Ein Offizier der kongolesischen Armee soll nach dem Tod eines Soldaten als Rache eine Massenvergewaltigung befohlen haben. Mehr als 50 Frauen in der Stadt Fizi seien Opfer dieser Vergeltungsaktion geworden, berichtete der britische Rundfunksender BBC am Mittwoch unter Berufung auf Augenzeugen. Mindestens zwei Frauen beschuldigen den Hauptmann, sie bei dem Vorfall am Neujahrstag vergewaltigt zu haben. Der Offizier bestreite die Vorwürfe und sagte, er habe die Kontrolle über die Soldaten verloren.
Menschenrechtsorganisationen werfen den im Kongo kämpfenden Gruppen systematische Vergewaltigungen vor.
(Foto: dpa)Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat in der Stadt in der Konfliktprovinz Süd Kivu bisher 51 Vergewaltigungsopfer behandelt. Die Ärzte gehen davon aus, dass die Zahl der Opfer noch größer sein könnte. Menschenrechtsorganisationen werfen allen in der Region kämpfenden Gruppen systematische Vergewaltigungen zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung vor. Der Vorfall in Fizi ist der größte bisher bekannt gewordene mit Beteiligung der Regierungstruppen. Auslöser soll ein tödlicher Streit gewesen sein, bei dem ein Soldat ums Leben kam.
(dpa)
Ermittlungsverfahren gegen Tunesiens Ex-Machthaber Ben Ali eröffnet
In Tunesien ist ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Machthaber Ben Ali eröffnert worden, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Rekordsumme in Straßenausbesserungen investieren und in Polen ist ein Massengrab deutscher Soldaten entdeckt worden. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
In Tunesien ist ein Ermittlungsverfahren gegen den nach Saudi-Arabien geflohenen Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali eröffnet worden. Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie sich illegal Vermögen angeeignet und dieses ins Ausland geschafft haben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur TAP.
Kurz zuvor hatte die Schweiz erklärt, Konten Ben Alis zu sperren. Bei der EU laufen Beratungen über ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen. Auch die Möglichkeit, Vermögen zu sperren, sei eine der Optionen, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Die erste Kabinettssitzung der neuen tunesischen Übergangsregierung wurde am Mittwoch kurzfristig wieder vertagt. Sie werde nun erst am Donnerstag abgehalten, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatten in einigen Städten des Landes neue Proteste gegen die Beteiligung von ehemaligen Getreuen Ben Alis an der Übergangsregierung begonnen. In der Hauptstadt Tunis gingen etwa 1000 Gegner des alten Regimes auf die Straße.
Die neue tunesische Übergangsregierung ordnete unterdessen die Freilassung von 1800 Häftlingen an. Auf freien Fuß gesetzt wurden landesweit alle Gefangenen, deren Haftstrafe sechs Monate nicht überschreitet, teilte das Justizministerium in Tunis mit. Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlinge zu entlassen.
(dpa)
2,2 Milliarden für Winterschäden
Für die Beseitigung von Winterschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro einsetzen. Das kündigte Ramsauer, der am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages einen Winterbericht abgibt, in der Bild-Zeitung an. Der Minister versicherte, die veranschlagte Summe werde ausreichen, um die "schlimmsten Schäden" zu beseitigen.
Auch die Missstände bei der Deutschen Bahn werden Teil des Mängelberichts sein. Danach waren im Dezember tageweise ein Drittel aller Fernzüge unpünktlich, mehr als fünf Prozent fielen ganz aus. Auch im Regionalverkehr hätten im Monatsschnitt nur drei Viertel der Züge fahrplanmäßig ihr Ziel erreicht, im Güterverkehr sogar nicht einmal die Hälfte.
Der Grünen-Bahnexperte Toni Hofreiter lobte, dass Ramsauer eine realistische Mängelanalyse vorlege. Er bezweifle jedoch, dass die Bundesregierung die Bahn tatsächlich stärker auf ihr inländisches Kerngeschäft ausrichten wolle. Entscheidend für eine Kurskorrektur sei, ob Ramsauer eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen könne, sagte Hofreiter. "Gleise, Bahnhöfe und Energieversorgung gehören in eine gemeinnützige bundeseigene Gesellschaft, die ihre Einnahmen nicht in internationale Abenteuer steckt, sondern vollständig wieder in die Infrastruktur investiert."
(dpa/dapd)
Freie Arztwahl im Ausland rückt näher
Bürger in der EU können sich künftig leichter in anderen Mitgliedsländern ärztlich behandeln lassen. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament am Mittwoch verabschiedete. Der Ministerrat hatte dem Kompromiss nach langen und zähen Verhandlungen im Dezember zugestimmt. Nach dem Parlamentsbeschluss kann die Neuregelung nun rasch in Kraft treten. Die 27 EU-Staaten müssen sie bis spätestens Mitte 2013 in nationales Recht umsetzen.
