Die britische Labour-Partei ist nach der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten in der Gunst der Wähler auf den dritten Platz hinter die Liberaldemokraten zurückgefallen. Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung zufolge würden lediglich 28 Prozent der Befragten die Regierungspartei von Premierminister Gordon Brown wählen. Die traditionell dritte Kraft im Land, die Liberaldemokraten, legten auf 30 Prozent zu, während die Konservativen von Oppositionschef David Cameron auf 33 Prozent abrutschten, wie die Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Zeitung Sun ergab.
In der ersten Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten in einem britischen Unterhaus-Wahlkampf hatte sich der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, in der Wahrnehmung der Zuschauer gegen Brown und Cameron durchgesetzt. Zahlreiche Kommentatoren urteilten deshalb, die Debatte habe eine neue politische Ära auf der Insel eingeläutet. Traditionell landen die Liberaldemokraten bei Unterhauswahlen abgeschlagen auf dem dritten Platz, weil das britische Wahlrecht bei der Sitzvergabe faktisch die beiden großen Parteien begünstigt.
Thailand liefert sich mit einem Nachbarn wieder Feuergefechte, in Polen ist ein Nobelpreisträger bereit, wieder in die Politik einzusteigen - und die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf eine gemeinsame Linie. Auf den nächsten Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
An der umstrittenen Grenze zwischen Thailand und Kambodscha haben sich Truppen beider Länder erneut ein Feuergefecht geliefert. Bei dem rund 15-minütigen Schusswechsel sei niemand verletzt oder getötet worden, teilte das kambodschanische Verteidigungsministerium am Samstag in Phnom Penh mit. Die thailändischen Truppen hätten grundlos auf eine kambodschanische Grenzpatrouille geschossen, die das Feuer erwidert habe. Das thailändische Militär bestätigte den Vorfall und sprach von einem "Missverständnis".
In dem Grenzgebiet liegt der Tempel Preah Vihear, den beide Länder für sich beanspruchen. Wegen des jahrzehntelangen Konflikts gibt es immer wieder Gefechte an der Grenze, deren Verlauf nie offiziell festgelegt wurde. Im Juli 2008 hatte sich die Lage verschärft, nachdem die UNESCO den Tempel, dessen Haupteingang auf thailändischer Seite liegt, als kambodschanisches Gebäude auf die Weltkulturerbe-Liste aufgenommen hatte - zum großen Ärger thailändischer Nationalisten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied bereits 1962, dass die Ruinen von Preah Vihear zu Kambodscha gehören.
Der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa hält es für möglich, nach dem tragischen Tod von Lech Kaczynski in die Politik zurückzukehren. "Wenn das Vaterland mich braucht, und wenn meine Landsleute das wünschen, dann bin ich jederzeit bereit", sagte Walesa in einem Focus-Interview.
Der Friedensnobelpreisträger fügte hinzu, dass er "selber keine Initiative ergreifen" werde. Der 66-jährige Walesa gab zu, dass er zunächst gegen eine Bestattung des Präsidentenpaares auf der Krakauer Wawel-Burg gewesen sei. "Es gäbe viel geeignetere Plätze in Warschau oder in Danzig, wo Maria und Lech Kaczynski lange gelebt haben." Nachdem jedoch die Entscheidung der Kirche gefallen sei "habe ich sie zu akzeptieren".
Spitzenpolitiker von Union und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Kurzarbeit verständigt. Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Darauf verständigte sich am späten Freitagabend eine Spitzenrunde im Kanzleramt, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Samstag bestätigte. Die Ministerin wollte ursprünglich die Unternehmen drei Monate länger bis Ende Juni 2012 von den Sozialabgaben auf Kurzarbeit befreien. Die Neuregelung bedeute für die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012, sagte der Sprecher. Sie solle am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Kurzarbeit wäre für die Arbeitgeber dann teurer geworden. Eine Folge wäre womöglich, dass sie zur Bewältigung der Wirtschaftkrise stärker auf Entlassung statt auf Kurzarbeit setzten. Damit wird die geltende Regelung bis 31. März 2012 fortgeführt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt auch den abgeschwächten Steuerplänen der FDP kaum eine Chance. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe Priorität, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel nach einem Vorabbericht vom Samstag. "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können, und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird." Außerdem bezweifelt Schäuble, dass es für das FDP-Steuerkonzept eine Mehrheit im Bundesrat geben würde. "Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss", sagte Schäuble. Kein Land sei Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung. Sollten die Steuerpläne der FDP scheitern, sei dies kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag, da darin ein Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben sei.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Steuersenkungen in diesem oder dem nächsten Jahr ab. Die FDP habe in der Steuerpolitik einen Schritt in die richtige Richtung getan, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch er verwies jedoch auf die klammen Kassen der Gemeinden. "Ich werde einer Steuersenkung nicht zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden oder der Ausbau von Kindertagesstätten blockiert wird." Am 9. Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt.
Mehr als 30 Menschen sind in Pakistan bei Kämpfen und Anschlägen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Samstag wurden nach offiziellen Angaben bei einer Offensive gegen Taliban im nordwestlichen Stammesgebiet Orakzai 21 Aufständische getötet. In einem überfüllten Flüchtlingslager in der Region starben bei zwei aufeinanderfolgenden Sprengstoffanschlägen mindestens zehn Menschen. Weitere 35 Flüchtlinge wurden verletzt, berichtete ein Regierungssprecher. In dem Lager sind Menschen untergebracht, die wegen der Militäroperation in Orakzai ihre Heimatorte verlassen mussten. Die Armee geht seit Ende März in dem Gebiet mit einer Bodenoffensive gegen die radikal-islamischen Taliban vor. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 250 Aufständische getötet. Die Region gilt als Hochburg der Taliban und der mit ihnen verbündeten Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida, die von dort aus auch immer wieder die internationalen Truppen im benachbarten Afghanistan angreifen.
Die stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ist zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 nominiert worden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium bekam am Samstag auf einem Landesparteitag in Bingen 400 von 402 gültigen Stimmen. Sie will im nächsten Jahr Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) herausfordern und die CDU nach 20 Jahren Opposition wieder in die Regierung führen. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf schlug Klöckner zudem für seine Nachfolge vor. Sie solle noch 2010 auf einem weiteren Parteitag zur CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz gewählt werden.
Nach seiner Flucht nach Kasachstan hat der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew das zentralasiatische Land Medienangaben zufolge wieder verlassen. Bakijew sei aus der kasachischen Stadt Taras abgeflogen, meldeten russische Agenturen am Samstag. Über das Ziel des 60-Jährigen gab es unterschiedliche Angaben. Nach Informationen der kirgisischen Agentur Akipress soll sich Bakijew bereits in Moskau befinden. Dafür lag zunächst aber keine offizielle Bestätigung vor. Die Agentur Interfax hatte zuvor gemeldet, der nach einem blutigen Volksaufstand entmachtete Bakijew werde Unterschlupf in Weißrussland finden. Ein Sprecher des Präsidialamtes in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sagte jedoch, er wisse nichts von Bakijews angeblicher Ankunft. Der autoritär regierende Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, hatte Bakijew Exil angeboten. Bakijew war am vergangenen Donnerstag ins benachbarte Kasachstan ausgereist und hatte von dort aus per Fax seinen Rücktritt erklärt. Seitdem stabilisiert sich die Lage in der zentralasiatischen Republik Kirgistan, in der eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte übernommen hat. Vor gut einer Woche war Bakijew mit einem Aufstand, bei dem mindestens 84 Menschen starben, gestürzt worden. Er war seit 2005 als Staatschef im Amt.