Politik kompakt: Kritischer Journalist in Dagestan erschossen

Tödliche Schüsse auf einen Regimekritiker: Unbekannte haben im Nordkaukasus einen bekannten Journalisten getötet. Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" sprach von einem schweren Verlust für die unabhängige Berichterstattung.

Ein vermummter Angreifer hat in der russischen Kaukasus-Republik Dagestan den Gründer einer führenden unabhängigen Wochenzeitung erschossen: Chadschimurad Kamalow wurde vor der Redaktion seiner Zeitung Tschnernowik in der Provinzhauptstadt Machatschkala getötet, wie ein Sprecher des russischen Innenministeriums in Dagestan mitteilte. Der Journalist sei wenig später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Kamalows Zeitung war dafür bekannt, sich kritisch über die Behörden in Dagestan zu äußern. So berichtete sie ausführlich über Verstöße der Polizei im Kampf gegen einen islamistischen Aufstand in der Region.

Wie der britische Guardian berichtet, sprach das in New York ansässige "Komitee zum Schutz von Journalisten" (Committee to Protect Journalists) von einem schweren Verlust für den unabhängigen Journalismus im Nordkaukasus. Es teilte mit, dass Tschernowik-Journalisten "routinemäßig für ihre Arbeit verfolgt werden". Der Nordkaukasus sei der gefährlichste Ort in Russland für Journalisten. Reporter, die sich mit Korruption befassten, würden große Risiken eingehen.

(dapd)

Südkorea beschließt härtere Sanktionen gegen Iran und die rechtsextreme französische Politikerin Le Pen käme einer Umfrage zufolge bei den nächsten Präsidentschaftswahlen auf jede fünfte Stimme. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien Berufung gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden einlegen. Das gab der Gerichtshof in London bekannt. Assange wird in Schweden wegen Vorwürfen des sexuellen Übergriffs gesucht.

Der Australier hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die britische Regierung hatte der Auslieferung Assanges nach Schweden zugestimmt. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof jetzt, im Februar über die Berufung des Wikileaks-Gründers zu beraten.

Auf Bitten der USA hat Südkorea neue Druckmittel gegen den Iran beschlossen, um Teheran von seinem Atomprogramm abzubringen. Seoul erweiterte unter anderem eine Schwarze Liste iranischer Firmen und Personen, mit denen keine Finanzgeschäfte mehr erlaubt sind. Es würden 99 Organisationen und sechs Einzelpersonen hinzufügt, kündigte das Finanzministerium an. Das Land schloss jedoch zunächst eine Einstellung des Ölimports aus, wie es die USA gewünscht hatten. Auch sollen die Bankkonten der iranischen Zentralbank in Seoul offengehalten werden, um die Ölversorgung nicht zu behindern. Südkorea deckt nahezu zehn Prozent seines Ölbedarfs mit Importen aus dem Iran ab.

(dpa)

Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen kann einer aktuellen Umfrage zufolge auf 20 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2012 hoffen: Laut der Erhebung des Instituts Ifop käme Le Pen im ersten Wahlgang auf jede fünfte Stimme, der Sozialist François Hollande auf 27,5 Prozent und der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy auf 24 Prozent der Stimmen.

Vier Monate vor den Wahlen leiden die großen Parteien unter der Zersplitterung ihres Lagers. Der frühere konservative Premierminister Dominique de Villepin würde laut Ifop von 3,5 Prozent der Franzosen gewählt, der Mitte-Politiker Francois Bayrou von etwa elf Prozent.

(dapd)

Bei seiner geplanten Rückkehr ins Amt des Präsidenten wird sich der russische Regierungschef Wladimir Putin einer Umfrage zufolge einer Stichwahl stellen müssen. Angesichts sinkender Umfragewerte und der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl werde Putin im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl Anfang März lediglich 42 Prozent der Stimmen holen, teilte das staatlich kontrollierte Umfrage-Institut VTsIOM mit. In der Stichwahl trifft er demnach auf den Kommunisten Gennadi Sjuganow, der aber mit elf Prozent der Stimmen weit hinter ihm liegt.

Eine Stichwahl hat es bei russischen Präsidentschaftswahlen bisher noch nie gegeben. Putin war 2004 für seine zweite Amtszeit als Staatschef mit 70 Prozent der Stimmen gewählt worden. Anschließend wurde er unter Präsident Dmitri Medwedew Regierungschef. Beide wollen nun ihre Ämter tauschen.

(AFP)