Kubanischer Dissident stirbt nach Hungerstreik

Kubanischer Oppositioneller stirbt nach Hungerstreik

Nach einem mehr als zweimonatigen Hungerstreik ist in Kuba der prominente politische Häftling Orlando Zapata mit nur 42 Jahren gestorben. Nach Krankenhausangaben starb er am Dienstag in einem Hospital in Havanna, in das er wegen seines schlechten Gesundheitszustands gebracht worden war. Mit dem Hungerstreik habe Zapata gegen seine Haftbedingungen protestieren wollen, erklärte die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung.

Zapatas Tod sei "eine große Tragödie für seine Familie und eine sehr schlechte Nachricht für alle Menschenrechtsbewegungen, aber auch für die Regierung, die den politischen Preis für diesen Tod zahlen muss", sagte der Vorsitzende der Kommission, Elizardo Sánchez. Es handele sich um "vorsätzlichen Mord", weil die Behörden dem Dissidenten zu lange ärztliche Hilfe vorenthalten hätten.

Zapata war erst in der vergangenen Woche aus einem Gefängnis in Camaguey im Landesinneren nach Havanna gebracht worden. Der Kommission zufolge war der Bürgerrechtler Zapata 2003 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. In Kuba sitzen derzeit rund 200 politische Häftlinge im Gefängnis.

Warum Jutta Lieske in Brandenburg vom Amt der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft zurückgetreten ist und wer nach dem Militärputsch in Niger zum neuen Ministerpräsidenten ernannt wurde: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Drei Guantánamo-Häftlinge in Albanien - einer in Spanien

Albanien hat drei aus dem US-Lager Guantanamo auf Kuba freigelassene Gefangene aufgenommen. Es handele sich um einen Tunesier, einen Ägypter und einen Libyer, teilte das Innenministerium am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana mit. Albanien wolle damit die Initiative der US-Regierung unterstützen, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen. Auch Spanien nahm einen ersten Freigelassenen aus dem lager auf, einen Palästinenser aus dem Gazastreifen. Wie Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba in Madrid mitteilte, sind gegen den jungen Mann weder in den USA noch in Europa noch in seiner Heimat Strafverfahren anhängig. Der Ex-Häftling dürfe sich in dem Land frei bewegen und eine Arbeit annehmen, spanisches Gebiet aber nicht verlassen. Madrid ist nach Angaben des Ministers bereit, insgesamt bis zu fünf Häftlinge aus dem Lager aufzunehmen.

Lieske nicht mehr Ministerin in Brandenburg

Knapp vier Monate nach ihrem Amtsantritt ist die brandenburgische Agrar- und Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) zurückgetreten. Lieske habe aus gesundheitlichen Gründen um ihren Rücktritt nachgesucht, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch in Potsdam. Er habe das Rücktrittsersuchen der 48-Jährigen mit großem Bedauern und Respekt angenommen. Lieske hatte nach Angaben Platzecks bereits seit mehreren Wochen "mit akuten gesundheitlichen Problemen" zu kämpfen und konnte zuletzt ihre Amtsgeschäfte wegen eines Klinikaufenthalts nicht mehr führen. Die 1961 geborene evangelische SPD-Politikerin ist Mutter dreier Kinder. In der DDR hatte sie Medizin und Krippenpädagogik studiert. Nach der Wende war sie zunächst Kommunalpolitikerin, 2004 wurde sie in den Landtag gewählt. Nachfolger Lieskes soll ihr Staatssekretär Jörg Vogelsänger (SPD) werden. Er soll am Donnerstag im Landtag in Potsdam vereidigt werden.

Nach Militärputsch in Niger neuer Ministerpräsident ernannt

Junta in Niger ernennt neuen Ministerpräsidenten

Die Militärjunta im westafrikanischen Niger hat im staatlichen Fernsehen die Ernennung eines Ministerpräsidenten, der nicht dem Militär angehört, bekanntgegeben. Mahamadou Danda, der in der Regierung des in der vergangenen Woche gestürzten Präsidenten Mamadou Tandja Informationsminister war, soll danach bis zu Neuwahlen das Kabinett leiten.

