Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe der FDP mit der Auflösung des Jamaika-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. "Es war in dieser Situation nicht mehr machbar und deswegen ist es auch falsch und eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rechtfertigt den Bruch der Koalition im Saarland - Kalkül steckte demnach nicht dahinter.
(Foto: dapd)Zu der Entscheidung hätten lediglich die "unwägbaren" Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt, erläuterte sie. Nach den letzten gemeinsamen Gesprächen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal keine Konsolidierung mehr hinbekomme.
Angesichts der politischen Entwicklung im Saarland habe sie nicht weiter abwarten können. Trotz der geplanten Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition schloss Kramp-Karrenbauer - ähnlich wie die Sozialdemokraten - Neuwahlen nicht aus. "Es steht nicht fest, ob es zur großen Koalition kommen wird", sagte die Ministerpräsidentin. Entscheidend sei, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. "Wenn sich diese Grundlage nicht finden lässt, dann wird es Neuwahlen geben."
CDU, Grüne und FDP regierten seit 2009 zusammen im Saahrland. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene, benannt nach der Flagge des Inselstaates, die in den Farben der Parteien - Schwarz, Grün und Gelb - gehalten ist.
(dpa/Reuters)
In Afghanistan sind bei einem Selbstmordattentat mindestens zehn Menschen getötet worden, in Myanmar will sich Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur Wahl stellen, Schottland will in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden und in den USA muss sich ein Soldat nach mehr als sechs Jahren für ein blutiges Massaker im Irak vor Gericht verantworten. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Mindesten zehn Tote bei Selbstmordattentat in Afghanistan
Ein Angriff extremistischer Kämpfer auf ein Regierungsgebäude im Osten Afghanistans hat am Dienstag mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. Das afghanische Innenministerium wertete dies als Zeichen für die anhaltende Stärke der aufständischen Taliban nach zehn Jahren Krieg. Drei Angreifer hätten ein Fernmeldegebäude in der Stadt Scharan in der Provinz Paktika gestürmt, erklärte das Innenministerium.
Zwei der Männer seien Selbstmordattentäter gewesen, die sich bei dem anschließenden Feuergefecht in die Luft gesprengt hätten. Neben allen drei Angreifern seien drei Polizisten und vier Mitarbeiter des Telekommunikationsmisteriums getötet worden. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff. Ihre Kämpfer hätten mehrere Ziele ins Visier genommen, erklärte Talibansprecher Sabiullah Mudschahid in einer an Journalisten gerichteten E-Mail.
Der Angriff habe dem Gouverneursgebäude, dem örtlichen Aufbauteam und der Geheimdienstzentrale gegolten. Die Regierung widersprach dem und erklärte, es sei nur ein Regierungsgebäude angegriffen worden. Durch Paktika an der Grenze zu Pakistan verlaufen wichtige Wege der radikalislamischen Taliban, die immer wieder vom Nachbarland aus nach Afghanistan einsickern. Außerdem gilt die Region als Hochburg des Haqqani-Netzwerks mit Verbindungen zur Al-Kaida.
Unterdessen wurden bei einer gemeinsamen Razzia der NATO und afghanischer Sicherheitskräfte im der Provinz Balch sieben mutmaßliche Extremisten getötet. 30 Aufständische wurden festgenommen. Die Kämpfer hätten Panzerabwehrraketen und leichte Waffen eingesetzt, hieß es. Bei der Militäraktion wurde außerdem ein umfangreiches Waffenarsenal beschlagnahmt.
(dapd)
Aung San Suu Kyi stellt sich in Myanmar zur Wahl
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tritt bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April in einem kleinen Ort an, der 2008 durch Zyklon Nargis schwer verwüstet worden war. "Es ist offiziell: Sie wird sich in Kawhmu zur Wahl stellen" sagte der Sprecher ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) in Rangun. Kawhmu liegt etwa 30 Kilometer südwestlich der Hafenstadt Rangun. Sie war von dem Zyklon, der im Mai 2008 im Irrawaddy-Delta mindestens 138 000 Menschen tötete, schwer betroffen.
