In einem überraschenden Schritt hat sich die kubanische Regierung zur Freilassung von 52 politischen Häftlingen bereiterklärt. Fünf von ihnen würden "in den kommenden Stunden" freigelassen und könnten in Begleitung ihrer Familien nach Spanien reisen, teilte die katholische Kirche des Landes mit. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos begrüßte den Schritt. Die anderen 47 Gefangenen sollten in einem Zeitraum von "drei oder vier Monaten" freikommen, hieß es in der Erklärung des Erzbistums Havanna.
Der spanische Außenminister Moratinos hat den kubanischen Präsidenten Raúl Castro (hier auf einem Plakat anlässlich des 50. Jahrestags der Revolution) bei einem Treffen offenbar davon überzeugt, 52 politische Gefangene freizulassen.
(Foto: dpa)Kurz vor dieser Ankündigung hatte sich Moratinos mit Staatschef Raúl Castro und dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, getroffen, der in der Angelegenheit als Vermittler dient. In einer ersten Reaktion sagte Moratinos, der Schritt sei der Beginn einer "neuen Ära", in der der Wille herrsche, die Angelegenheit der politischen Häftlinge "ein für allemal" zu klären. "Wir sind sehr zufrieden." Bevor er Kuba verließ sagte er zu, Spanien sei bereit, alle 52 Häftlinge aufzunehmen, "so diese es wünschen". Moratinos war Anfang der Woche nach Kuba gereist, um sich um die Freilassung vor allem kranker Dissidenten zu bemühen. Er hatte am Dienstag angedeutet, dass sich Kubas Beziehungen zur EU wieder bessern könnten, sofern Gefangene freigelassen würden.
(AFP)
Die CSU übt leise Kritik an der Gesundheitsreform und ein CDU-Politiker fordert einen Strafenkatalog für verbale Ausfälle innerhalb der Regierungskoalition: Diese und weitere Kurzmeldungen im Überlick lesen Sie auf den folgenden Seiten.
EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Swift-Abkommen scharf
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat scharfe Kritik an dem neuen Bankdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geübt. Das sogenannte Swift-Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte Hustinx anlässlich der Abstimmung im Europaparlament am Donnerstag. "Die Mängel müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden", forderte Hustinx.
Das Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern ab dem 1. August erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Der Datenschutzbeauftragte nannte es eine "Blamage", dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. "Die Anfragen umfassen womöglich Tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner", sagte Hustinx. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.
Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.
(AFP)
CSU bezweifelt Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform
Die CSU äußert Zweifel an der Machbarkeit eines unbürokratischen Sozialausgleichs bei der Gesundheitsreform: "Hier ist der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll", sagte der sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der Passauer Neuen Presse zum Koalitionskompromiss. Umfangreiche Datenzusammenführungen seien notwendig, damit überprüft werden kann, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht. "Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind", sagte Straubinger, der an den Verhandlungen der Koalitionsexperten zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen teilgenommen hatte.
(ddp-bay)
Dutzende Tote bei Anschlägen auf schiitische Pilger in Bagdad
Bei Bombenanschlägen auf schiitische Pilger in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Ein Selbstmordattentäter hatte am Abend in einer Pilger-Gruppe seinen Sprengstoffgürtel gezündet, dabei starben 28 Menschen. Rund 70 Menschen wurden verletzt, berichtete die Agentur Aswat al-Irak. Die Pilger waren auf dem Weg zu einem der heiligen Schreine der Schiiten in Bagdad. Schon vorher waren mehrere Sprengsätze im Südosten und Osten der Stadt explodiert, durch die fünf Pilger getötet und weitere 36 verletzt wurden.
(dpa)
CDU-Politiker: Wer beleidigt, soll zahlen
Beschimpfungen innerhalb der Koalition wie "Rumpelstilzchen" oder "Gurkentruppe" sollen nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Gerald Weiß künftig Geld kosten. Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union forderte in der Bild-Zeitung Konsequenzen aus dem schlechten Klima innerhalb der Koalition und brachte einen Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel. "Die Bürger verlangen Anstandsregeln", sagte er dem Blatt. "Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden." Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU für einen besseren Umgang untereinander geworben.
(dpa)
In Norwegen sind am Donnerstag nach Angaben der Sicherheitspolizei drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen worden. Norwegische und US-Behörden hatten die drei Männer seit mehr als einem Jahr beobachtet. Sie sollen Bombenanschläge geplant haben, ähnlich einem vereitelten Komplott auf die New Yorker U-Bahn im vergangenen Jahr. US-Justizminister Eric Holder bezeichnete den Plan seinerzeit als einen der schwerwiegendsten seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Ob die in Norwegen festgenommenen Männer bereits ein Ziel im Auge hatten, war zunächst nicht bekannt. Am Mittwoch hatte die US-Staatsanwaltschaft die Existenz eines ähnlichen Komplotts in England bekanntgegeben.
(apn)