Der "Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" hatte am vergangenen Donnerstag die Macht in Niger übernommen und Wahlen sowie eine neue Verfassung angekündigt. Einen Termin nannten die Juntaführer allerdings nicht.

Trotz der internationalen Kritik an dem Putsch hatten am Wochenende in der nigrischen Hauptstadt Niamey Tausende Demonstranten ihre Zustimmung zum Sturz Tandjas bekundet. Tandja hatte das uranreiche, aber bitterarme Land in eine schwere Krise gestürzt, als er im vergangenen Jahr Parlament und Verfassungsgericht wegen ihres Widerstands gegen eine dritte Amtszeit des seit 1999 regierenden Präsidenten auflöste.

Türkische Offiziere wegen Putschplan in U-Haft

Die türkische Justiz hat sieben ranghohe Offiziere wegen eines Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Untersuchungshaft genommen. Den Beschuldigten werde Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, berichteten türkische Fernsehsender. Unter den Beschuldigten waren vier Admirale und ein General.

Die Polizei hat seit Montag mindestens 49 Personen festgenommen, darunter ranghohe aktive Offiziere und frühere Kommandeure. Ihnen wird Beteiligung an einem Plan unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" vorgeworfen. Eine türkische Zeitung hatte den aus dem Jahr 2003 stammenden Plan, der ein Szenario für einen Umsturz von Erdogans Regierung liefert, im Januar publik gemacht. Der Plan sah demnach vor, mit Anschlägen ein Chaos in der Türkei auszulösen und damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Armee zu schaffen. Die Militärführung hatte erklärt, das Ganze sei nur ein Plan für eine Kriegsübung gewesen.

Sohn eines Hamas-Gründers arbeitete für israelischen Geheimdienst

Der Sohn eines Mitbegründers der radikalen Palästinenserorganisation Hamas hat nach Medienberichten über viele Jahre hinweg als Agent für den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet gearbeitet. Mussab Hassan Jussef habe unter dem Tarnnamen "Grüner Prinz" geholfen, Dutzende Selbstmordanschläge zu verhindern, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz. Darüber hinaus habe er Israel bei der Festnahme hochrangiger Führer des im Jahr 2000 begonnenen Palästinenseraufstands (Intifada) geholfen. Den Angaben zufolge soll unter anderem die Festnahme des populären Fatah-Führers Marwan el-Barguti im Jahr 2002 in Ramallah auf einen entsprechenden Tipp Jussefs zurückgehen.

Der heute 32-Jährige ist der Sohn von Scheich Hassan Jussef, eines Mitbegründers der Hamas. Aus einem jetzt erscheinenden Buch gehe hervor, dass Jussef 1996 während seiner Haft in Israel vom Inlandsgeheimdienst angeworben wurde, schreibt die Zeitung. Vor zehn Jahren sei der ehemalige Muslim zum Christentum übergetreten. Seit der Flucht aus dem Westjordanland im Jahr 2007 lebt Jussef den Angaben zufolge heute im US-Bundesstaat Kalifornien.

US-Militär erlaubt Frauen auf U-Booten

US-Marine will Frauen auf U-Boote lassen

Eine der letzten Männerbastionen der US-Streitkräfte steht vor dem Fall: Die Marine will künftig auch Frauen auf ihren U-Booten einsetzen. Verteidigungsminister Robert Gates habe den Kongress schriftlich über die neue Politik informiert, berichtete der US-Fernsehsender ABC. Nun müssen die Parlamentarier noch grünes Licht geben. Der zivile US-Marineminister Ray Mabus "findet, dass es eine großartige Idee ist und der richtige Schritt", sagte ein Sprecher dem ABC. Frauen sollen dem Sender zufolge nach und nach in die Besatzungen eingegliedert werden.