Bundesinnenminister Thomas de Maizière will als Reaktion auf die kürzlich entdeckten Paketbomben in Flugzeugen seinen EU-Kollegen einen Fünf-Punkte-Katalog zur schnellen Verbesserung der Sicherheit im Frachtflugverkehr vorlegen. Nationale Alleingänge seien wenig hilfreich, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Bild am Sonntag.
Als wichtigste Maßnahme fordert de Maizière dem Bericht nach ein Raster, "mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können". Außerdem sei eine in der EU abgestimmte Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten inklusive einer Überprüfung vor Ort notwendig, sagte der Minister. Die Luftfracht insbesondere aus unsicheren Drittstaaten müsse besser kontrolliert werden. "Eine Arbeitsgruppe der EU-Innen- und Verkehrsminister sollte mit der EU-Kommission über diese Punkte beraten und noch im Dezember Vorschläge machen, wie das umgesetzt werden kann."
In Großbritannien und in Dubai waren kürzlich zwei Paketbomben aus dem Jemen entdeckt worden, die an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert waren. Eine davon war am Flughafen Köln-Bonn umgeladen worden. Zudem erreichten Sprengstoffpakete aus Griechenland auf dem Postweg das Kanzleramt und die Amtssitze des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi.
(Reuters)
SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung zur Hartz-IV-Reform an Bedingungen, der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat ein Gesetz zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gekippt und die US-Regierung soll vor den vereitelten Paketbombenanschlägen Warnungen saudischer Geheimdienste erhalten haben: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Gabriel stellt Bedingungen für Zustimmung zu Hartz-IV-Reform
SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt den Start der Hartz-IV-Reform zum 1. Januar in Frage. "Wir haben die Kanzlerin aufgefordert, mit uns zu sprechen. Sie hat abgelehnt", sagte Gabriel der Passauer Neuen Presse. Wenn Angela Merkel (CDU) direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigere, werde es ein Vermittlungsverfahren geben. "Eine Einigung ist dann erst im nächsten Jahr möglich. Das hätte dann die Bundesregierung zu verantworten", sagte Gabriel.
Gabriel nannte als Bedingung für eine Zustimmung zu den Regierungsplänen: "Es muss ein Bildungspaket für alle Kinder geben statt eines Bildungspäckchens nur für Hartz-IV-Bezieher", sagte er. So bräuchten Schulen in sozialen Brennpunkten mehr Personal, gerade für Sprachunterricht und Integration. Außerdem forderte der SPD-Chef Mindestlöhne.
Die Hartz-IV-Reform soll zum 1. Januar in Kraft treten. Allerdings braucht die schwarz-gelbe Koalition dafür die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat.
(dapd)
Kreml kippt Beschränkung der Versammlungsfreiheit
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat sein Veto gegen ein Gesetzesprojekt eingelegt, das Proteste von Oppositionellen weiter eingeschränkt hätte. Das Gesetz habe "Aspekte, die die Umsetzung des Verfassungsrechts der Bürger behindern könnten, Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten", erklärte Medwedjew nach Angaben des Kreml. Das neue Gesetz war bereits vergangenen Montag von der Duma, dem russischen Unterhaus, sowie vom Oberhaus verabschiedet worden. Durch die Unterschrift des Präsidenten hätte es Gesetzeskraft erhalten.
Nach den geplanten Änderungen wäre es unter anderem jedem, der in der Vergangenheit wegen der Organisation einer illegalen Demonstration verurteilt wurde, verboten gewesen, die Genehmigung für eine Kundgebung zu beantragen. Die russische Polizei geht regelmäßig hart gegen oppositionelle Demonstranten vor, die meist von vornherein keine Erlaubnis für ihre Proteste erhalten.
(AFP)
Saudis sollen US-Regierung vor Paketbomben gewarnt haben
Drei Wochen vor dem versuchten Paketbombenanschlag jemenitischer Terroristen haben die saudischen Geheimdienste ihren amerikanischen Kollegen einen Tipp gegeben. Sie hätten gewarnt, dass der jemenitische Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida einen Anschlag mit einem oder mehreren Flugzeugen plane, berichtet die New York Times.
