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Politik kompakt:Köhler pro familia

Die neue Familienministerin Kristina Köhler verteidigt das umstrittene Betreuungsgeld, die Philippinen verhängen den Ausnahmezustand und Iran will zusätzliche Anlagen zur Urananreicherung.

Die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) hat sich für das umstrittene Betreuungsgeld stark gemacht. Dieses sei ihr "ein sehr wichtiges Anliegen", denn diese Eltern wollten ganz bewusst keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sagte Köhler der Welt am Sonntag. Bei der neuen Familienleistung gehe es darum, "wie wir junge Väter und Mütter stärken können, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause Vollzeit der Erziehung widmen."

Kristina Köhler, Bundestag, AP

Die neue Familienministerin Kristina Köhler macht sich für Eltern stark, die sich bewusst dazu entscheiden, für die Kinder zuhause zu bleiben.

(Foto: Foto: AP)

Von 2013 an sollen Eltern, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, 150 Euro im Monat erhalten. Es sei "nicht Aufgabe des Staates, Familien vorzuschreiben, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren sollen", sagte Köhler weiter. Auch sie würde sich beleidigt fühlen, "wenn der Staat mich in irgendeiner Weise versucht zu drängen." Köhler betonte zudem, Eltern dürften nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie mit dem Betreuungsgeld nicht verantwortungsvoll umgingen.

Ausnahmezustand nach Massaker auf Philippinen

Knapp zwei Wochen nach einem Massaker mit 57 Toten im Süden der Philippinen hat die Regierung in der Provinz Maguindanao den Ausnahmezustand verhängt. Die Armee übernahm mittlerweile die Kontrolle über die Verwaltung und alle wichtigen Regierungseinrichtungen in dem Gebiet, das etwa 900 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila liegt.

In der Region hätten "schwer bewaffnete Gruppen Stellungen bezogen, um sich den Regierungstruppen zu widersetzen", teilte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo mit. Nach Angaben Arroyos waren "Ruhe und Ordnung in Magundanao derart gestört, dass das Rechtssystem in der Provinz nicht mehr funktionierte". Dadurch sei die "öffentliche Sicherheit bedroht", sagte die Präsidentin bei der Erklärung des Ausnahmezustands. Nun hätten die Sicherheitskräfte größeren Spielraum bei den Ermittlungen. Unter anderem sind sie befugt, Verdächtige ohne Haftbefehl gefangen zu nehmen.

Der Ausnahmezustand muss laut Verfassung binnen 48 Stunden vom Parlament bestätigt werden.

Iran: 20 Anlagen zur Urananreicherung

Der Iran strebt nach eigenen Angaben insgesamt 20 Großanlagen zur Urananreicherung an und trotzt damit erneut der internationalen Gemeinschaft. Nur so könnten in den kommenden 20 Jahren 20.000 Megawatt Atomstrom produziert werden, sagte der Chef des iranischen Atomprogramms Ali Akbar Salehi.

Erst vor wenigen Tagen kündigte die Regierung in Teheran den Bau von zehn neuen Betrieben zur Anreicherung von Uran an. Mit niedrig angereichertem Uran werden Brennstäbe für die Stromgewinnung produziert, mit hoch angereichertem Material können Atombomben gebaut werden.

Bisky hält langfristig Fusion von Linke und SPD für möglich

Linke-Chef Lothar Bisky hält langfristig einen Zusammenschluss von Linken und SPD für möglich. "Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation", sagte er dem Spiegel laut Vorabbericht vom Samstag. Kurzfristig sei es nicht möglich, da die Geschichte zu viele Narben hinterlassen habe. "Aber die Jüngeren sind vernünftig genug, die werden sagen: Lasst die Alten doch dackeln, wir machen unser Zeug. Das finde ich auch in Ordnung." Er habe sich auch nicht über die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl gefreut, sagte Bisky. "Eine schwache Linke ist eine schwache Linke, auch mit einer starken Partei Die Linke." Der Bruderkrieg zwischen Linken und SPD habe nichts gebracht. Er habe von Anfang an für ein vernünftiges Verhältnis zur SPD gekämpft, betonte Bisky. Der "Genosse Spaltpilz"sei aber eine große Gefahr für die Linke insgesamt.