Bei den Nachwahlen werden 48 Wahlkreise neu besetzt, weil die Abgeordneten Regierungsämter übernahmen und ihr Mandat abgeben mussten. Suu Kyi ist in Myanmar höchst populär und ihr Sieg in dem Wahlkreis sehr wahrscheinlich. Sie würde Oppositionsführerin im Parlament, in dem sich die vorher regierende Militärjunta per Verfassung 25 Prozent der Sitze gesichert hat.
Als Oppositionsführerin könnte sie in verschiedene Ausschüsse berufen werden, sagte ein Berater des Präsidenten, Nay Zin Latt. "Es könnte sein, dass Aung San Suu Kyi einen dieser Ausschüsse leitet, aber das hängt von ihren Fähigkeiten ab", sagte er.
(dpa)
Schotten sollen über Unabhängigkeit abstimmen dürfen
Die Schotten könnten möglicherweise schon bald in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden. Die britische Regierung werde Schottland dazu das Recht auf eine bindende Abstimmung einräumen, sagte der Chefsekretär im Schatzamt, Danny Alexander, am Dienstag.
Die regierende separatistische Schottische Nationalpartei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, noch vor 2016 ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Nach britischem Recht kann eine solche Abstimmung jedoch nur das Parlament in London anordnen. Bis 1707 galt Schottland als eigenständiges Königreich.
Premierminister David Cameron hatte angekündigt, gegen schottische Loslösungsversuche von Großbritannien angehen zu wollen.
(dapd)
Oswald Metzger bewirbt sich um CDU-Bundestagsmandat
Der Ravensburger CDU-Politiker Oswald Metzger will zurück in den Deutschen Bundestag. Bei einer parteiinternen Nominierung Ende des Jahres wolle er gegen den amtierenden CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff antreten, berichtet die Schwäbische Zeitung am Dienstag in ihrer Onlineausgabe.
Schockenhoff hatte im vergangenen Sommer bereits angekündigt, sich 2013 erneut um das Mandat bewerben zu wollen. Schockenhoff gilt bei den Christdemokraten seit einem Unfall unter Alkoholeinfluss mit Fahrerflucht als umstritten.
Wie die Zeitung weiter berichtete, hätten CDU-Mitglieder in Ravensburg schon länger einen Gegenkandidaten gesucht. Der frühere Bundes- und Landtagsabgeordnete der Grünen, Metzger, ist erst seit April 2008 Mitglied der CDU, im Deutschen Bundestag sitzt er bereits seit 2002 nicht mehr.
(dapd)
US-Soldat muss sich für Massaker im Irak verantworten
Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an Zivilisten im irakischen Haditha muss sich der letzte von ursprünglich acht US-Soldaten vor einem kalifornischen Militärgericht verantworten. In ihrem Eröffnungsplädoyer vor dem Tribunal von Camp Pendleton warf die Anklage Unteroffizier Frank Wuterich vor, auf den Tod eines Kameraden bei einem Anschlag überreagiert zu haben. Das Bild von der Leiche seines Kameraden habe "die Gedanken des Angeklagten an diesem Tag in Beschlag genommen", sagte Staatsanwalt Major Nicholas Gannon.
Das Massaker gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak. Nach dem Tod ihres Kameraden war eine Gruppe Marineinfanteristen im November 2005 zu einem regelrechten Rachefeldzug durch Haditha gezogen. Stundenlang gingen sie von Haus zu Haus und töteten 24 Bewohner, darunter zehn Frauen und Kinder.
In einem Interview der CBS-Dokumentarsendung 60 Minutes räumte Wuterich im Jahr 2007 ein, seinen Leuten befohlen zu haben, "zuerst zu schießen und dann zu fragen". Sein Verteidiger Haytham Faraj machte jedoch geltend, Wuterich habe mit dem Befehl keine "unrechte Absicht" verfolgt. Vielmehr habe er sicherstellen wollen, dass kein weiterer US-Soldat an dem Tag einem Anschlag zum Opfer falle.