Mitte September hätten US-Sicherheitskräfte darüber hinaus Pakete mit Büchern, CDs und Haushaltsartikeln aus dem Jemen abgefangen, die an Adressen in Chicago gerichtet waren. Dies sei als möglicher Testlauf für einen Terroranschlag gewertet worden, schreibt die Zeitung, die sich dabei auf Angaben von CIA-Mitarbeitern beruft.
Die Infomationslage zu einer möglichen Terrorgefahr vor den vereitelten Paketbombenattenaten sei so differenzierter gewesen als von Washington kolportiert, schreibt die New York Times. US-Geheimdienstler betonten jedoch, dass die Hinweise der Saudis zwar spezifischer gewesen seien als früher - jedoch sei nicht davor gewarnt worden, dass die Terroristen Frachtflugzeuge benutzen würden.
In den vergangenen Monaten gab es nach Angaben eines CIA-Sprechers mehrere Warnungen der Saudis, dass Gefahr aus dem Jemen drohe - die erste davon bereits im Juli. Diese Warnungen seien an Briten, Amerikaner und Deutsche gegangen, berichtet die New York Times.
Die letzte, sehr konkrete Warnung soll es dann am 28. Oktober gegeben haben: In dieser sei von Bomben in Frachtflugzeugen die Rede gewesen. Daraufhin habe eine hektische Suche eingesetzt, in deren Folge am 29. Oktober die zwei Paketbomben entdeckt wurden. Die Päckchen, die an Synagogen in Chicago adressiert waren, konnten in Großbritannien und Dubai aufgehalten und unschädlich gemacht werden.
(dpa)
Kuba lässt weitere Gefangene frei
Kuba hat die Freilassung von drei weiteren Häftlingen und ihre Abschiebung nach Spanien angekündigt. Die katholische Kirche in Kuba erklärte, zwei der Männer verbüßten lange Haftstrafen wegen Entführung und Sabotage. Der dritte erscheint nicht auf den Listen der politischen Gefangenen in Kuba. Insgesamt wurden damit seit einer Vereinbarung zwischen Kardinal Jaime Ortega und dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro vom 7. Juli bisher 53 Häftlinge freigelassen. Unter ihnen waren auch 39 Aktivisten und Oppositionsführer, die 2003 festgenommen wurden. Nach der Vereinbarung hat die Regierung bis Sonntag Zeit, die verbleibenden 13 Häftlinge aus der Gruppe freizulassen. Alle bisher freigelassenen Häftlinge sind ins Exil nach Spanien gegangen.
(dapd)
Entführter Frachter mit chinesischer Besatzung wieder frei
Ein Ende Juni vor der Küste Somalias entführter Frachter mit 19 chinesischen Matrosen an Bord ist wieder frei. Die unter der Flagge Singapurs fahrende Golden Blessing und die Besatzungsmitglieder seien gerettet worden, teilte das chinesische Transportministerium in Peking mit. Das Schiff befinde sich in sicheren Gewässern und werde von der chinesischen Marine eskortiert. Nach eigenen Angaben haben die somalischen Piraten für die Freilassung des Frachters ein Rekordlösegeld in Höhe von neun Millionen Dollar (etwa 6,4 Millionen Euro) erhalten.
Die Golden Blessing war vor mehr als vier Monaten auf dem Weg von Saudi-Arabien nach Indien im Golf von Aden etwa hundert Kilometer vor der Küste Somalias entführt worden.
Schwerbewaffnete Piraten in Schnellbooten setzen dem internationalen Schiffsverkehr am Horn von Afrika heftig zu. Wochenlange Entführungen und hohe Lösegelder sind keine Seltenheit. Im Oktober 2009 war ein chinesischer Frachter entführt worden, der erst Ende Dezember gegen eine Zahlung von 3,5 Millionen Dollar (2,8 Millionen Euro) wieder freikam. China beteiligt sich seit Ende 2008 am internationalen Kampf gegen die Piraten.
(AFP)
Frankreich und China sprechen über Reform des Weltfinanzsystem
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao zu Gesprächen über eine Reform des Weltfinanzsystems getroffen. Dabei sei es zu einer deutlichen Annäherung zwischen den beiden Ländern gekommen, sagte Sarkozy im Anschluss. Frankreich habe China seinen Standpunkt erläutert, dass ein ausgewogener Handel und eine enge Kooperation der beste Weg seien, um die Welt vor künftigen Krisen zu schützen. China habe Paris seine Unterstützung versprochen, wenn Frankreich die G20-Präsidentschaft nach dem Treffen in Seoul in der kommenden Woche übernehme.