Die Richtlinie verbessert die Rechte von Patienten, die sich in einem anderen EU-Land ärztlich behandeln lassen. Grundsätzlich gilt, dass die Krankenkassen im Heimatland die Kosten nach den dort geltenden Sätzen übernehmen. Für stationäre Behandlungen ist jedoch eine Vorabgenehmigung der Kassen notwendig. Darauf hatten im Ministerrat einige Länder, darunter Spanien und Großbritannien, bestanden.
Auch die Forderung des Europaparlaments nach einem obligatorischen Gutschein-System für Behandlungen im Ausland scheiterte am Widerstand einiger Länder. Dies bedeutet, dass Patienten im Regelfall die Behandlung erst zahlen müssen und dann eine Erstattung beantragen können. Diese muss in "angemessener Zeit" erfolgen. Besondere Erleichterungen seien auch für Patienten vorgesehen, die an einer seltenen Krankheit leiden und im eigenen Land keinen Spezialisten finden.
(AFP)
Massengrab deutscher Soldaten in Polen entdeckt
An der polnischen Ostseeküste ist ein bisher unbekanntes Massengrab deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Westlich von Rewal (Rewahl) in Pustkowo in Westpommern habe ein Einwohner eines Nachbarortes am Straßenrand menschliche Knochen gefunden, berichtete die polnische Zeitung Rzeczpospolita am Mittwoch.
In der Nähe sei man auch auf Reste von Uniformen sowie Gürtel, Gasmasken und Patronengurte gestoßen. "Mit absoluter Sicherheit" handelte es sich dabei um deutsche Kriegstote, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt. Die sterblichen Überreste der Soldaten seien bei seit Herbst vergangenem Jahres laufenden Straßenarbeiten freigelegt worden.
Wann genau sie entdeckt wurden und wie viele Soldaten dort beigesetzt sind, war zunächst nicht bekannt. Die Mitarbeiter der Baufirma hätten von ihrer Entdeckung niemanden informiert, hieß es. Der Gemeindevorsteher von Rewal, Robert Skraburski, versicherte, das Massengrab sei inzwischen abgesichert worden.Die Knochen würden nun in der Gerichtsmedizin in Stettin untersucht. Danach sollen die Gebeine in westpommerischem Glinna ihre letzte Ruhe finden. Glinna ist eine der zehn polnischen Grabstätten für deutsche Kriegstote.
(dpa)
Keine Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr gestoppt. Deutschland werde die Asylverfahren vorerst selbst bearbeiten, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Damit sollten die griechischen Behörden entlastet werden. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren werden Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland reisen, eigentlich zurückgeschickt. Denn grundsätzlich ist der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Bewerber die EU-Grenze zuerst überschritten hat. Griechenland ist derzeit aber überfordert mit der Bearbeitung - es gibt erhebliche Zweifel, dass die Verfahren entsprechend der Menschenrechte ablaufen.
(dpa)
Heimkinder-Entschädigung noch dieses Jahr geplant
Der Entschädigungsfonds für misshandelte ehemalige Heimkinder soll möglichst noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Dieses Ziel nannten am Mittwoch Vertreter aller Bundestagsfraktionen, als der Abschlussbericht des Runden Tisches in Berlin an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben wurde. Auch Lammert sprach sich dafür aus, die gefundene Lösung "so schnell wie möglich" umzusetzen.
Unter der Leitung der früheren Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hatte sich der Runde Tisch im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer Stiftung verständigt, die vom Bund, den westdeutschen Bundesländern und den beiden großen Kirchen mit insgesamt 120 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Das Geld soll Hunderttausenden ehemaligen Heiminsassen zugutekommen, die bis in die 70-er Jahre hinein in Kinder- und Jugendheimen geschlagen, missbraucht und zu schwerer körperlicher Arbeit gezwungen wurden.
(dpa)
Irland: Cowen übersteht Vertrauensfrage
Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat die parteiinterne Vertrauensfrage erfolgreich überstanden. Seine Fianna-Fail-Partei stärkte ihm trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen am Dienstagabend den Rücken. Cowen war wegen seines Umgangs mit der Bankenkrise unter Druck geraten.
Trotz seines Sieges dürften die Tage von Cowen als Regierungschef gezählt sein. Voraussichtlich im März finden Parlamentswahlen statt. Wählerumfragen prophezeihen, dass die Fianna-Fail-Partei dabei die Hälfte ihrer Sitze verlieren wird.
