehmen. Damit deutete er einen möglichen Rückzug als Parteichef an, falls Labour nicht wieder die Regierung stellt. Brown sagte im Sender GMTV auf die Frage, ob er zurücktreten würde, wenn es zu unklaren Mehrheitsverhältnissen kommt und Labour nur ohne ihn an der Macht bleiben könnte: "Ich glaube nicht, dass das so funktioniert. Aber wenn ich nichts mehr ändern könnte, dann würde ich gehen und etwas anderes machen." Brown würde sich dann mit seiner Frau Sarah für gemeinnützige Projekte engagieren. "Ich will nicht irgendwelche Geschäfte machen, ich will nur etwas Gutes tun", sagte er bei dem gemeinsamen Interview mit seiner Frau. Labour liegt in einigen Umfragen nach den konservativen Tories und den Liberaldemokraten nur an dritter Stelle.

De Maizière hält Burka-Verbot in Deutschland für unnötig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland für "nicht erforderlich". Vielleicht gebe es hierzulande hundert Frauen, die die Burka tragen, sagte er in einem Video-Interview der Leipziger Volkszeitung vom Dienstag. Pläne zu einem Verschleierungsverbot, wie es in der vergangenen Woche vom belgischen Parlament beschlossen worden und von der Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP) auch für Deutschland gefordert worden war, seien "unangemessen und deswegen nicht erforderlich".

Eine viel wichtigere Frage für die bevorstehende Sitzung der Islamkonferenz der Bundesregierung mit muslimischen Verbänden am 17. Mai in Nürnberg sei die Grenzziehung zwischen Islam und Islamismus, sagte de Maizière. Ein Thema könne dort auch sein, ob es hierzulande islamfeindliche Stimmung gebe. Eine "Burka-Debatte" sei aber unnötig. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen bereits der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geäußert. Ein Verbot wie in Belgien sei in Deutschland zudem verfassungsrechtlich gar nicht erlaubt, sagte Bosbach. Das Schleiertragen zähle zur "freien Entfaltung der Persönlichkeit".

Moscheebrand im Westjordanland verschärft Spannungen

Ein Brand in einer Moschee im Westjordanland hat die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis verschärft. Bei dem Feuer in der Moschee von Luban al-Scharkija nördlich von Ramallah wurde niemand verletzt. Der Sachschaden war gering. Palästinenser gaben jüdischen Siedlern die Schuld an dem Brand. Die israelische Polizei nahm die Untersuchung des Vorfalls auf. Ermittler schlossen nicht aus, dass ein Kurzschluss das Feuer ausgelöst haben könnte. Die Moschee werde zur Zeit renoviert und Elektrokabel neu verlegt. In der Moschee seien anders als bei ähnlichen Vorfällen zuvor keine Graffiti in hebräischer Sprache an den Wänden gefunden worden.

Dagegen sagte der Bürgermeister des Ortes, dass Anwohner vor Ausbruch des Feuers ein Fahrzeug mit israelischem Kennzeichen gesehen hätten. Der Siedlerrat sprach von einer "großen Schande", falls es sich um einen Brandanschlag von Siedlern handeln sollte. In der Nähe des Palästinenserdorfes befinden sich die israelischen Siedlungen Levona, Schilo und Eli. Die israelischen Sicherheitskräfte befürchten, dass als Folge eines Brandanschlages die ohnehin vorhandenen Spannungen im Westjordenland in offene Gewalt umschlagen könnten.

Italiens Industrieminister zurückgetreten

Der italienische Industrieminister Claudio Scajola ist zurückgetreten, weil er mit Schwarzgeld ein Luxus-Appartement am Kolosseum erstanden haben soll. 900.000 Euro soll der Minister der konservativen Regierung Silvio Berlusconis schwarz für eine Wohnung mit Blick auf das berühmteste Monument von Rom bezahlt haben, berichteten italienische Medien. Das Geld dafür sei Scajola jedoch zum Großteil aus der Tasche eines römischen Bauunternehmers zugeflossen, der seinerseits im Zentrum von Ermittlungen steht.

Tatsächlich sitzt der Unternehmer wegen Unregelmäßigkeiten bei millionenschweren Bauausschreibungen im Zuge des italienischen G8-Gipfels 2009 seit Monaten in Untersuchungshaft. "Wenn ich mich verteidigen will, kann ich nicht mehr Minister sein, so wie ich es in den vergangenen zwei Jahren gewesen bin", begründete Scajola am Dienstag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt. Er beteuerte allerdings seine Unschuld, er sei "Opfer einer Schmutzkampagne der Medien". Italienischen Medienberichten zufolge hatte Berlusconi ihm zuvor sein Vertrauen erneuert.

Kim Jong Il auf inoffiziellem Staatsbesuch in China

Die chinesische Regierung hat am Dienstag jede Stellungnahme zum Besuch des nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il abgelehnt. Das Außenministerium wollte auch nicht bestätigen, dass sich Kim in China aufhält. Journalisten sahen ihn am Dienstag, wie er in der nordostchinesischen Hafenstadt Daliam in ein Auto stieg und in einer Fahrzeugkolonne davonfuhr. Es wurde erwartet, dass Kim zu Gesprächen mit chinesischen Regierungsmitgliedern zusammentrifft. China hat bislang vergeblich versucht, die kommunistische Führung in Pjöngjang zu Wirtschaftsreformen zu bewegen. Auch lehnt Nordkorea weiter die Rückkehr zu den internationalen Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm ab.

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