Nach Minarettverbot: Iran bestellt Botschafterin ein

Nach dem Minarettverbot in der Schweiz hat der Iran die Botschafterin des Landes einbestellt und scharfe Kritik geübt. Entscheidungen wie das Schweizer Votum gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Außenministerium in Teheran. Die Spannungen zwischen dem Islam und dem Christentum würden verschärft.

In einem Telefonat mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki laut IRNA, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beanspruche, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren, niemals erlaubt werden dürfen. "Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein", betonte Mottaki. Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden. Er forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern.

Dutschke-Attentäter hatte Kontakt zu Neonazis

Berliner Polizeiprotokolle und bisher unbekannte Stasi-Akten werfen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel ein neues Licht auf den Dutschke-Attentäter Josef Bachmann. Demnach unterhielt Bachmann enge Beziehungen zu einer rechtsradikalen Gruppe, die später als "Braunschweiger Gruppe" durch Sprengstoffanschläge bekannt wurde. Trotz mehrerer Hinweise in den Vernehmungen hätten die Ermittler damals diese Zusammenhänge nicht konsequent aufgedeckt, berichtet das Magazin.

Laut Spiegel verkehrte Bachmann in seinem zeitweiligen Wohnort Peine unter anderen mit dem früheren NPD-Mann Wolfgang Sachse, der mit ihm das Schießen geübt und ihm Schusswaffen und Munition verkauft habe.

Aigner will Fleischabfälle einfärben

Mit der Einführung einer Farbkennzeichnung will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner weiteren Gammelfleisch-Skandalen vorbeugen. "Wir wollen Fleischabfälle einfärben, damit sie nicht wieder in den Nahrungskreislauf geraten können", sagte die CSU-Politikerin der Rheinischen Post. Dazu kündigte sie einen Vorstoß auf europäischer Ebene an: Ein deutscher Alleingang mache keinen Sinn, betonte Aigner. "Wenn nur wir das Fleisch einfärben, dann kann es exportiert und auf Umwegen ungekennzeichnet wieder eingeführt werden."

Westerwelle will Menschenrechtsbeauftragten ablösen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den bisherigen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), ablösen. In Regierungskreisen wurde eine entsprechende Spiegel-Meldung bestätigt. Danach hat Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor kurzem über seine Absicht informiert, einen FDP-Politiker auf den im Auswärtigen Amt angesiedelten Posten zu berufen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Nooke solle aber solange im Amt bleiben, bis eine vergleichbare Aufgabe für ihn gefunden sei.

Nooke ist seit März 2006 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In der großen Koalition hatte er wiederholt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) offen kritisiert - etwa wegen dessen China- und Russland-Politik.

Anti-Folter-Komitee des Europarats soll Öcalans Zelle inspizieren

Die türkische Regierung hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) eingeladen, sich im Gefängnis ein Bild von den Haftbedingungen des Kurdenführers Abdullah Öcalan zu machen.

Öcalan hatte sich kürzlich beklagt, die Bedingungen in seiner neuen Zelle seien "schlimmer als vorher". "Ich weiß nicht, wie viel Zeit ich diese Bedingungen aushalte, die aus mir einen halb-toten Mann gemacht haben", wurde er von seinen Anwälten zitiert. Die türkische Regierung versicherte unterdessen, dass Öcalans Haftbedingungen internationalen Standards entsprächen.

Der Gründer und Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitzt seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe in einem Gefängnis auf der Insel Imrali ab. Nachdem er die ersten zehn Jahre in Einzelhaft verbracht hatte, wurde er Mitte November in eine andere Zelle verlegt und darf nun Kontakt zu anderen Häftlingen haben. Damit kam die Türkei einer Forderung des CPT nach.

© AFP
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