Die Hinterbliebenen und Opfer des Luftangriffs von Kundus wollen gegen das Bundesverteidigungsministerium auf Entschädigungen klagen. Dieser Weg solle nun eingeschlagen werden, nachdem die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung mit dem Ministerium endgültig gescheitert seien, sagte der Bremer Anwalt Karim Popal. Die Anwälte fordern eine Entschädigung von 33.000 Dollar (23.000 Euro) pro Totem und Schwerverletztem.
Die Anwälte vertreten nach eigenen Angaben 456 Hinterbliebene von mehr als hundert Menschen, die bei der Bombardierung zweier Tanklaster nahe dem nordafghanischen Kundus im September 2009 getötet worden waren. Der Luftangriff war von der Bundeswehr veranlasst worden. Die Entschädigungsklagen sollen nach Angaben Popals kommende Woche beim Landgericht Bonn eingereicht werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele rügte, dass die bisher von der Bundesregierung gezahlten 5000 Dollar an geschädigte Familien unzureichend seien. Überdies seien sie in vielen Fällen gar nicht angekommen. Ganze Familien, die ihre Ernährer verloren hätten, hätten Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld. Ströbele verwies in diesen Zusammenhang darauf hin, dass Bundeswehrsoldaten, die bei besonderen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan körperlich oder seelisch verletzt werden, künftig eine Einmalzahlung von bis zu 150.000 Euro statt 80.000 Euro erhalten sollen. Dies hatte das Bundeskabinett erst am Mittwoch beschlossen.
Die bombardierten Tankfahrzeuge waren nahe dem deutschen Feldlager in Kundus am 3. September 2009 von Taliban entführt und daraufhin auf Anforderung des deutschen Obersten Georg Klein von US-Bombern angegriffen worden.
(AFP)
Norwegens Polizei sieht sich neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen ausgesetzt und Merkel lobt Portugals Sparanstrengungen. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.
Gegen Norwegens Polizei werden nach dem Massaker auf der Insel Utøya neue Vorwürfe erhoben. Die Zeitung Aftenposten berichtete unter Berufung auf Behördenkreise, dass entgegen offiziellen Angaben am 22. Juli ein Polizeihelikopter für einen umgehenden Einsatz gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik bereitstand, aber nicht genutzt wurde. Breivik hatte an diesem Tag eine Bombe in der Innenstadt von Oslo gezündet und anschließend ein Blutbad auf der Fjordinsel Utøya angerichtet. Dort tötete er 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers.
Nach den Angaben von Aftenposten habe in Oslo stundenlang ein Polizeihubschrauber einsatzbereit gestanden. Er sei von der Polizeiführung erst um 19.16 Uhr nach Utøya beordert worden. Zu der Zeit war Breivik bereits festgenommen. Stattdessen wurde eine auf Antiterroreinsätze spezialisierte Einheit auf dem Landweg von Oslo nach Utøya geschickt, berichtete die Zeitung weiter. Die Einsatzkräfte mussten mit Booten vom Festland auf die Insel übersetzen.
Zugleich wurde bekannt, dass die norwegische Polizei mögliche Komplizen des geständigen Attentäters vernehmen will. Die Namen mehrerer Briten seien beim Verhör des antimuslimischen Bloggers Paul Ray in der vergangenen Woche genannt worden, sagte Staatsanwalt Paal-Fredrik Hjort Kraby.
(dpa/dapd)
Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sich offen für eine Schuldenbremse in der Verfassung des Landes gezeigt. "Es gibt keinen Vorbehalt gegen eine Begrenzung der Schulden", sagte Coelho nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit seiner Bereitschaft dazu kommt Coelho einer wesentlichen Forderung Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach, um die Schuldenkrise in Europa dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Coelho sicherte zu, dass das unter dem Euro-Rettungsschirm stehende Portugal alle Auflagen erfüllen werde, auch wenn dies schwierig sei. Deutsche Unternehmen seien bei Investitionen in Portugal und der anstehenden Privatisierung von Staatsunternehmen herzlich willkommen, sagte der konservative Regierungschef, der seit Mitte Juni im Amt ist.
Merkel äußerte sich positiv über den Kurs Portugals. Die Bundesregierung schätze die Anstrengungen des Landes: "Portugal geht einen mutigen Weg."
(Reuters)
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Syrien vorgeworfen, die bereits zugesagte Kooperation in Atomfragen zu verzögern. Damaskus habe seine Zusage gebrochen, zügig Informationen über die IAEA-Einschätzung vorzulegen, dass Syrien einen Plutonium produzierenden Reaktor bauen wolle, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Wien.
Syrien habe mitgeteilt, diese Informationen erst im Oktober vorlegen zu können. Dies könnte Sorgen verstärken, Syrien habe ein geheimes Programm, das zur Produktion von Atomwaffen führen könne, sagten zwei Diplomaten. Der syrische Präsident Baschar Assad ist derzeit international auch wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung in der Kritik.
(dapd)
In Peru werden mehr als 10.600 Staatsbedienstete der Korruption verdächtigt. Der mit dem Kampf gegen die Korruption beauftragte staatliche Generalkontrolleur Fuad Khoury erklärte vor dem Parlament in Lima, unter dem im Juli abgelösten Staatspräsidenten Alan Garcia seien zwischen Januar 2009 und Juli 2011 insgesamt 10.659 Angestellte öffentlicher Behörden in Korruptionsfälle verwickelt gewesen.
Davon drohten knapp 2500 Beamten rechtliche Konsequenzen, während die anderen mit internen Sanktionen rechnen müssten, sagte Khoury, ohne weitere Angaben zur Identität der Verdächtigten zu machen. Der Sozialdemokrat Alan Garcia war im Juli an der Spitze des Staates von dem Linksnationalisten Ollanta Humala abgelöst worden. Bei seiner Antrittsrede am 28. Juli kündigte Humala an, einen "Kampf ohne Gnade" gegen die Korruption führen zu wollen.
(AFP)