Politik kompakt:Lafontaine kritisiert "Gequatsche" über Personalien

Gregor Gysi will die Linke 2013 in den Bundestagswahlkampf führen - gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Doch Gysis Wunschkompagnon hält sich bedeckt - und kritisiert die "Eigentorschützen" in seiner Partei.

im Überblick

Der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Personaldebatten in seiner Partei scharf kritisiert. "Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen", sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung.

Lafontaine will sich staerker auf Bundesebene einbringen

Will "über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt schwadronieren": Oskar Lafontaine.

(Foto: dapd)

Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen habe, dann verliere sie erheblich in der Wählergunst, warnte der Linkspolitiker. "Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren", erklärte Lafontaine im Hinblick auf Spekulationen, dass er selbst noch einmal für den Parteivorsitz kandieren könnte.

Auch zur Frage nach einer möglichen Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013, die Fraktionschef Gregor Gysi ins Spiel gebracht hatte, hielt sich Lafontaine bedeckt: "Wenn die Entscheidung ansteht, dass ein Parteitag die Spitzenkandidatur festlegt, werde ich mich dazu erklären."

Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, übte ebenfalls Kritik an den "permanenten Personaldiskussionen" in der Partei. Die Ankündigung von Fraktionschef Gregor Gysi, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten zu wollen, sei verfrüht, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Entscheidungen treffe man dann, wenn sie anstünden. "Und diese Entscheidung steht jetzt nicht an."

(dapd)

In Nigeria sterben bei einem Anschlag der radikalislamischen Sekte Boko Haram acht Menschen, Daniel Ortega tritt im Beisein des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine dritte Amtszeit als Staatschef Nicaraguas an und die USA stellten Nordkorea vor dem Tod Kim Jong Ils Lebensmittellieferungen in Aussicht. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Boko Haram verübt weiteren Anschlag in Nigeria

Nigeria wird erneut von religiös motiviertem Terror erschüttert. Bei einem Anschlag auf eine Bar im Nordosten des Landes kamen acht Menschen ums Leben. Zu der Attacke am Dienstagabend bekannte sich die radikalislamische Sekte Boko Haram. Mitglieder der Boko Haram seien am Abend in das Lokal gestürmt und hätten das Feuer auf die Gäste eröffnet, sagte eine Augenzeugin. Unter den Opfern sei auch ein Polizist. Der Überfall ereignete sich in der Stadt Potiskum in der Region Yobe.

Wenige Stunden zuvor waren bei einem Anschlag auf Moslems im christlichen Süden Nigerias fünf Menschen ums Leben gekommen. Unbekannte hatten in der Stadt Benin City eine Moschee und die angrenzende Koranschule in Brand gesetzt, berichtete der britische Sender BBC. Wahrscheinlich handelte es sich dabei um einen Vergeltungsakt für den Terror der Boko Haram.

Zugleich ging im landesweite Streik weiter. Millionen Nigerianer protestieren seit Tagen gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Sie versuchen seit Montag die Entscheidung von Präsident Goodluck Jonathan, die Treibstoffsubventionen abzuschaffen, rückgängig zu machen. Dies hatte zu einer Verdoppelung der Preise geführt. An dem Ausstand beteiligen sich nicht nur Angestellte der Ölindustrie, sondern auch Mitarbeiter zahlreicher anderer Branchen. Die meisten Geschäfte und Fabriken sind seit drei Tagen geschlossen.

Die Behörden, die den Streik als illegal betrachten, drohten nun, den Streikenden die Gehälter zu entziehen, wenn sie ihre Verträge nicht einhalten. Obwohl Nigeria der größte Ölproduzent des Kontinents ist, leben die meisten Menschen in dem mit 160 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Staat Afrikas in bitterer Armut.

(dpa)

Grünen-Chefin Künast kritisiert die SPD

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die SPD kritisiert, weil sie Neuwahlen im Saarland verhindern wolle. Die SPD schicke sich an, "im fünften Bundesland eine Koalition mit der CDU einzugehen, statt den Weg für die fälligen Neuwahlen freizumachen", sagte Künast in Berlin.

"Das unterstreicht, wie wichtig die grüne Eigenständigkeit ist." Die beste Möglichkeit, Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl abzulösen, sei Rot-Grün. "Das können nur starke Grüne absichern."

(dpa)

Ortega tritt dritte Amtszeit als Präsident Nicagaruas an

Der sandinistische Ex-Guerillero Daniel Ortega ist am Dienstag als Präsident Nicaraguas vereidigt worden. Ortega begann damit die dritte Amtszeit an der Spitze des mittelamerikanischen Landes, obwohl ihm dies durch die Verfassung untersagt war. Oppositionsführer Fabio Gadea forderte seine Anhänger auf, friedlich gegen die Machtübernahme zu protestieren.

Ortega war nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl am 6. November zum Sieger erklärt worden. Auch das Parlament wird Ortega künftig dominieren. Seine Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) verfügt dort über eine klare Mehrheit. Sie wird es Ortega ermöglichen, auch ohne Zustimmung anderer Kräfte Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Gadea und andere Oppositionsführer haben das Ergebnis der Wahlen nicht anerkannt, da es ihrer Meinung nach durch Fälschungen und Verfassungsverstöße zustande gekommen ist.

