Politik kompakt:Kosovo: Polizei soll Import von serbischen Waren verhindern

Im überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo hat sich die Lage zugespitzt: Die Behörden der ehemaligen serbischen Provinz schickten Polizei an die Grenze - sie sollen das kürzlich verhängte Handelsembargo für serbische Waren durchsetzen.

Die Regierung des Kosovo hat Polizisten an die Grenze zu Serbien geschickt, um das kürzlich gegen das Nachbarland verhängte Handelsembargo durchzusetzen. Die Einheiten sollen die Kontrolle an zwei Übergängen übernehmen. Einer sei unter Kontrolle des Kosovo, der Zugang zu dem anderen Übergang werde von serbischen Barrikaden blockiert, berichteten Medien in Belgrad und im Kosovo.

Trucks with goods from Serbia are stopped and turned back at the Merdare border crossing point between Kosovo and Serbia

Lastwägen mit serbischen Gütern wurden vergangene Woche an Grenzübergängen zwischen Serbien und Kosovo aufgehalten und zurückgeschickt.

(Foto: REUTERS)

Der serbische Staatssekretär für den Kosovo, Oliver Ivanovic, bezeichnete das Handeln Pristinas als "unerklärlich und überstürzt". Die Situation sei "sehr angespannt" und es drohe eine weitere "Eskalation". Das Kosovo hatte in der vergangenen Woche den Import serbischer Waren gestoppt. Zuvor waren Gespräche über eine Liberalisierung des Handels zwischen Serbien und seiner früheren Provinz gescheitert.

Das vergangene Woche verhängte Handelsembargo gegen Serbien war eine Reaktion auf das seit der Unabhängigkeit des Kosovo bestehende serbische Importverbot für kosovarische Produkte. Die kosovarische Regierung gab unterdessen den Rücktritt des Generaldirektors der Polizei, Reshat Maliqi, bekannt. Dieser hatte der Presse gesagt, er sei über den Einsatz nicht informiert worden.

(AFP/Reuters)

Nordkorea plant ein großangelegtes Militärmanöver, EU-Industriekommissar Günther Oettinger zweifelt an der Photovoltaik und der tschechische Präsident hat sich geweigert, durch eine Sicherheitsschleuse zu gehen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Nordkorea plant Militärmanöver

Nordkorea will nach Angaben südkoreanischer Medien in der sensiblen Region des Gelben Meeres ein großangelegtes Manöver seiner See-, Luft- und Landstreitkräfte abhalten - abhängig von den Wetterbedingungen könnte die Truppenbewegung am kommenden Mittwoch beginnen.

Der kommende Mittwoch ist der 58. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens, mit dem der Koreakrieg 1953 zu Ende ging. Offiziell befinden sich die beiden Staaten noch immer im Kriegszustand. Nach Angaben der Quelle sind Militärübungen im Sommer normal, doch ein Manöver zur Zeit des Jahrestags des Waffenstillstands sei sehr ungewöhnlich.

Die südkoreanische Regierung lässt erstmals seit dem Beschuss einer südkoreanischen Insel durch Nordkorea im November wieder Hilfslieferungen mit Mehl an das Nachbarland zu. Private Organisationen überbrachten nach Rundfunkberichten 300 Tonnen Weizenmehl über die schwer bewachte Landesgrenze. Die Spannungen zwischen beiden Staaten hatten sich durch den Inselangriff deutlich verschärft. Südkorea hatte danach alle Hilfslieferung an den verarmten Norden gestoppt.

(AFP)

Indien und Pakistan bereiten Friedensgespräche vor

Ranghohe Regierungsvertreter aus Indien und Pakistan sind in Neu-Delhi zusammengekommen, um ein Treffen der Außenminister der beiden verfeindeten Länder vorzubereiten. Auf der Tagesordnung standen dabei vor allem vertrauensbildende Maßnahmen und der Handel. Die Friedensgespräche auf Ministerebene sind für Mittwoch geplant.

Die atomar gerüsteten Nachbarn froren den Friedensdialog 2008 ein, nachdem bei einem Überfall von zehn pakistanischen Angreifern in Mumbai 166 Menschen getötet wurden. Erst Mitte des Monats kamen bei einem Anschlag in der indischen Finanzmetropole 20 Menschen bei drei Explosionen ums Leben. Der Verdacht fiel auf die Gruppe Indische Mudschaheddin mit Verbindungen zu pakistanischen Militanten.

(dapd)

Vaclav Klaus verweigert Metalldetektortest

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich im australischen Parlament geweigert, durch eine Sicherheitsschleuse zu gehen. Weil die Wachen keine Ausnahme für den Politiker machen wollten, ließ er ein Interview platzen, drehte sich auf dem Absatz um und kehrte in sein Hotel zurück. Das sagte Michelle Ainsworth, die den Präsidenten in das Studio des Rundfunksenders ABC im Parlamentsgebäude in Canberra führen sollte. Der Präsident ist auf einer privaten Vortragsreise in Australien. Vaclav Klaus ist ein Skeptiker des Klimawandels und redet dort vor allem über seine Thesen zum Klima.

"Als er die Sicherheitsschleuse sah, hat er angehalten und gesagt: Da gehe ich nicht durch", berichtete Ainsworth. Sie habe den Wachen gesagt, dass es sich bei dem Besucher um den Präsidenten Tschechiens handele. "Der Wachmann sagte nur: Es ist mir egal, wer das ist, jeder geht durch die Schleuse." Daraufhin habe Klaus sich umgedreht und sei gegangen, und habe noch nicht einmal "Auf Wiedersehen" gesagt.

(dpa)

Oettinger: Photovoltaik hat keine Chance

EU-Industriekommissar Günther Oettinger sieht hierzulande keine große Zukunft für die Photovoltaik als Energiequelle. "In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik kann hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse.

Die Förderung der erneuerbaren Energien müsse zunehmend europäisch koordiniert werden, sagte der EU-Kommissar. So seien in den nächsten Tagen Gespräche bei der Griechenland-Hilfe geplant, um dort die Photovoltaik zu fördern. Zugleich riet Oettinger davon ab, nach Autarkie etwa auf Ebene der Bundesländer zu streben und erwähnte dabei Bayern: Gerade bei den erneuerbaren Energien lägen die beste Standorten nicht unbedingt im deutschen Süden.

(dapd)

Die radikalislamische Hamas hat im Gazastreifen zwei Männer hingerichtet, die wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt worden waren. Wie das Innenministerium in Gaza mitteilte, waren die beiden Männer bereits 2004 zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Mitte Juli sei das Todesurteil dann von einem Berufungsgericht bestätigt worden.

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden in den vergangenen zwei Jahren noch 15 weitere Menschen wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt. Das palästinensische Gesetz sieht die Todesstrafe für Kollaborateure, Mörder und Drogenhändler vor. Sie kann eigentlich aber nur mit Zustimmung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vollstreckt werden. Die Hamas, die im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hatte, erkennt die Legitimität des Palästinenserpräsidenten jedoch nicht an. Das erste Todesurteil wurde im April 2010 im Gazastreifen vollstreckt.

(AFP)

Grün-Rot macht ersten Schritt zu Stuttgart 21-Volksentscheid

Auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg eine erste Hürde genommen. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein Kündigungsgesetz, durch das die Landesregierung aus der Finanzierungsvereinbarung für das Projekt aussteigen kann, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte. Die Regierung will das Gesetz in den Landtag einbringen, wo eine Mehrheit für Stuttgart 21 ist. Stimmt eine Mehrheit gegen das Gesetz, kommt es zur Volksabstimmung.

(dapd)

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