Sarkozy will während des Vorsitzes unter anderem bei der Reform des weltweiten Finanzsystems vorankommen und die Rohstoffmärkte stabilisieren. "Es gibt eine wahre Annäherung zwischen China und Frankreich bei den Zielen", sagte Sarkozy. Die Regierung in Peking habe zugestimmt, im nächsten Jahr ein Expertenseminar zu organisieren, das das internationale Geldsystem prüfen solle.
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen China auf der einen sowie den USA und der EU auf der anderen Seite belastet. Die westlichen Staaten fordern von der Volksrepublik, ihre Währung schnell aufzuwerten. Damit soll der große chinesische Exportüberschuss verringert werden. China lehnt rasche Änderungen mit Verweis auf seine Exportwirtschaft ab.
Die beiden Präsidenten sprachen bei dem dreitätigen Staatsbesuch Hus in Frankreich auch über Menschrechte. Er hoffe, dass Frankreich über einen "sanften" Dialog mit Peking Fortschritte auf diesem Gebiet in China erzielen könne, sagte Sarkozy.
(Reuters)
FDP zurückhaltend gegenüber möglichem Birthler-Nachfolger Jahn
Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Kandidaten von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für die künftige Leitung der Stasi-Unterlagen-Behörde, dem ARD-Journalisten Roland Jahn, nicht ohne weiteres zustimmen. "Das Parlament entscheidet und nicht einzelne Regierungsmitglieder", sagte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der Mitteldeutschen Zeitung.
Jahn sei zwar ein sehr guter Vorschlag. Er wolle den Beratungen in den Gremien aber nicht vorgreifen, sagte Kurth und fügte hinzu: "Denn auch (der Berliner Oberkirchenrat und frühere Behördensprecher David, Anm. der Redaktion) Gill ist ein respektabler Kandidat. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen."
Vor Kurth hatte sich bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) skeptisch geäußert. "Mich stört das Verfahren. Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass Herr Neumann diesen Vorschlag dem Bundeskabinett machen will", sagte Thierse kürzlich dem Tagesspiegel.
Die Amtszeit der derzeitigen Behördenleiterin Marianne Birthler endet im März 2011. Sie kann nicht für eine dritte Amtszeit wiedergewählt werden. Der Nachfolger muss vom Bundestag gewählt werden. Jahn arbeitet beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in der Redaktion des Magazins Kontraste. Der 57-Jährige war 1983 als Regimegegner aus der DDR abgeschoben worden.
(dapd)
Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt einem Zeitungsbericht zufolge die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der kommunalen Einkommensteuer ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle in Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform sei faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne. Der FDP-Vorsitzende sei "sehr überrascht" von dem Vorstoß Schäubles gewesen, schreibt die Zeitung weiter.
In einer mit kommunalen Spitzenvertretern gemeinsam veröffentlichten Erklärung hatte Schäuble am Donnerstag Vorschläge zur Verbesserung der schwierigen Finanzlage der Kommunen vorgelegt. Demnach sollen Kommunen künftig ihren Anteil an der Einkommensteuer von bislang 15 Prozent innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst verändern können. Der Anteil von Bund und Ländern an der Steuer würde dann entsprechend steigen oder sinken. Die Gewerbesteuer soll vorerst beibehalten werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ringt seit Monaten mit den Kommunen um die Reform der Gemeindefinanzen. Vor allem die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen, was aber viele Städte und Gemeinden ablehnen.
(AFP)
Beck zum vierten Mal Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD
Die rheinland-pfälzische SPD zieht zum vierten Mal mit Kurt Beck als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Die Sozialdemokraten wählten den Ministerpräsidenten am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 27. März 2011. Für Beck stimmten 384 von 385 Delegierten. Beck erhielt lediglich eine Gegenstimme. Der 61-Jährige ist seit Oktober 1994 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und regiert seit 2006 mit absoluter Mehrheit.
(dapd)