Der Zeremonie in der Hauptstadt Managua wohnten unter anderem die Präsidenten Irans und Venezuelas, Mahmud Ahmadinedschad und Hugo Chávez, bei. Ahmadinedschad befindet sich derzeit auf einer Reise zu seinen Verbündeten in Lateinamerika.

(dpa)

USA stellten Nordkorea Lebensmittellieferungen in Aussicht

Die USA haben Nordkorea vor dem Tod von Staatschef Kim Jung Il Lebensmittellieferungen in Aussicht gestellt, sollte das Regime die Urananreicherung einstellen. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Danach unterbreitete Washington das Angebot bei Gesprächen mit Pjöngjang, die im Juli vergangenen Jahres begannen.

Dabei ging es um eine versprochene Lieferung von weiteren 330.000 Tonnen an Nahrungsmittelhilfe, deren Umfang und Art die USA jedoch später "drastisch" geändert hätten, hieß es weiter. Ein Sprecher des Außenministeriums warf Washington vor, die Hilfe zu politisieren. Allerdings deutete Nordkorea gleichzeitig ein mögliches Einlenken an: Regierungsvertreter wollten nun abwarten, "ob die USA dazu bereit sind, Vertrauen aufzubauen", hieß es in der offiziellen Stellungnahme.

Das werteten Beobachter als eine Vorbedingung Pjöngjangs für einen Stopp der Urananreicherung im Austausch für Lebensmittelhilfen. "Nordkorea fordert die USA dazu auf, eine Geste des guten Willens zu zeigen", erklärte Nordkorea-Experte Koh Yu Hwan von der Universität Dongguk in Seoul. "Wenn Washington nicht zustimmt, droht Pjöngjang damit, seine eigenen Weg zu gehen."

(dapd)

Acht Tote bei Bombenanschlägen im Irak

Bei zwei Bombenanschlägen im Irak sind am Dienstag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren auch drei Jungen, die gerade auf dem Weg in die Schule waren, als am Straßenrand eine Bombe explodierte. Beide Anschläge ereigneten sich in sunnitisch dominierten Regionen nördlich der Hauptstadt Bagdad.

In den vergangenen Tagen sind im Irak mehr als 90 Menschen bei Bombenanschlägen ums Leben gekommen. Viele der bisherigen Attentate galten Schiiten, was die Sorge vor einer Welle der religiös motivierten Gewalt nach dem US-Truppenabzug weiter schürte.

(dapd)

Tunesierin stirbt nach Selbstverbrennung

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Endes der Herrschaft von Präsident Ben Ali hat sich in Tunesien erneut eine Frau selbst in Brand gesteckt. Es ist bereits die vierte Selbstverbrennung binnen einer Woche. Die Frau, die nach Behördenangaben psychisch krank war, kam am Mittwoch ums Leben.

Am Dienstag war ein Familienvater fünf Tage nach seiner Selbstverbrennung seinen Verletzungen erlegen. Der arbeitslose Vater dreier Kinder hatte sich aus Protest gegen die wirtschaftlichen Zustände selbst angezündet. Zwei weitere Männer folgten seinem Beispiel, überlebten aber. Die Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers hatte in Tunesien die erste Revolution des arabischen Frühlings ausgelöst.

(dapd)

NS-Vergangenheit im Justizministerium wird aufgearbeitet

Eine unabhängige Kommission soll die NS-Vergangenheit von Mitarbeitern der Bundesjustizbehörden aufarbeiten. Sie wird untersuchen, wie weit in den 1950er und 60er Jahren der Einfluss von Juristen ging, die vor 1945 an Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt waren.

Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilte in Berlin mit, sie habe dazu die beiden Professoren Manfred Görtemaker (Potsdam) und Christoph Safferling (Marburg) eingesetzt. Bekannt ist, dass im Justizministerium und auch beim Bundesgerichtshof zahlreiche Juristen mit NS-Vergangenheit beschäftigt wurden.

Zwar sei das Thema bereits früher untersucht worden, erklärte die Ministerin. Jedoch gebe es Forschungslücken, die nun nach neueren Forschungsergebnissen und dem Auslaufen von Aktensperrfristen geschlossen werden könnten.

(dpa)

Attentat auf ruandischen Staatschef in den 90er Jahren ist aufgeklärt

Knapp 18 Jahre nach dem Attentat auf den ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana hat ein französischer Expertenbericht Licht in die Ereignisse vom 6. April 1994 gebracht. Der Raketenbeschuss des Flugzeugs von Habyarimana sei nicht vom Lager des amtierenden Präsidenten Paul Kagame ausgegangen, heißt es in dem am Dienstagabend in Paris veröffentlichten Papier.

Stattdessen sei die Maschine des damaligen Staatschefs von einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens angegriffen worden, der von Anhängern Habyarimanas gehalten wurde. Die ruandische Regierung, die eine Beteiligung Kagames stets bestritten hatte, lobte den Bericht, durch den ihre Position endlich gestärkt werde.

Das Flugzeug mit Habyarimana und dem burundischen Präsidenten Cyprien Ntaryamira an Bord war beim Landeanflug auf den Flughafen der Hauptstadt Kigali mit Boden-Luft-Raketen beschossen worden. Beide Staatschefs sowie zehn weitere Insassen starben. Der Anschlag gilt als Auslöser des Völkermords in dem ostafrikanischen Land, bei dem nach UN-Angaben 800.000 Menschen starben, darunter vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu.

(AFP)

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