Wuterich muss sich in dem rund einmonatigen Verfahren unter anderem wegen Totschlags in neun Fällen und Verletzung der Dienstpflicht verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen dem 31-Jährigen bis zu 150 Jahre Haft. Er weist alle Vorwürfe von sich. Gegen sieben Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt. Das US-Magazin Time hatte das Massaker 2006 ans Licht gebracht.
(AFP)
Israelische Politikerin wird suspendiert - Verhandlungen mit Palästinensern ergebnislos
Eine rechtsgerichtete israelische Parlamentariern ist für einen Monat suspendiert worden, nachdem sie einem arabischen Kollegen ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet hat. Der Vorfall zwischen der Abgeordneten Anastasia Michaeli von der Regierungspartei Beiteinu Israel (Unser Haus Israel) und ihrem Kollegen Ghaled Majadele von der oppositionellen Arbeitspartei ereignete sich am Montag bei einer Sitzung des Bildungsausschusses der Knesset.
Majadele hatte Michaeli vor dem Zwischenfall zugerufen, endlich den Mund zu halten, nachdem sie ihm mehrmals dazwischengeredet hatte. Michaeli (36) war früher schon einmal gemahnt worden, weil sie bei einer Diskussion mit einem arabischen Abgeordneten handgreiflich geworden war. Sie darf nun zwar noch abstimmen, aber einen Monat an keinen Sitzungen der Knesset teilnehmen.
Unterdessen endete in Jordanien eine zweite Gesprächsrunde über die Fortsetzung offizieller Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ohne Einigung. Die Meinungsverschiedenheiten "bestehen fort", zitierte die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra den Sprecher des jordanischen Außenministeriums, Mohammad Kajed, nach dem Ende des Treffens in Amman.
Die Palästinenser haben einen israelischen Siedlungsstopp zur Voraussetzung von Friedensgesprächen gemacht. Dabei müsse Israel zudem die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt von Gesprächen akzeptieren. Israel lehnt jegliche Bedingungen ab. Trotzdem seien die ersten Gespräche seit 16 Monaten in einer offenen Atmosphäre geführt worden. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, dass für kommende Woche ein weiteres Treffen vereinbart worden sei.
(dpa)
Farc-Rebellen bieten Regierung Verhandlungen an
Die marxistischen Farc-Rebellen in Kolumbien haben der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos Verhandlungen angeboten. In einer im Internet verbreiteten Mitteilung erklärte der Chef der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, der sich Timoleón Jiménez oder auch Timoschenko nennt, am Montag (Ortszeit), es gebe "Themen, deren Beratung an einem möglichen Verhandlungstisch uns interessiert".
Es gehe dabei um "Privatisierungen, Deregulierung, absolute Handels- und Investitionsfreiheit, Umweltzerstörung, Demokratie in einer Marktwirtschaft und die Militärpolitik". Es sei möglich, die "Agenda, die in Caguán aufgegeben wurde", wieder aufzugreifen, erklärte Jimenéz, der mit richtigem Namen Rodrigo Londoño heißt, mit Blick auf vor fast einem Jahrzehnt abgebrochene Friedensverhandlungen. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Angebot.
Timoschenko war am 5. November zum neuen FARC-Anführer ernannt worden. Kurz zuvor hatte die kolumbianische Armee seinen Vorgänger Alfonso Cano getötet. Die Farc gilt als bedeutendste Rebellenorganisation Kolumbiens. Ihr sollen rund 8000 Kämpfer angehören, die vor allem in den Grenzgebieten zu Venezuela und Ecuador aktiv sind. Seit den 1980er Jahren versuchen die Rebellen, durch Entführungen von Beamten und Politikern, Druck auf die Regierung auszuüben. Ihre prominenteste Geisel war die Franko-Kolumbianerin Ingrid Betancourt, die Mitte 2008 nach rund sechseinhalb Jahren Gefangenschaft freigelassen wurde.
(AFP)