Außenminister Micheal Martin, der gegen Cowen stimmte, teilte kurz nach der Abstimmung seinen Rücktritt mit. Martin gilt als schärfster innerparteilicher Widersacher Cowens. Er hatte im Vorfeld sein Interesse am Parteivorsitz bekundet.
Das hochverschuldete Irland war im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geflüchtet. Als Gegenleistung für die milliardenschweren Hilfen muss das Land sein Defizit mit einem rigiden Sparkurs bis 2015 wieder unter die Maastricht-Grenze drücken.
(Reuters)
Prozess wegen Mordversuch an Mohammed-Karikaturist eröffnet
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Århus der Prozess gegen einen 29-jährigen Somalier begonnen, dem der Mordversuch am dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zur Last gelegt wird. Der Angeklagte wird beschuldigt, am Neujahrstag 2010 mit einer Axt in Westergaards Haus eingedrungen zu sein.
Der 75- jährige Zeichner hatte 2005 eine Karikatur des islamischen Propheten Mohammed in der Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht und wurde seitdem immer wieder von Radikalislamisten bedroht.
Der als Flüchtling nach Dänemark gekommene Somalier gestand zum Prozessauftakt den Einbruch. Er bestritt aber jede Tötungsabsicht.
Westergaard konnte sich vor dem Eindringling in das besonders gesicherte Badezimmer seines Hauses flüchten. Die herbeigerufene Polizei machte den Einbrecher mit Schüssen unschädlich. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Bestrafung nach dem dänischen "Terrorparagraf" und bringt den Angeklagten in Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida. Für den Prozess sind neun Verhandlungstage angesetzt.
(dpa)
Bonner Al-Qaida-Terrorist offenbar tot
Der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach aus Bonn, der Deutschland vor der Bundestagswahl 2009 mit Anschlägen gedroht hatte, ist allem Anschein nach tot. Der gebürtige Marokkaner sei nach Angaben der extremistischen "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU) bei einem Gefecht in Afghanistan ums Leben gekommen, berichtete Spiegel Online.
"Unser Freund Bekkay aus Bonn, alias Abu Talha, der furchtlose Prediger, der sich mit ganz Deutschland angelegt hat, starb (...) den Tod des Shaheeds (Märtyrers)", heißt es in einem IBU-Kommuniqué, das sich an Sympathisanten in Deutschland richtet und dem Nachrichtenportal vorliegt. Dem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Schreiben zufolge starb der Dschihadist bei einer militärischen Operation in der Nähe der afghanischen Stadt Bagram.
In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, das Dokument werde geprüft, man halte es aber für authentisch. Harrach hatte vor der Bundestagswahl 2009 in einem Drohvideo Deutschland mit einem "bösen Erwachen" gedroht, falls die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen werde. Der gebürtige Marokkaner lebte viele Jahre in Bonn, ehe er sich dem Terrornetzwerk al-Qaida im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet anschloss.
(dpa)
Bombe bei US-Parade entdeckt
Bei einer Parade im US-Bundesstaat Washington haben Arbeiter eine Bombe in einem Rucksack entdeckt. Es habe sich um eine "funktionsfähige" Rohrbombe gehandelt, teilte ein Ermittler der US-Bundespolizei FBI mit. Dies hätten vorläufige Untersuchungen ergeben.
Nach Entdeckung der Bombe sei die Parade zur Feier des Martin-Luther-King-Tags, an der etwa 1500 Menschen teilnahmen, umgeleitet worden. Es sei davon auszugehen, dass die Bombe "potenziell tödlich" gewesen sei - zahlreiche Todesopfer hätten die Folge sein können.
(afp)
US-Senator Lieberman zieht sich zurück
US-Senator Joe Lieberman will sich nach Angaben der Demokratischen Partei im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen. Der 68-Jährige werde sich 2012 nicht um eine fünfte Amtszeit bewerben, hieß es weiter.
Lieberman war 2006 als unabhängiger Kandidat in den Senat eingezogen, nachdem er sich in der innerparteilichen Vorwahl der Demokraten in seinem Heimatstaat Connecticut nicht hatte durchsetzen können. Seitdem unterstützt er als parteiungebundener Senator zumeist die demokratische Seite in der zweiten Kongresskammer.
Bei der Präsidentschaftswahl 2000 war Lieberman der Vizepräsidentschaftskandidat des Demokraten Al Gore. 2008 setzte er sich für den Republikaner John McCain ein, was ihm heftige Kritik in der Demokratischen Partei einbrachte. Auch weil er den Irakkrieg befürwortete, wurde Lieberman von den Demokraten immer wieder kritisiert.